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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22870
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann ich als Vermieter einen Gewerblichen Mietvertrag innerhalb

Kundenfrage

Kann ich als Vermieter einen Gewerblichen Mietvertrag innerhalb von
24 Std. kündigen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ist der gewerbliche Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er ordentlich gekündigt werden. Dabei können die Kündigungsfristen vertraglich frei vereinbart werden. Haben Sie mit dem Mieter eine solche Vereinbarung getroffen, gilt die dort bestimmte Kündigungsfrist.

Fehlt es an einer vertraglichen Vereinbarung, gilt die gesetzliche Regelung des § 580 a Absatz 2 BGB, wonach bei Geschäftsräumen die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Quartals zum Ablauf des nächsten Quartals zulässig ist. Das bedeutet, dass eine sechsmonatige ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten ist.

Daneben besteht jederzeit die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der zur fristlosen Kündigung berechtigt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich meine ob es nach Vertragsabschluss innerhalb von 24Std.zu kündigen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Leider gilt hier der Grundsatz, dass einmal abgeschlossene Verträge einzuhalten sind, so dass Sie an den rechtsgültigen Mietvertrag gebunden sind. Ein einseitiges Lösungsrecht oder Widerrufsrecht ist insofern gesetzlich nicht vorgesehen.

Soweit aber in der Person des Mieters ein Grund vorliegt, der Sie zur Anfechtung des Vertrages berechtigen würde, können Sie eine Anfechtung auf der Grundlage des § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung oder gegebenenfalls widerrechtlicher Drohung erklären.

Ist das nicht der Fall, sind Sie leider an den Vertrag gebunden.

Allerdings besteht jederzeit die Möglichkeit, dass Sie im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Mieter einen Aufhebungsvertrag abschließen. Hierzu wird der Mieter voraussichtlich aber nur bereit sein, wenn Sie ihm zumindest die entstandenen Aufwendungen ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Noch einmal und es ist für mich sehr wichtig.
Sie haben meine Frage nicht richtig beantwortet.
Habe ich die Möglichkeit einen Vertrag zu kündigen,
mfg Nitsch
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Selbstverständlich haben Sie jederzeit die Möglichkeit, einen abgeschlossenen Vertrag auch wieder zu kündigen.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie mit dem Mieter vereinbart hätten, dass Sie für einen bestimmten Zeitraum auf Ihr Kündigungsrecht verzichten.

Ist das aber nicht der Fall, können Sie natürlich auch kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es geht mir darum ob ich in 24Std. nach Vetragsabschluss aus dem Vertrag
rauskomme, normalerweise hat man 24Std. Gesetzlich Zeit um
Verträge zu kossiedieren,
mfg Nitsch
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es tut mir Leid, aber eine solche gesetzliche Regelung besteht nicht. Sie haben nach geltendem Recht nicht die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden von einem Mietvertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen. Dies ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Wenn Sie nicht mit dem Mieter ausdrücklich vereinbart haben, dass Sie sich einen Rücktritt vorbehalten, sind Sie an den Vertrag gesetzlich gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Den Vertrag Habe ich gekündigt weil ich die Modalität der Kaution ändern wollte.
d.h. ich hatte mich überreden lassen von den Studenten die meine
Gastronomie mieten die Kaution durch eine Bankbürgschaft anzunehmen.
ich hätte gerne Die Kaution die sich auf 3000€ beleuft hätte ich gerne
auf 1500€ bar +1500€ Bankbürgschaft weil mein Vertrauen nicht so richtig da ist,
Der Vertrag der am 1.05.12 beginnt kann bestehen bleiben.
es geht nur um diese Umänderung die hoben mich vollgelabert so das ich
300€ Bankbürgschaft unterschrieben habe.
mfg Nitsch
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann müssen Sie gegenüber den Mietern auf eine Änderung zur Kautionsabsprache drängen: Dies werden Sie aber einseitig nicht durchsetzen können, wenn Sie sich zuerst frewillig bereit erklärt haben, dass eine Bankbürschaft gestellt werden kann. Sie können dann nur im gegenseitigen Einvernehmen die Kautionsvereinbarung ändern. Sind die Mieter mit der Änderung einverstanden - also Kaution zu 50% in bar - wäre dies möglich.

Sie haben hier aber ein Druckmittel: Bei gewerblichen Mietverträgen können Sie den Mietvertrag als Vermieter auch dann kündigen, wenn Sie kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB nachweisen können. Dies ist nur bei Wohnraummietverträgen erforderlich. Sie können daher die Kündigung des Mietvertrages in Aussicht stellen, wenn die Mieter nicht bereit sein sollten, die Änderung der Kautionsabsprache zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt