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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt
54218743
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
A. Stämmler ist jetzt online.

Hallo ich habe eine Frage zur Gasgrundversorgung. Wir haben

Kundenfrage

Hallo ich habe eine Frage zur Gasgrundversorgung. Wir haben einen Gasanbieterwechsel vorgenommen und hatten in der Vergangenheit viele Differenzen mit unseren Gasgrundversorger gehabt dieser hätte eigentlich bis zum Gasanbieterwechsel sprich bis zum 01.05. die Grundversorgung übernehmen müssen jetzt bekam ich am 02.04. ein Schreiben und zeitgleich Stand ein Technicker vor der Wohnungstür der den Zähler sperren wollte wir erklärrten dem Technicker alles und er empfahl uns auf seinen Schreiben zu vermerken das wir die Sperrung ablehnen das haben wirt auch gemacht, jetzt wollten wir am Freitag die Heizungen wieder anmachen und mussten fest stellen das die Stadtwerke sich unter einen Vorwand den keller hat öffnen lassen und den Zähler von uns ausgebaut hatten wir haben dadrüber nicht einmal Kentniss gehabt denn ind er regel hätte es ja gerichtlich nach unserer Aufforderung einen Beschluss erst geben müssen denn es bestehen keine Schulden mehr beim Grundversorger für Gas und Sie lehnen es auch nicht deswegen ab sondern Sie sagen ebend einfach uns ist es egal ob keine offenen Forderungen bestehen wir wollen wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit keinen Vertrag mit denen eingehen so habe ich jetzt das Problem bei 5 Kindern im Haus und ein schwerbehindertes das ich nicht heizen kann und die Stadtwerke interessiert das alles nicht sind auch der einzigst mögliche Grundversorger für Gas bei uns in Erfurt bitte können Sie mir einen Ratschlag geben was wir machen können denn eigentlich muss die Grundversorgung sicher gestellt werden über die Stadtwerke und ältere Differenzen dürfen ja auch nicht hiermit vermengt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Seyfarth Sven
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nach § 36 EnWG muss der Gasversorger die Grundversorgung sicherstellen. Etwas anderes gilt nur, wenn dies für den Gasversorger wirtschaftlich unzumutbar ist. Ob dies hier der Fall ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Sie sollten daher einen örtlichen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Die Kosten können bei finanziell angespannter Lage meist über Beratungshilfe gedeckt werden. Einen entsprechenden Antrag bekommen Sie beim örtlichen Amtsgericht. Dort muss auch der Antrag wieder abgegeben werden. Sie erhalten dann einen Beratungsschein. Damit sind dann die Kosten für das außergerichtliche Verfahren (bis auf einen Selbstbehalt von 10,00 €) abgedeckt.



Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung: Rechtsanwalt
A. Stämmler und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo die Frage ist wie die Wirtschaftliche Unzumutbarkeit zu sehen ist bezieht diese sich auf Fakten wenn Schulden da sind oder bezieht es sich auf frühere Zahlungsschwierigkeiten sprich wir hatten mal dort Schulden gehabt dies kam zustande aus einer Situation heraus die für uns nachvollziehbar war und auch der SWE bekannt war da wir mit unserer Geschichte Pressetechnisch bekannt wurden aber Sie damals herzlos agierten http://simonseyfarth.guxdu.com

 

Wir besitzen aber dort keine Schulden mehr zumindest nach Insolvenzeröffnung wurde alles was offen ist gezahlt weiß allerdings nicht ob in die Insolvenzmasse was eingeflossen ist seitens der SWE wobei wir davon derzeit ausgehen denn die Aussage der SWE ist das denen es egal ist das keine offenen Forderungen bestehen. Wir haben derzeit eine einstweilige Verfügung beantragt bei Gericht für die Sicherstellung der grundversorgung. Was aber für uns relevanter ist, ist ob Sie einfach den Zähler ausbauen durften denn es war von einer Sperrung die Rede und die wurde unsererseits verhindert und in unseren Rechtssystem hätte demnach danah der Rechtsweg bestritten werden müssen denn Sie haben aus unserer Sicht uns ausgeklammert und sich Zutritt über eine Drittperson zum Keller verschafft unter einen Vorwand ist dies gesetzlich erlaubt denn wir haben auch bis heute keinen Kentnissstand wer wann und wo der Zähler ausgebaut wurde sprich es wurde uns nichts schriftlich zugesandt.

 

Mfg Seyfarth

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratscuhende(r),

bitte verzeihen Sie, dass ich erst heute auf Ihre Nachfrage zurückkomme.

Grundsätzlich können auch Schulden bzw. Zahlungsrückstände aus der Vergangenheit mit einbezogen werden und den Anspruch auf Grundversorgung ausschließen.

Hier muss jedoch immer eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Insbesondere ist maßgeblich wie die Zahlungsrückstände zustande gekommen sind und wie sich die Situation bisher entwickelt hat. Hat sich etwa die wirtschaftliche Lage gebessert oder ist wenigstens davon auszugehen, dass es zu keinen weiteren Zahlungsverzögerungen kommt, ist ein Anspruch auf Grundversorgung regelmäßig gegeben. Der Energieversorger kann hier ggf. Vorauszahlungen für die Abrechnungsperiode nach § 14 GasGVV verlangen. Sofern diese Möglichkeit besteht ist dem Versorger ein solches Vorgehen zu zumuten. D.h. bevor die Verosrgung versagt wird, muss zunächst der Weg über Vorauszahlungen versuch werden. Anders gestaltet sich die Situation, wenn auch künftig mit Zahlungsschwierigkeiten zu rechnen ist.

Die Unzumutbarkeit ist durch den Energieversorger unter Beweis zu stellen.

Es muss hier in jedem Fall eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden, so dass nicht pauschal gesagt werden kann, ob die vergangen Schulden einen Grund zur Versagung darstellen oder nicht. Sofern die Verosrgung versagt wird, muss ggf. der gerichtliche Weg eingeschlagen werden. Hier wird es dann auch auf den einzelnen Richter ankommen wie dieser die Situation beurteilt.

Hinsichtlich der Prozesskosten (Anwalt und Gericht) kann das Verfahren ggf. über Prozesskostenhilfe abgedeckt werden. Dies ist ein ähnliches Konstrukt wie die Beratungshilfe, nur eben für das gerichtliche Verfahren. Es verbleibt jeodch ein gewisses Prozessrisiko, da gegnerische Anwaltskosten selbst zu tragen sind.

Insoweit rate ich Folgendes:

Versuchen Sie zuächst einen Berehtigungschein für Beratungshilfe zu bekommen. Lassen Sie sich dann persönlich von einem Anwalt beraten. Dieser wird dann auch nach Durchsicht der erforderlichen Unterlagen eine genauere Prognose liefern können. Eine abschließende Beurteilung ist hier leider aus o.g. Gründen im Rahmen dieser Plattform nicht möglich. Sofern Sie nach eigener Feststellung künftige Zahlungen garantieren können halte ich ein Vorgehen für erfolgreich.

Ich hoffen ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen

A.Stämmler
Rechtsanwalt
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

unabhängig von der Gasgrundversorgung besteht die Möglichkeit sich einen unabhängigen Lieferanten zu suchen. Hier haben Sie zwar keinen Rechtsanspruch, einen Versuch ist es aber wert. Wenn Sie keinen Lieferanten finden, der bereit ist Sie aufzunehmen, kann dann noch der Weg über den Grundversorger eingeschlagen werden.

Mit freundlichen Grüßen
A. Stämmler
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hr Stämmler,

 

wir haben einen unabhängigen längst vor der ganzen geschichte gesucht nur wird durch die fehlende Zusdtimmung seitens der SWE das bisher blockiert bzw ignoriert. Weiterhin wurde mir gestern mitgeteilt das meien Ehefrau noch etwas offen hat was jetzt aber erst im Nachgang zur Sprache kam und denke laut Vertragsrecht nun nicht direkt mit mir in bezug gezogen werden kann. Sie beziehen die Problematiken auf die Gesamtsituation 2009 wo unser Kind ebend aber auch schwer krank wurde und dadurch ebend das viele Medikamente uns als Kostenträger obliegen war es eine Situation wo wir auch Rechnungen schieben mussten aber Ihnen auch bekannt war und auf desinteresse stieß. Wir haben nicht mit Vorsatz gehandelt im gegenteil wir hatten klare Gründe dafür. Das jetzt noch etwas bei meiner Frau offen ist ists chlichtweg untergegangen aber hat ja eigentlich nach Vertragsrecht nicht unmittelbar was mit mir zu tun da ja die verträge gesondert anzusehen sind und es hierbei sich auch nicht um Gas sondern um Strom handelt. Hr. Stämmler ich führe jeden tag einen Kampf zwecks der Kosten für meinen Sohn diese belaufen sich derzeit auf knapp 2000 € monatlich und können nur über Spenden von dritten abgefangen werden daher stehen wir auch viel in der presse denn andere Wege sind zwar am laufen aber ebend sehr langwierige Prozesse

 

zu meiner Frage kann das offene Problem was wohl auch noch nicht bisher angemahnt wurde aber nun am kommenden Montag bezahlt wird mir angekreidet werden obwohl es meine Frau betrifft und sich nicht um gas sondern auf Strom bezieht ????

 

 

 

 

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Verknüpfung der beiden Probleme sollte grundsätzlich nicht erfolgen. Wie Sie bereits festgestellt haben, handelt es sich um unterschiedliche Vertragspartner. Dies ist die rechtliche Seite.

Praktisch kann es natürlich vorkommen, dass sich der Versorger quer stellt, wenn er von den anderen Problemen erfährt. Auch hier müsste dann der Rechtsweg beschritten werden.

Wie gesagt, gehe ich jedoch nicht davon aus, dass dies vorkommt.

Mit freundlichen Grüßen
A. Stämmler
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Können Sie mir einen § nennen auf den ich mich beziehen kann denn am kommenden Montag gibt bes einen mündliche verhandlung zwecks meines einstweiligen verfügungsverfahren, und was mich ebend noch interessieren würde dürfen die stadtwerke trotz dessen das wir am 02.04.2012 wir den Ausbau ablehnten ohne rechtliche bzw gerichtliche Verfügung am 04.04.2012 den Zähler einfach ausbauen denn laut Ihres eigenen Schreibens steht drin das wenn am 02.04.2012 kein Zutritt gewährt wird wird dies auf den rechtsweg bestritten dies haben Sie umgangen indem sie der Hausverwaltung etwas vorgaukelten und sich unter einen Vorwand Zutritt verschafften ohen unseres Wissens und den Zähler dreist ausbauten. Die weitere Problematik ist ebend das damit wir nicht einmal kenntniss über den Zählerstand hatten und uns bis heute sogar die Schriftliche Bescheinigung, die in der regel von uns unterschrieben werden muss bei einen Ausbau, fehlt folglich Sie haben es sich versucht eifnahc zu machen. hr. Stämmler wenn ich Ihnen eine fahrlässigkeit vorwerfen kann im mündlichen Verfahren wäre ich Ihnen dankbar wenn Sie mir ein paar § nennen können auf die ich mich beziehen kann ich weiß das ich Sie derzeit nerve aber ich möchte bestens vorbereitet sein
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Paragraph auf den Sie sich beziehen können ist hier § 36 EnWG, insbesondere Absatz 1.

-------
§ 36 Grundversorgungspflicht
(1) Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nicht, wenn die Versorgung für das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.

(2) Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung nach § 18 Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe des Satzes 1 den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies bis zum 30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen treffen. Über Einwände gegen das Ergebnis der Feststellungen nach Satz 2, die bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde einzulegen sind, entscheidet diese nach Maßgabe der Sätze 1 und 2. Stellt der Grundversorger nach Satz 1 seine Geschäftstätigkeit ein, so gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.

(3) Im Falle eines Wechsels des Grundversorgers infolge einer Feststellung nach Absatz 2 gelten die von Haushaltskunden mit dem bisherigen Grundversorger auf der Grundlage des Absatzes 1 geschlossenen Energielieferverträge zu den im Zeitpunkt des Wechsels geltenden Bedingungen und Preisen fort.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für geschlossene Verteilernetze.

-----

Leider sagt dieser nicht viel aus. Sondern eben nur, dass eine Pflicht zur Grundversorgung besteht und diese ggf. aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden kann.

Der Zählerausbau ist eine andere Geschichte. Grundsätzlich ist der Stromzähler Eigentum des Versorgers. Die Zustimmung zum Ausbau wird dann regelmäßig nur benötigt um die Wohnung zu betreten. Wenn der Zähler in allgemein zugänglichen Räumen hängt, ist der Ausbau u.U. auch mit der Zustimmung des Vermieters oder eben der Hausverwaltung möglich.

Als Argumentationslinie könnte hier folgendes dienen.

1.Es besteht ein Anspruch auf Grundversorgung nach §36 EnWG.

2. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit als Versagungsgrund ist nicht gegeben. Insbesondere liegen keine Versagungsgründe in der Person des Verbrauchers (Sie) die den Anspruch ausschließen. Erklären Sie hierzu wie es zu den Zahlungsrückständen gekommen ist und dass diese Zahlungsschwierigkeiten keine Gefahr mehr darstellen.

3. Sofern Bedenken bestehen kann der Versorger auf §14 GasVGG (http://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/__14.html) verwiesen werden und die Versorgung unter der Bedingung von Vorausszahlungen wieder aufnehmen.


In Anbetracht der mündlichen Verhandlung rate ich nochmals hierzu einen Anwalt einzuschalten. Eine abschließende Beurteilung wird hier nicht möglich sein.

Gerne können Sie Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Stämmler
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ie schaut es mit den vertragsrecht asu bei Ehepaaren gibt es da einen entsprechenden § der die Abtrennung regelt auf den wir uns beziehen können und somit den ungerechtfertigten Ausbau beweisen können. Denn folglich sind wir zwar verheiratet aber ebend istd as im Vertragrecht ja nicht automatisch das hier auch der Schuldenstand als einheitlich angesehenw erden kann. Im Bezug auf den § 36 den hatte ich schon als Grund angegeben im Bezug auf die einstweilige Verfügung nur brauche ich noch einen Anhaltspunkt wo ich ebend auch klar darlegen kann wieso Sachen meiner Frau nicht automatisch auf mich bezogen werden können und was noch wichtiger ist im bezug auf den unerlaubten Zählerausbau ohne richterliche Anordnung da gibt es doch auch Möglichkeiten für mich mich sicher noch aktiv zu werden kann ich dies bezüglich Strafantrag stellen im Bezug auf die nichtr echtliche Einhaltungen bzw der klaren Ausgrenzung unsererseits denn wir waren zu Hause wo es passierte und hatten trotzallen keine Kenntniss über den Ausbau des Zählers da sie uns umgingen um uns so wie ich es sehe zu nötigen dies geht von den Abteilungsleiter aus der ein privates problem mit mir hat und aus meiner Sicht einfach nur ein Machtverhältniss klar stellen will und daher ebend auch uns nötigte und wissentlich die Kindeswohlsgefährdung in Kauf nahm.
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich der vertragsrechtlichen Argumentation gibt es keinen § der explizit die Abtrennung regelt. Vielmehr gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und damit regelmäßig auch die hieraus entstehenden Schulden nur die Vertragspartner treffen. Also ein Vertrag zu Lasten Dritter so nicht einfach möglich. Der Schuldenstand kann somit nicht ohne Weiteres als einheitlich angesehen werden. Im Ergebnis gilt also die Trennung als Grundsatz und die "Zusammenlegung" als die Ausnahme. Hierfür sehe ich jedoch keine Anhaltspunkte.

Hinsichtlich eines Strafantrags sehe ich eher geringe Erfolgsaussichten. Wie gesagt steht der Zähler regelmäßig im Eigentum der Versorger. Die Zustimmung wird nur benötigt um das Haus zu betreten. Es käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen Hasufriedensbruch in Betracht. Hierfür muss der jeweilige Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt haben. Diesen Vorsatz muss man ihm nachweisen. Sofern sich der Mitarbeiter darauf beruft, dass er nur einen Auftrag bekommen hatte und ggf. noch jemand von der Hausverwaltung anwesehend war, sehe ich keine Strafbarkeit.

Auch sollten Sie vorsichtig mit dem Verdacht der Nötigung sein. Ob dies hier vorliegt kann nicht beurteilt werden. Sofern Sie unberechtigt eine Starfanzeige stellen, kann dies ggf. auf Sie zurückfallen. Es droht ggf. eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung.

Erfahrungsgemäß sollte das zivilrechtliche Verfahren auch mit zivilrechtlichen Mitteln gelöst werden. Ich rate ihnen daher, aufgrund der unklaren Sachlage, von einer Strafanzeige ab.

Mit freundlichen Grüßen
A.Stämmler

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