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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Kann ein Telekommunikationsunternehmen, das mit - keine

Kundenfrage

Kann ein Telekommunikationsunternehmen, das mit
- keine Grundgebühr,
- Kein Mindestumsatz
- Kein Laufzeitvertrag Kunden wirbt, plötzlich nachträglich für die SIM-Karte einen Aktivitätszeitraum von 12 Monaten nachschieben. Innerhalb dieser Zeit müssen mindestens 15€ nachgeladen werden, sonst wird die Passivierung (SIM-Karte wird inaktiv geschaltet) der SIM-Karte angedroht.
Auf gut Deutsch man kann nicht mehr telefonieren, obwohl ausreichend Guthaben auf dem Kundenkonto vorhanden ist. Im speziellen Fall über 50€.
Es wurde bei Vertragsabschluß Aufladung nach Guthabenstand (unter 10€) vereinbart und die Zahlungsbedingungen festgelegt.
Die Aufforderung " laden Sie einfach auf und Sie behalten Ihre Vorteile" oder umgekehrt "Sie laden nicht auf und wir trennen uns von Ihnen" erfüllt doch den Tatbestand der Nötigung.
Der Netzbetreiber versucht damit das Telefonieren seiner Kunden zu erzwingen, und verstößt damit gegen die guten Sitten.
Ein Richter müßte sagen: Vor Tische las mans anders !
Kann man eine einstweilige Verfügung erwirken, daß bei ausreichend Guthaben weiter telefoniert werden kann?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

Sie wissen sicher, dass dies die Reaktion auf ein Gerichtsurteil ist, welches das Guthaben nach einem bestimmten Zeitraum verfallen lässt.

 

Insofern müssten Sie das jetzt gewählte Geschäftsmodell einmal durch die Instanzen treiben mit zugegeben offenem Ausgang. Bisher hat dies nach meiner Kenntnis noch niemand getan, da es im Einzelfall ja immer um sehr geringe Summen geht (vs. im Verhältnis erhebliche Kosten vor Gericht bei Verlust der Klage insbesondere nach mehreren Instanzen).

 

Raum für den Erlass einer einstweiligen Verfügung sehe ich hier mangels Eilbedürftigkeit nicht, da hier wohl kaum ein irreparabler Schaden droht.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte um genauere Angaben zum Gerichtsurteil, warum das Guthaben nach einem bestimmten Zeitraum verfällt. Für mich kaum vorstellbar.
Das Guthaben hat laut Netzbetreiber keine begrenzte Gültigkeit.
Jedoch die SIM-Karte verfügt jetzt über ein Aktivitätsfenster, das bei Vertragsabschluß nicht erwähnt wurde.
Insofern ist das Nachschieben von Vertragsklauseln eine einseitige Angelegenheit und für mein normales Rechtsempfinden nicht in Ordnung.
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

Sie haben mich missverstanden. Der BGH hat bereits entschieden, dass ein Guthaben nicht einfach verfallen darf.

 

Allerdings habe ich eben gesehen, dass es bereits eine neuere Entscheidung gibt, welche auch den bei Ihnen vorliegenden Fall der vorherigen Deaktivierung betrifft. Diese Praxis wurde ausdrücklich gebilligt (vgl. Rn 73).

 

http://lexetius.com/2011,2737

 

Insofern dürfte ein gerichtliches Vorgehen nicht von Erfolg gekrönt sein.

Ich persönlich finde das Vorgehen, gekündigte Laufzeitverträge als Prepaidtarife automatisch umzustellen (von Vodafone als besonders kundenfreundlich angepriesen), insofern problematisch, weil dies in der Praxis dazu führt, das Portierungsvorhaben der Rufnummer häufig stark verzögert werden, weil die Umstellung für den Kunden oft unbemerkt geschieht, während er schon einen Portierungsauftrag gestellt hat. Aufforderungen, die Portierung zu unterlassen, werden oft ignoriert.

 

Daraus lässt sich allerdings schwer ein rechtliches Argument machen, solange die bewußte Verschleppung von Anträgen zur Portierung nicht nachzuweisen ist.

 

Gruß

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