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RA-Kirchner-EU
RA-Kirchner-EU, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  Magister Internationales Recht Englisch, Spanisch, Niederländisch
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Es geht um einen Internetservice-Vertrag (vodafone), aus dem

Kundenfrage

Es geht um einen Internetservice-Vertrag (vodafone), aus dem sich nun Forderungen in Höhe von 700,-€ ergeben. Bei Vertragsabschluss war der von mir zu betreuende Jugendliche noch keine 18 Jahre alt. Der Verkäufer wusste dies, da er die Gebutsdaten vom Personalausweis hatte und das Geburtsjahr bewusst um ein Jahr nach vorne verlegte, so dass lt. Vertragsabschluss eine Volljährigkeit vorlag. Das ganze Verfahren läuft zwischenzeitlich über ein Inkasso-Büro. Dieses beruft sich nun darauf, dass mit der Unterschrift von meinem Jgdl. die Richtigkeit der angegebenen Daten bestätigt wurden. Der von mir gegenüber Vodafone bzw. dem Inkasso-Büro gemachte Vorwurf, der Anstiftung zur Urkundenfälschung, wird vom Aussteller widersprochen.
Man muss vielleicht noch wissen, dass bei Vertragsunterzeichnung auch die Mutter von meinem Jgdl. mit anwesend war. Der Vertrag im Grunde genommen für die Mutter gemacht wurde, da diese selbst schon Schufa-Eintragungen hatte. Die Nutzung erfolgte auch ausschließlich durch die Mutter. Mein zu betreuender Jgdl. wohnt schon seit geraumer Zeit in einem Internat und hat seit 1 1/2 Jahren keinen kontakt mehr zur Mutter.
Das Inkasso-Büro verweigert nun in Rücksprache mit Vodafone die Stundung, bzw. besteht auf seine Forderungen und bietet Ratenzahlungen an.
Sollen wir weiter auf die Nichtigkeit des Vertrages pochen und die Androhungen durch das Inkasso-Büro ignorieren. Was können Sie uns empfehlen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Justanswer-Kunde.

Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab (§ 108 Abs. 1 BGB). Die Frage ist jetzt, wer zum fraglichen Zeitpunkt gesetzlicher Vertreter war (Mutter oder Betreuer?). Wenn es die Mutter war, dann ist der Vertrag mit ihrer Zustimmung zustande gekommen. Falls keine entsprechende Genehmigung existiert, gibt es auch keinen bindenden Vertrag, es sei denn, dass der Minderjährige die Kosten von dem ihm zur Verfügung stehenden Geld bezahlen sollte: "Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind." (§ 110 BGB - der sogenannte Taschengeldparagraph). Ob diese Norm eingreift (mit dem Ergebnis, dass ein Vertrag zustande gekommen ist), bedarf einer differenzierten Betrachtung:

„Bei Verträgen über Mobilfunkleistungen, die nicht im Prepaid-System im Voraus vergütet werden, sondern bei denen die erbrachten Leistungen im Wege der Rechnungserteilung nachträglich zeitabschnittsweise geltend gemacht werden, ist danach zu unterscheiden, ob der Vertragsabschlussmit der Handyüberlassung bzw. dem Handyerwerb gekoppelt ist oder ob lediglich ein Vertrag über den Netzzugang für ein bereits vorhandenes Gerät abgeschlossen wird.
Im Fall des Koppelungsgeschäftes wird, wenn die gesetzlichen Vertreter nicht ausnahmsweise mit der Mittelüberlassung eine Zweckbestimmung betreffend jedwedes auf den Sachverhaltskomplex „Handyerwerb und -nutzung“ bezogenes Geschäft erklärt haben sollten, entsprechend dem verobjektivierenden Elternwillen von einer fehlenden Zustimmung zu den jeweiligen Verfügungsgeschäften (Kaufpreis- und Gebührenzahlung) auszugehen sein, weil die Koppelung von meist niedrigem Gerätekaufpreis mit den verschiedenartigen Tarifgestaltungen der Anbieter angesichts der Unübersichtlichkeit der Marktlage eine elterliche Kontrolle erforderlich macht. [...]
Demgegenüber führen bei ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter geschlossenen reinen Mobilfunkverträgen für bereits vorhandene Geräte die Zahlungen der zeitabschnittsweise berechneten Entgelte zur Teilwirksamkeit, da die auf einen Zeitabschnitt bezogene Inanspruchnahme der Mobilfunkleistungen und die Pflicht zur Zahlung der korrespondierenden Entgelte zeitlich und sachlich teilbar sind und bei Annahme einer Teilwirksamkeit auch keine Abwicklungsschwierigkeiten zu erwarten sind. Noch nicht bezahlte Entgelte für in Anspruch genommene Leistungen kann der Anbieter indes nicht vom Minderjährigen verlangen, so dass dieser hinreichend geschützt ist und der Anbieter gut beraten ist, für eine Einwilligungserteilung der Eltern bei Vertragsabschluss zu sorgen.[…]
Die gleichen Grundsätze gelten auch für im Prepaid-System genutzte Handys: Wird der Handykauf mit dem Kartenverkauf oder der Nutzung von Karten eines bestimmten Anbieters verknüpft, so kommt eine Teilwirksamkeit der Rechtsgeschäfte gemäߧ 110 BGB nach den vorgenannten Grundsätzen in der Regel nicht in Betracht. Werden demgegenüber Karten für ein bereits vorhandenes Gerät erworben, so kommt auch insoweit bei Erfüllung des Bargeschäfts eine Teilwirksamkeit in Betracht.“ (J. Lange, Juris-PK, 5. Auflage (2010), § 110 BGB, Rn. 21.)

Es ist also in mehrfacher Hinsicht zu differenzieren:
1. Wer war gesetzlicher Vertreter zum Kaufzeitpunkt?
2. Hat der gesetzliche Vertreter zugestimmt? > Dann liegt ein Kaufvertrag vor.
falls nicht:
3. Handelt es sich um eine Vertrags- oder um eine Prepaidlösung? Im Falle eines Vertrages, wird der Vertrag regelmäßig nicht existent sein, weil kein Fall des § 110 BGB vorliegt. Im Falle einer Prepaidlösung ist dies nicht ohne weiteres so einfach.

Aus Ihren Ausführen schließe ich, dass es sich um eine Vertragslösung handelt, da noch entsprechende Aussenstände angemahnt werden. Hier spricht vieles dafür, dass kein Vertrag zustande gekommen ist, sollte nicht der gesetzliche Vertreter in diesen Vertrag eingewilligt haben.

Sollte jedoch die Mutter (die im Ergebnis Begünstigte) als gesetzliche Vertreterin in den Vertrag eingewilligt haben, so muss der Minderjährige die Rechtsfolgen der Tätigkeit der gesetzlichen Vertreterin auch gegen sich gelten lassen, ebenso wie er von den Vorteilen profitiert. Insofern oblag der Schutz des Minderjährigen dem gesetzlichen Vertreter. Sollte die Zustimmung erteilt worden sein, so haftet der Minderjährige vollständig. Eventuell ist dann aber noch an einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Mutter zu denken.

In der Hoffnung, Ihnen weitergeholfen zu haben verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen,

Experte:  RA-Kirchner-EU hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Justanswer-Kunde.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Leider konnte bislang kein Zahlungseingang festgestellt werden. Ich bitte Sie daher, die Antwort zu akzeptieren um damit den Zahlungsvorgang durchzuführen. Zugleich erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass – wie auf justanswer.de mehrfach zu lesen – kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich unzulässig ist und ich gezwungen bin, die Rechtsberatung in Rechnung zu stellen.

Sollten Sie darüber hinaus Rechtsberatung wünschen aber nicht in der Lage sein, diese vollständig selbst zu bezahlen, so können Sie von Ihrem örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein bekommen, mit dem Sie zu einem Anwalt Ihrer Wahl gehen können. Die Staatskasse übernimmt dann grundsätzlich die Anwaltskosten, Sie zahlen lediglich 10 EUR.

Mit freundlichen Grüßen

Bekannt aus:

 
 
 
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