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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe eine Abmahnung erhalten weil Datenschutz verletzt im Netz,

Kundenfrage

Habe eine Abmahnung erhalten weil Datenschutz verletzt im Netz, soll ganz kurzfristig ein Formular unterschreiben, indem ich mich verpflichte, den Schaden der Mandantin (insbesondere die Kosten meiner, also des Anwalts, Inanspruchnahme zu erstatten.
Muss ich das in der Form abgeben, ich liefere mich ja dann einer beliebigen Schadensfordrung aus. Der Abmahnwert ist auf 5000,00 Euro festgelegt. Ist das Anwaltsbüro "Daniel Drazin" vielleicht einschlägig bekannt und die Sach möglicherweise selbst zusammengesucht?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Ihnen der beanstandete Rechtsverstoß tatsächlich zur Last fallen sollte, geben Sie eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung ab, die Haftungsweiterungen vermeidet. Damit haben Sie dem Unterlassungsanspruch Genüge getan und risikieren keine einstweilige Verfügung mehr.

Sodann weisen Sie übersetzte Abmahnforderungen der Kanzlei (gegen die keine negativen Erkenntnisse vorliegen) zurück. Bieten Sie die Zahlung von 100 Euro an, denn dies entspricht sowohl der Gesetzeslage bei einfach liegenden Rechtsverstößen (wie hier) auf der Grundlage des § 97 a UrhG als auch der Rechtsprechung.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie schreiben:
"Sodann weisen Sie übersetzte Abmahnforderungen der Kanzlei (gegen die keine negativen Erkenntnisse vorliegen) zurück. Bieten Sie die Zahlung von 100 Euro an"
was heißt es, dass (oder wenn) keine negativen Erkenntnisse gegen diese vorliegen? negative Erkenntnisse gegen die Forderung? und was wäre so eine negative Erkenntnis und woher weiß ich das...?
Ist die Zahlung von 100 Euro bei einer Kanzlei tatsächlich der erlaubte Rahmen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das bedeutet: Es liegen - soweit diesseits bekannt und ersichtlich - keine negativen Erkenntnisse gegen die von Ihnen erwähnte Kanzlei aus Bonn vor. Es handelt sich um einen Anwalt, der unter anderem auch auf dem Gebiet des Urheber-/Internetrechts tätig ist:

http://www.123recht.net/Rechtsanwalt-Daniel-Draznin-Bonn-__l106356.html

Es handelt sich in Ihrem Fall um eine einfach gelagerte Rechtsverletzung. Für solche Fälle sieht das Gesetz eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro vor - § 97 a UrhG. Natürlich versuchen abmahnende Anwälte höhere Kosten geltend zu machen - diese müssen Sie aber nicht bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
489,45 ist der Gesamtbetrag. Muss nicht dann, wenn ich nur 100 Euro zahle, die Mandantin den Rest an die Kanzlei zahlen? oder bleibt der Rest einfach für den Anwalt, der es halt mal versucht hat offen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Anwalt erhält in jedem Fall seine gesetzlichen Gebühren nach dem RVG. Hier wären dies bei einem Streitwert von 5.000 Euro eine 1,3 Gebühr plus Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro.

Da Sie nicht zur Zahlung des Gesamtbetrages verpflichtet sind, hat die Mandantin als Auftraggeberin des Anwalts den Differenzbetrag zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Anwalt erhält also 85,00 Euro auf jeden Fall (errechnet wie angegeben). Wenn ich 100 Euro der Kanzlei überweise, hat er 25 Euro mehr. Was ist jetzt mit dem Differenzbetrag gemeint? Fordert er jetzt von der Mandantin den aufgestellten Betrag von 489,45 minus die von uns erhaltenen 100 Euro oder wie. Mir täte nämlich auch die Mandantin leid.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
489,45 Euro ist der geforderte Gesamtbetrag, wie Sie mitteilen. Diesen Betrag erhält der Anwalt auf jeden Fall, denn das Risiko den Gesamtbetrag mit der Abmahnung auch zu realisieren trägt nicht der Anwalt, sondern der Auftraggeber (Mandant). Der Anwalt macht nur seinen Job.

Von den 489,45 Euro wären die von Ihnen gezahlten 100 Euro in Abzug zu bringen.

Verbleiben also 389,45 Euro, die die Auftraggeberin zu zahlen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
wie groß ist die Gefahr, dass er die Mandantin, die jetzt mit Kosten dasteht dazu überredet, Schmerzensgeld oder ähnliches einzuklagen? "Welcher persönlichen und gesundheitlichen Gefahr meine Mandantin hierdurch ausgesetzt wird, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Zudem leidet sie seit Entdeckung massiv unter der Angst, von Personen aus ihrem Familien-, Bekannten und Arbeitskollegenkreis erkannt zu werden. Gibt es da Erfahrungswerte? Oder was raten Sie mir?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern beantworte ich weitere Folgefragen, darf Sie aber nach der bisher schon sehr umfangreichen Rechtsberatung bitten, zunächst diese Antwort kurz zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung: Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank!

Für das Vorliegen der Voraussetzungen eines etwaigen Schmerzensgeldanspruchs wäre die Mandantin in der vollen Beweispflicht. Die Rechtsprechung ist in solchen Fällen eher zurückhaltend. Schmerzensgelder sind in Fällen mit Internetberührung bisher nur dann zugesprochen worden, wenn der Geschädigte gezieltes Opfer von Verleumdungen oder Falschdarstellungen war, die zu entsprechenden Beeinträchtigungen geführt haben.

In Ihrem Fall halte ich einen Schmerzensgeldanspruch für fern liegend und nicht begründbar - zumal Ihnen ja kein böswilliges Handeln, also Vorsatz zur Last fällt.

Sie sollten sich vor diesem Hintergrund nicht unnötig beunruhigen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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