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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3568
Erfahrung:  Langjährige tätig im Verbraucherrecht.
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Mit der Gesetzesänderung vom 01.01.2012 ist HartzIV ja jetzt

Kundenfrage

Mit der Gesetzesänderung vom 01.01.2012 ist HartzIV ja jetzt pfändbar.
Nun meine Frage.
Habe ich denn jetzt immer noch die Frist in der ich mein Geld abgeholt haben muss oder ist diese Frist mit der Änderung entfallen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vollstreckungsschutz ist nur noch über das Pfändungsschutzkonto möglich (§ 850k ZPO).

Sie sollten Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Die Bank ist verpflichtet, Ihr Konto als P-Konto zu führen, wenn Sie dies wünschen. Die Bank prüft dann automatisch die Pfändungsfreigrenzen.

In § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO heißt es:

  • Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

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