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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3785
Erfahrung:  Langjährige tätig im Verbraucherrecht.
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Gewerbeauskunf-Zentrale.de

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gewerbeauskunf-Zentrale.de hat mit Nachdruck auf Zusendung eines Formulars gedrängt.
Im Eifer des Gefechtes wurde es gefaxt, wobei das fax abgebrochen wurde, nachdem man
feststellte, dass Kosten damit verbunden sind.
Gibt es eine Möglichkeit, aus dem Vertrag rauszukommen? 14 tägige Rücktrittsmöglichkeit
hat man auch versäumt, da genau heute die Rechnung kam.

Möglichkeit?

RR unter XXXXXXXXXXX

Lieben Gruß
Gabriele Duebbers
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wenn das Fax nicht gesendet worden ist, dann ist auch kein Vertrag zustandegekommen.

Falls es gesendet worden ist, ist zu prüfen, ob der Vertrag wirksam ist.

Eine Rücktrittsmöglichkeit besteht und bestand nicht, da ein Widerruf nur als Verbraucher möglich ist. Hier aber sind Sie als Unternehmer/Gewerbetreibender aufgetreten.

Aber, die Verwendung irreführender Formulare können ein Betrug sein, sodass der Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. Hierzu gibt es z.B. ein Urteil des LG Hamburg vom 14.1.2011, Az.: 309 S 66/10. Dieses Urteil befasst sich mit derselben Masche, nur geht es um Einträge in ein Branchenbuch.

In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es:

"Insbesondere in Fällen, in denen der Verfasser eines Vertragsangebotes mittels Aufmachung und Formulierung eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine fehlerhafte Vorstellung über die tatsächlichen Angebotsparameter hervorzurufen, kann eine Täuschung selbst dann angenommen werden, wenn der wahre Charakter des Schreibens bei sorgfältigem Lesen hätte erkannt werden können."

Unter diesem Link finden Sie weiterführende Informationen und den vollen Text des Urteils:

http://www.damm-legal.de/lg-hamburg-die-verwendung-irrefuehrender-formulare-fuer-branchenbuch-eintraege-ist-betrug