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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16935
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben erhiekt ich eine Zahlungsaufforderung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
soeben erhiekt ich eine Zahlungsaufforderung von dem Inkassobüro ,,National Inkasso GmbH" Düsseldorf mit einer umgehenden Zahlung bis zum 12.04.2012 (100,40 €).
Auftraggeber ist BMC Germany Ltd SupermaXX.
Angeblich sei ein Vertrag per Telefon zustande gekommen.
Ich habe den Umstand sofort schriftlich widerrufen.
Wie soll ich mich in diesem Fall verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Höhne # XXXXX Galgenberg 49 # XXXXX Wernigerode
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:








Hier gilt folgendes:






Sie sollten auf gar keinen Fall etwas bezahlen.




Generell ist in diesen Fällen folgendes zu beachten.


Sie sollten den Schriftverkehr mit der Firma am besten schriftlich per Einwurfeinschreiben führen, wenn es nicht anders geht per Mail, oder Fax.

Heben Sie sich aber Zugangsnachweise gut auf.


Sie sollten als Erstes den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen. (so auch das Urteil des AG Leipzig Az.: 118 C 10105/09)

Sie haben also völlig richtig gehandelt.


Sie sollten dann die Firma anschreiben und auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.


Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden.


Ihnen ist kein Vertragsangebot erinnerlich, so dass es hier am Rechtsbindungswilen fehlt, der aber für das Zustandekommen eines Vertrags erforderlich ist.

Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB ..

Da einem Verbraucher bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Anrufer nicht verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.



Genau so ist es Ihnen ergangen. Auch Sie haben nicht erkannt, dass das Angebot dieser Firma kostenpflichtig ist.

Sie haben auch ein Widerrufsrecht weil aufgrund der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln der angebliche Vertrag zustande kam.


Dieses haben Sie bereits ausgeübt.


Bemängelt wird auch weiterhin, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist.


Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam. Diesen Widerruf müssen Sie noch nicht einmal begründen.


Auf eines sollten Sie jedoch achten:


In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.


Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen.

Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.


Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird.

Warum:

Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird.


Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.


Bleiben Sie weiter dabei und zahlen Sie auf gar keinen Fall.


Den Verbraucherzentralen sind solche Fälle bestens bekannt und es wird an verbesserten Methoden des Verbraucherschutzes bereits gearbeitet.

Auch Strafanzeigen gegen solche Firmen wurden bereits gestellt.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke