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abogado_berlin
abogado_berlin, Abogado
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
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abogado_berlin ist jetzt online.

Telecolumbus hat im Dezember 2011 aufgrund eines technischen

Kundenfrage

Telecolumbus hat im Dezember 2011 aufgrund eines technischen Defekts Probleme bei der Versorgung des Kunden mit UKW-Rundfunkprogrammen. Die Kommunikation mit der Service-Hotline ist redundant und hat über 4 Monate nicht erreicht, den vertragsgemäßen Zustand wieder herzustellen. Nach telefonischem Kontakt mit der Service-Hotline con Telecolumbus erhält man eine Email mit der freundlichen Aufforderung die Service-Hotline anzurufen...
Gibt es einen durchsetzbaren Anspruch, mit den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (hier: Deutschlandradio/Deutschlandfunk) versorgt zu werden? Darf der Anbieter ohne Rücksprache und ohne Gebührenänderung Teile des Angebotspakets kürzen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

ein Anspruch gegenüber dem Anbieter, mit so ein Programangebot versogt zu werden besteht nich.

Aus den aus dem Internet zu Verfügung stehenden AGBs des Anbieters ist folgendes zu entnehmen:

"

1.7 Die Gesellschaft stellt beim Kabelanschluss Programmsignale nach Maßgabe der Gesetze, Entscheidungen Dritter wie z. B. Landesmedien- anstalten zur Verfügung.
Eine vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung bestimmter Programme oder Benutzung bestimmter Übertragungstechniken wird für die Gesell- schaft durch den vorliegenden Vertrag nicht begründet.

"

 

http://www.telecolumbus.de/index.php?id=32

 

Insowieit darf nach den Vertraglichen regelungen der Anbieter nicht verwehrt sein, die Programmierung anzupassen, solange dies aus den o.g. Gründen beruht"

 

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Aussagen aus den AGB hierzu habe ich natürlich gelesen. Die Landesrundfunkanstalten fühlen sich nicht zuständig.

 

Der Ausfall wichtiger Sender und die Reduzierung des Programmangebotes auf 10 (zehn!) UKW-Programme beruht auf einer technischen Störung bei Telecolumbus, die bis 16.01.2012 behoben sein sollte. Das ist aber nicht geschehen. Telecolumbus weigert sich auch nicht, vielmehr verspricht das Unternehmen die Reparatur, veranlasst diese jedoch nicht.

 

Andreas Rochow

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie könnten dann ein Anspruch auf außerordentliche Kündigung haben, wenn Ihnen aufgrund der Reduzierung des Angebotes das Aufrechterhalten des Vertrages nicht zugemutet werden könnte.

Sie haben m.E. auch hier einen durchsetzbaren Anspruch auf Minderung des Entgeltes für die Diestleistung, da die Reduzierung auf der Ebene des Anbiertes beruht.

Sie haben aber kein Anspruch auf Wiederherstellung des Angebots.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
"M.E." ist ja kein zitierfähiger Hinweis auf anwendbares Recht. Vielleicht doch noch etwas Gesetzeshinweis, solide juristische "Drohkulisse" vielleicht.
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es geht nicht darum, dass dies nicht rechtlich durchsetzbar ist, sondern, dass Sie dies nachweisen müssen.

Sie haben einen Dienstvertrag nach § 611 BGB abgeschlossen. Die Plfichten bestehen darin, dass der Anbieter die versprochene Leistung erbringt und Sie dafür die Gebühr bezahlen. Wenn der eine nicht leistet darf der andere die Leistung mindern. Dies wäre nur anders, wenn die Pflicht nicht schuldhaft verletzt worden wäre.

Insoweit dürfen Sie den Preis mindern, wenn diese Störung schuldhaft nicht behoben wird.

Die möglichkeit, den Vertrag außerodenlich zu kündigen beruht auf § 626 BGB, wobei hier die zwei-wöchige-Frist wohl überschritten wurde, was gegen den Anspruch sprechen dürfte.

http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html
http://dejure.org/gesetze/BGB/621.html
abogado_berlin, Abogado
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1310
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Telecolumbus ist in der Region Kabel-Monopolist. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter ist also nicht möglich. Vielleicht ist das Unternehmen deswegen etwas lässig mit Kunden-Beschwerden. Kündigung bedeutet ja kostenaufwändige Umstellung der eigenen Hardware...

 

Vielen Dank, XXXXX XXXXX die Anzahlung reicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Rochow

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, klar, ist in Ordnung.

Schönes Wochenende noch

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