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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt
54218743
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
A. Stämmler ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich einen Anwalt einschalte,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich einen Anwalt einschalte, würde ich gern wissen, ob es überhaupt einen Sinn hat.

Wir wollen ein Haus kaufen. Wir stehen unmittelbar vor dem Vertragunterschrift (in 10 Tagen).
Bei dem Haus ist eine Scheune, die vermietet ist. Da es ein Bekannter des Verkäufers ist, wurde die Scheune bezahlt bis Ende des Jahres 2012 (eine sehr geringe Summe 130 EUR, obwohl so eine Immobilie auf dem Markt ca. 400 EUR kostet). Normalerweise hat der Mieter 3 Monate Kündigungsfrist (ich weiss, dass die Scheune weniger als 5 Jahre vermietet ist).
Haben wir (eigentlich der Verkäufer) das Recht dem Mieter zum 31.09.2012 zu kündigen (laut des Kündigungsrechts) obwohl er die Scheune bis Ende des Jahres bezahlt hat, (es gibt dafür keinen Mietvertrag) und ihm den Differenzbetrag in Höhe insgesamt von 390 EUR auszuzahlen, bzw. da wir ein Gewerbe haben, und keine Möglichkeit unsere Arbeit nachzugehen ohne diese Scheune, ihm eine andere Scheune in der Umgebung zur Verfügung stellen - kann er es ablehnen, da so eine Scheune (7 Jahre alt - es war Freundschaftspreis) bekommt er nie für 130 EUR, spricht wir laufen die Gefahr, dass zum 31.12.2012 belastet er uns mit den ihm ab 1.01.2013 entstehenden grossen Mehrkosten, da er nie so eine Scheune für so einen Preis bekommt?

Bedeutet dass, dass wen wir diese Immobilie kaufen (Haus + Scheune), müssen wir bis Ende des Jahres ihn dulden und selber etwas für die drei Monate suchen für unser Gewerbe, was für uns eine in norme Strapaze wird, wenn es ums unsere berufliche Tätigkeit geht?

Danke,XXXXX
email:[email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich gehe davon aus, das die Scheune gewerblich gemietet wurde?

Es kommt hier darauf an ob ein befristeter oder unbefristeter Mietvertrag geschlossen wurde. Einen unbefristeten Mietvertrag können Sie ordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen. Ein unbefristeter Mietvertrag läuft grundsätzlich bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit. Er kXXXXX XXXXXfalls aus einem wichtigen Grund (zB. Mietrückstände)gekündigt werden.

NAch Ihren Angaben liegt kein schriftlicher Mietvertrag vor. Inswoweit ist der Vertrag auszulegen. Für einen befristeten Mietvertrag spricht, dass hier offensichtlich immer für 1 Jahr bezahlt wird. Für einen unbefristeten Mietvertrag spricht, dass dieser schon länger besteht und wohl keine Abreden über eine Befristung getroffen wurde. Es ist demnach davon auszugehen, dass ein unbefristeter Mietvertrag vorliegt welcher zum 30.09.2012 gekündigt werden kann.

Ich darf Sie gleichwohl darauf hinweisen, dass eine Kündigung den Mieter verpflichtet die Scheune zu räumen. Sie dürfen aber im Gegenzug nicht die Scheune durch "Eigenmacht" in Bestitz nehmen. Sofern sich also der Mieter weigert auszuziehnen müssen Sie Räumungsklage erheben.
Für die Zeit die der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnis in der Scheune verbleibt können Sie Aufwendungsersatz in Höhe des vereinbarten Mietzins verlangen. Darüber hinaus dürfen Sie weitergehenden Schadensersatz verlangen. Sofern Sie ab dem 01.10.2012 eine andere Fläche anmieten kann der übersteigende Teil des Mietpreis als Schadensersatz verlangt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Leider nein, das ist für mich keine klare Antwort. Wie kann man überhaupt über befristet bzw. unbefristet reden, wenn es keinen Mietvertrag gibt???
Ich muss wissen als Leier auf diesem Gebiet, ob der Mieter damit, dass er die Miete bis zum 31.12.2012 beglichen hat, rechtlich automatisch abgesichert ist (hat Frist bis zum 31.12.2012 oder nicht).
Ist das nicht der wichtige Grund, dass wir beide Selbständig sind, haben jeder eigenes Gewerbe und kaufen dieses Haus auch wegen der Scheune, die wir 2 vielleicht sogar 5 Monate nicht benutzen dürfen, spricht unsere berufliche Tätigkeit nachgehen können?

Das sind für mich wichtige Antworten, bevor ich mich entscheide rechtlich vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

sofern der Mieter einen Mietzins entrichtet, und das ist nach Ihren Angaben offenbar der Fall, besteht ein Mietvertrag. Das dieser nicht schriftlich abgeschlossen wurde ist vollkommen unerheblich. Es kommt einzig und allein darauf an, dass der ursprüngliche Vermieter die Scheune gegen Entgelt überlassen wollte. Ein Mietvertrag liegt hier also offensichtlich vor.

Der Eigenbedarf ist bei gewerblichen Mieträumen in der Regel kein wichtiger Grund. Dies ist eine Vorschrift, die sich lediglich auf Wohnraummietverhältnisse bezieht. Wichtige Gründe liegen neben Mietrückständen immer dann vor, wenn für Sie ein Fortsetzen des Mietverhältnis unter Abwägung beiderseitiger Interessen(also auch der des Mieters) unter keinen Umständen zumutbar ist. Hierbei wird sicherlich auch berücksichtigt, welche Räume Sie bisher genutzt haben. Sofern diese ggf. bis Dezember weitergenutzt werden können, scheidet ein wichtiger Grund sicherlich aus. Allein ein finanzieller Vorteil durch die eigene Scheune reicht nicht aus um die Unzumutbarkeit zu begründen. Dies alles ist jedoch nur relevant, wenn es sich um einen befristeten Mietvertrag handelt.

Nach Ihren Angaben ist aber davon auszugehen, dass hier ein unbefristeter Mietvertrag vorliegt, eine ordentliche Kündigung damit ohne Weiteres möglich ist. Eine abschließende Antwort ist nur mit Kenntnis der Abrede zwischen Mieter und "alten" Vermieter möglich.

Sofern Sie noch weitere Erläuterungen wünschen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung: Rechtsanwalt
A. Stämmler und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX ich sehr zufrieden, Ihnen alles Gute, mit freundlichem Gruss, M. Langenberg.
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne, auch Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler

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