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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Ich werde eine Lebensversicherung ausbezahlt bekommen, auf

Kundenfrage

Ich werde eine Lebensversicherung ausbezahlt bekommen, auf die die TK jetzt mit der Anrechnung auf KV-Beiträge droht. Zusammenfassung:

Diese Lebensversicherung ist nicht Teil einer betrieblichen Altersvorsorgemaßnahme, sondern eine ganz normale kapitalbildende Lebensversicherung.
Der damalige Name war auch ‚Zukunftssicherung’, was natürlich auch berufsbedingte Risiken wie Reisen mit Flugzeug, Auto und Bahn abdeckt, um meiner Familie entsprechendes Auskommen nach einem Unfall zu gewährleisten.
Der einzige Beitrag des Arbeitgebers ist das Eintreten als Versicherungsnehmer.

Die Vorraussetzung für den Abschluss solcher Versicherungen war, dass nur Gehaltsanteile jenseits der Beitragsbemessungsgrenze abgeführt werden können, damit habe ich nach den jeweils gültigen Maßgaben alle von mir erwarteten Solidarbeiträge abgeführt.
Ich habe also 31 Jahre den jeweilig geltenden Maximalsatz geleistet und werde es voraussichtlich auch in den nächsten 5 Jahren tun.

Sämtliche Einzahlungen zur Versicherung sind alleine von mir getragen worden und zwar aus nicht beitragspflichtigen Vergütungen, wenn damit auch der kleine Vorteil der Pauschalversteuerung auf diese Gehaltsanteile gewährt wurde.

Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass damals freigestellte Gehaltsanteile nach
30 Jahren rückwirkend beitragspflichtig auf ein fiktives Einkommen angerechnet werden.

Eine weitere Ungereimtheit ist, diese in 31 Jahren mit ca. 2% Gewinn erreichten Auszahlungsbeträge nun auf 10 Jahre zu verteilen und mit (derzeit) 14,5% zu belasten.

Selbst wenn nach 23 Jahren eine Änderung der Maßgaben stattfand, kann diese nicht rückwirkend auf die davor liegende Zeit ausgedehnt werden.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sie haben eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung abgeschlossen, die einen der Durchführungswege nach dem Gesetz über die betriebliche Altersversorgung darstellt.

Dabei ist der AG Versicherungsnehmer, der AN ist der Begünstigte.


Von daher unterfällt diese Versicherung dem Gesetz über die betriebliche Altersvorsorge auch wenn Sie im Wege der Entgeltumwandling etc die Beiträge alleine entrichtet haben.


Seit dem Jahr 2004 müssen gesetzlich Versicherte Empfänger von Versorgungsbezügen darauf den vollen Beitrag entrichten.


Das ergibt sich aus dem Gesetz und zwar aus § 229 des 5. Buches des Sozialgesetzbuchs.

Einmalzahlungen sind dabei nach dem Gesetz auf einen Zeitraum von zehn Jahren zu verteilen.

Auch das ergibt sich aus § 229.

Dass dies rechtens ist hat das Bundessozialgericht im Jahre 2004 entschieden.

Dass für die gesetzliche Rente nur der halbe Beitrag bezahlt werden muss widerspricht nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht dem Gleichheitsgrundsatz

Betriebsrenten und Versorgungsbezüge machten nämlich nur einen Teil der Altersversorgung aus.

diese Auffassung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.


Eine Ausnahme liegt nur für den Teil der Altersversorgung vor, der darauf beruht, dass der Arbeitnehmer die Versicherung vollständig übernommen und auch die Beiträge entrichtet hat.

Sie würden der Beitragspflicht also nur dann entkommen, wenn Sie formell in die Stellung des Versicherungsnehmers eingetreten wären.




Ich bedauere sehr, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können

Gerne können Sie nachfragen




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo, diese antwort ist nicht zufriedenstellend, zumal es aus dem Jahre 2009 und 2010 diverse Beschwerden gab. Die da gefällten Urteile sollten in die Antwort mit einbezogen werden.

Gruß

Peter Nitsch

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Antwort ist auf dem aktuellen Stand und entspricht der Rechtslage



Die Beschwerden aus dem Jahren 2009 und 2010 wurden vom Bundessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht leider abgewiesen.


Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer formell in die Stellung des Versicherungsnehmers eingetreten ist.



Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28.09. 2010 entschieden.

Nur diese Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.


Eine Verfassungsbeschwerde gegen die generelle Beitragspflicht hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.


Ich bedauere sehr , Ihnen keine angenehmere Auskunft geben zu können, aber die Rechtslage ist hier eindeutig




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Selbst wenn dies die aktuelle Rechtslage abbildet, kann diese Regelung nicht für die Zeit vor der Gesetzesänderung Gültigkeit haben. (23 Jahre alte Maßgabe, 8 Jahre neue).

Gruß

Peter Nitsch

 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Rstsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Leider doch.

Es handelt sich hier um eine sog. unechte Rückwirkung des Gesetzes

Denn die Kapitalauszahlung, die fließt, fließt ja jetzt und nicht in der Vergangenheit

In der Vergangenheit wurden nur die Vorausetzungen dafür begründet

Alle die Rentner, die vor den Obergerichten Beschwerden eingelegt hatten, die zurückgewiesen wurden hatten den Grundstock für die Auszahlung ebenfalls in der Vergangenheit begründet.

Ich bedauere sehr, aber ich kann Ihnen leider nichts anderes mitteilen.


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


vielen Dank


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