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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21815
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe 2011 einen Eintrag ins Branchenbuch veranlasst. Komme

Kundenfrage

Habe 2011 einen Eintrag ins Branchenbuch veranlasst. Komme ich aus diesem Vertrag wieder heraus? Legte in 2011 Widerspruch ein, Der J. Kerler Verlag ließ daraufhin nichts mehr von sich hören, nun übergab er die Kundenverträge der Deutsche Angebots und Medien GmbH. Diese schickten mir für 2012 drei Mahnungen, nach der dritten legte ich widerspruch ein, nun kam eine Zahlungsaufforderung über den Betrag von 1413,72 € für 2012
Herzl. Dank!
G. Höflinger
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die Masche dieser Untenehmen ist seit längerem bekannt, und vor ihr wird immer wieder gewarnt:

http://www.medienagentur-paderborn.de/warnung-vor-abzocke-durch-branchenbuch-eintrage

Derartige Verträge unterliegen nach der herrschenden Rechtsprechung der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB.

Die Firmen übersenden vorgefertigte unternehmensbezogene Datenbögen und fordern den Empfänger auf, diese um einige zusätzliche Angaben zu ergänzen und sie sodann unterschrieben zurückzufaxen oder zurückzusenden.

Im kleingedruckten Fließtext findet sich der sehr leicht überlesbare Hinweis, dass durch Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Dabei wird hier auch mit unverständlichen Abkürzungen gearbeitet, die den Leser zusätzlich irritieren.

Solche Verträge sind wegen der versteckten Kostenpflichtigkeit der beworbenen Dienstleistung und wegen des nicht unmissverständlichen Hinweises auf eine solche Kostenpflicht sowie des in die Irre führenden Aufbaus und der sprachlichen Gestaltung der Datenerfassungsbögen anfechtbar.

Sie sollten ein Musterschreiben an den Anbieter richten, mit welchem Sie die geltend gemachten Forderungen zurückweisen und den Vertragsschluss wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Ein sehr gutes Musterschreiben finden Sie auf der Webseite der HWK Reutlingen:

http://www.hwk-reutlingen.de/branchenbuch-abzocke.html



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Zahlungsaufforderung ist ein Hinweis beigefügt, dass das Amtsgericht Düsseldorf mit dem Urteil vom 13.10.2011 Az 40 C 8543/11 zu Gunsten des Klägers entschieden hat, weiter: ... die Gerichte haben in ihren inzwischen rechtskräftigen Urteilen festgestellt, dass der Vertrag nicht wegen Irrtums 119 BGB noch wegen Sittenwidrigkeit, noch wegen arglistiger Täuschung 123 BGB angefochten werden kann.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Dieses Urteile existiert in der Tat.

Verschwiegen wird aber von der Branche gerne, dass es zum einen vereinzelt geblieben, im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergangen und von einem Untergericht ausgeurteilt worden ist.

Zum anderen wird gerne verschwiegen, dass es eine Fülle von obergerichtlichen Urteilen zu diesen Anbietern gibt, die eindeutig sind.

Nachfolgend ein Beispiel (OLG Düsseldorf):

http://www.kostenlose-urteile.de/Gewerbeauskunftzentrale.special.htm

Berufen Sie sich in der Anfechtungserklärung ausdrücklich auf diese herrschende obergerichtliche Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf nunmehr um Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft bitten.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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