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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19791
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo!Ich bin 18 Jahre und Schüler.

Kundenfrage

Ich habe das Problem soeben selbst lösen können. Die Firma ist für Abzocke bekannt und ich werde nicht zahlen.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Weisen Sie die gegen Sie erhobene Forderung schriftlich zurück.

Rechtsgrundlage für die geltend gemachte Vertragsstrafe ist § 5 der AGB des Anbieters.

Nach dessen 5.2 gilt das Folgende:

Es dürfen weder in von xxxxx noch in von Mitgliedern zur Verfügung gestellten Chaträume sexuelle oder anstößige Inhalte vor der Webcam oder im Chat zur Verfügung gestellt werden, dazu zählen auch das Fokussieren der Webcam auf Geschlechtsteile und sexuelle Abbildungen.

Ein Verstoß gegen diese Bestimmung setzt aber stets voraus, dass ein vorsätzliches Handeln gegeben ist. Die Vertragsstrafe knüpft an einen wissentlichen und willentlichen Verstoß gegen das Verbot aus 5.2 der AGB an.

Sind Sie aber davon ausgegangen, dass die Webseite bereits geschlossen war, dass also weder über Chat noch über Webcam Ihre Darstellungen oder anzügliche Bemerkungen für Dritte zugänglich waren, so fehlt es hier schon an einem Verstoß gegen die AGB des Anbieters. Denn dann wussten Sie überhaupt nicht, dass Sie Vor der Webcam oder im Chat einen Verstoß begehen.

Weisen Sie daher unter Verweis auf diese Rechtslage sämtliche Forderungen zurück.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19791
Erfahrung: Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zuerst herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Ich habe dem Anbieter nun entsprechend geantwortet.

Sind Sie der Meinung, dass das vor Gericht geht? Und wenn ja, ist doch ein Betrag von 1300 nicht etwas überzogen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung.

Der Anbieter müsste Ihnen konkret nachweisen, dass Ihnen ein schuldhafter - also vorsätzlicher - Verstoß gegen die AGB zur Last fällt. Diesen Nachweis wird er nicht führen können, wenn Sie einwenden, dass Sie davon ausgingen, die Webseite sei bereits geschlossen gewesen.

Im Übrigen dürfte - wie Sie richtigerweise anmerken - die Höhe der Vertragsstrafe keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB standhalten. Die Verwendung dieser Klausel dürfte unwirksam sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nochmals herzlichen Dank und ich wünsche Ihnen weiterhin einen schönen Abend!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Wenn der Anbieter Ihnen Probleme macht, melden Sie sich wieder hier.

Auch Ihnen noch einen schönen Abend.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Huettemann,

heute bekam ich die Bestätigung meines Einspruchs mit den Worten: "Hiermit haben wir Ihren Einspruch zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung, ob ein Vorsatz vorliegt oder nicht überlassen wir der zuständigen Staatsanwaltschaft."

Nun habe ich mich weiter im Internet über die Website schlau gemacht und dabei von vielen Menschen gelesen, welche das selbe oder ein ähnliches Problem mit dem Betreiber hatten. Sind sie der Meinung, dass es in deren Interesse ist vor Gericht zu gehen? Beachtet die Staatsanwaltschaft solche Geschichten? Und handelt es sich dabei überhaupt um eine Straftat?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Lassen Sie sich hier bitte nicht einschüchtern und unter Druck setzen, denn nur darum geht es dem Anbieter. Man will Sie hier durch Androhung strafrechtlicher Schritte unter massiven Zahlungsdruck setzen, weil man weiß, dass der Anspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Eine Strafbarkeit ist definitiv nicht gegeben, und Sie sollten das dem Anbieter auch so mitteilen.

Bleiben Sie hier hartnäckig, und erbringen Sie unter keinen Umständen Zahlung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Allerdings habe ich nun von vielen den ähnlichen Lauf der Dinge lesen können, aus dem hervor geht, dass die Anzeige in allen Fällen fallen gelassen wurde, dem Anbieter es aber auch garnicht um den strafrechtlichen Prozess, sondern um den zivilrechtlichen geht. Wie kann ich mich am besten schützen? Gibt es eine Möglichkeit dem Betreiber das Handwerk zu legen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die in Aussicht gestellte Anzeige wird als Druckmittel eingesetzt, um Sie zur schnellen Zahlung zu veranlassen. Strafrechtlich ist - wie mitgeteilt - überhaupt nichts zu befürchten.

Sie müssen sich hier nicht weiter schützen, denn zivilrechtlich ist der geltend gemachte Anspruch - wie in der Ausgangsantwort dargelegt aus den dort genannten Gründen - nicht gegeben. Der Anbieter weiß dies auch und versucht Sie deshalb nun zu verunsichern. Lassen Sie sich auf diese Taktik nicht ein.

Sie müssen hier gar nichts weiter veranlassen, sollten allerdings künftig derartige Seiten besser meiden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich werde künftig mein Leben "offline" führen! Dass versichere ich Ihnen.

Ich bin nur dabei darüber nachzudenken, ob ich einen Anwalt einschalten sollte, denn viele bekamen Post der Kripo und mussten erkennungsdienstliche Maßnahmen über sich ergehen lassen.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Warten Sie die nächsten Tage noch ab. Die Einschaltung eines Anwalts ist derzeit sicher nicht veranlasst. Die Praxis der Einschüchterung und Verunsicherung in dieser Branche ist diesseits bestens bekannt. In sehr vielen Fällen verlieren die Anbieter das Interesse, wenn Sie bemerken, dass Widerstand geleistet wird. Denn letztlich ist diesen Anbietern natürlich klar, dass Sie Vertragsstrafen in diesen astronomischen Größenordenungen nicht werden durchsetzen können. In fast allen Fällen, die ich bearbeitet habe, hat sich Aussitzen daher bezahlt gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich danke Ihnen vielmals. Falls sich etwas neues ergibt, melde ich mich wieder.

Falls sich die Notwendigkeit ergeben sollte, einen Anwalt einzuschalten, ist es möglich auf Sie zurück zu greifen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Melden Sie sich gerne wieder. Dann schauen wir weiter.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Alles klar.

Eine Frage habe ich noch. Ich habe gerade gelesen, dass jemand mit dem gleichen Problem beim Inhaber der Firma angerufen hat und ihm mit rechtlichen Konsequenzen gedroht hat, sodass dieser relativ schnell einknickte und nachgab. Was könnte man dem Betreiber rechtlich am Telefon vorwerfen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn er Sie unter massiven Druck setzen sollte, wäre an eine Strafanzeige wegen Nötigung zu decken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Habe gerade mit dem Betreiber telefoniert, machte alles einen äußerst unseriösen Eindruck, jedenfalls meinte er, dass sie zu dem strafrechtlichen Prozedere verpflichtet seien, das zivilrechtliche jedoch in eigener Hand haben und von diesem gegebenenfalles auch absehen könnten. Ich habe ihn daraufhin dazu aufgefordert mir ein entsprechendes Angebot zu machen. Er meinte dazu, dass er erstmal Rücksprache mit seiner Rechtsabteilung halten wird und mir per E-mail ein Angebot zukommen lässt.

Was ist davon zu halten?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Davon ist gar nichts zu halten, denn wenn Ihnen kein Verschulden zur Last fällt, müssen Sie auch nicht zahlen. Die Bemerkung mit dem strafrechtlichen Prozedere ist völliger Nonsens - lassen Sie sich nicht einwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Heute morgen bekam ich das angeblich mit der Kanzlei abgesprochene Angebot, statt 1300 Euro, nun 900 Euro zu zahlen. Komischerweise sei die Kanzlei noch nicht mit einbezogen worden, obwohl es gestern hieß, dass das erst mit der Kanzlei abgesprochen werden muss.

Jedenfalls macht mich das Ganze wirklich wahnsinnig. Was würde es denn ca kosten einen Anwalt einzuschalten?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich kann Ihnen nur noch einmal anraten, sich nicht beunruhigen zu lassen. Vermutlich wird es die angebliche Kanzlei gar nicht geben, und man will Sie mit dieser Geschichte zur Zahlung der 900 Euro verleiten. Die Erstberatung bei einem Anwalt kann bis zu maximal 190 Euro kosten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Abend,

 

mich würde es interessieren, ob für mich die Mögichkeit der Beratungs- und der Prozesskostenhilfe greift? Ich selbst habe ja kein Einkommen.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie kein eigenes Einkommen haben, können Sie bei dem Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Mit dem Beratungshilfeschein können Sie sodann einen Anwalt aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zählt Taschengeld, welches von den Eltern kommt als "Einkommen"?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, Taschengeld zählt nicht als anzurechnendes Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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