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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Verbraucherrecht habe ich mehrere Mandate betreut.
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Hallo, am 5.4.2010 beantragte ich bei der Fa. Vodafone einen

Kundenfrage

Hallo,

am 5.4.2010 beantragte ich bei der Fa. Vodafone einen Internet-Anschluß. Dieser wurde mir
ab 20.07.2010 geschaltet. Am 19.3.2012 habe ich diesen Vertrag(Eingang 23.03.12 bei Voda-fone) gekündigt zum 19.07.12. Vodafone sagt aber der Vertrag würde bereits ab
06.04.12 laufen wo er beantragt wurde.
Ich bin der Meinung, dass der Vertrag erst "laufen" kann, wenn ich von Vodafone eine Leistung(Zugang zum Internet) erhalte. Außerdem habe ich die dafür vorgesehene Easy-Box erst am 07.07.2010 erhalten.

Was kann ich tun??

Gruß

Wolfgang Nolte
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Nolte,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Offensichtlich ist hier der Zeitpunkt des Vertragsbeginns streitig.

 

Der Zeitpunkt der Leistungserbringung (Zugang zum Internet) muss nicht zwangsläufig mit dem Vertragsbeginn übereinstimmen.

 

Grundsätzlich beginnt der Vertrag in dem Zeitpunkt, wo er abgeschlossen worden ist, also grundsätzlich von beiden Seiten unterschrieben worden ist.

 

Die Vertragsparteien können hier aber auch (das ist zum Beispiel bei Mietverträgen üblich) einen abweichenden Vertragsbeginn ausdrücklich im Vertrag vereinbaren.

 

Sollte es also einen ausdrücklichen Vertragsbeginn geben, ist dieser maßgeblich, andernfalls gilt das Datum des Vertragsschlusses als Vertragsbeginn. Die Leistungserbringung ist wie bereits gesagt für den Vertragsbeginn grundsätzlich unerheblich.

 

Sollte der Vertrag bereits zu laufen begonnen haben und die Leistung nicht erbracht werden, hätten sie gegebenenfalls in Bezug auf ihre Leistung (Zahlung der Gebühr) ein Zurückbehaltungsrecht und können unter Umständen sogar vom Vertrag zurücktreten. Aber auch diese Umstände haben auf den Vertragsbeginn grundsätzlich keine Auswirkung.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Advopro und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Abend,

wenn ich Ihren Ausführungen folge, könnte der Anbieter doch auch noch

vor Beginn des Zugangstermin Kosten von mir einfordern!

Dann wäre der Vorgang doch rund! Oder??


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Nolte
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Nolte,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, grundsätzlich kann der Anbieter auch noch vor Beginn des Zugangs der Nebenkosten einfordern, da der Vertrag auch vorher zu laufen beginnt, wenn er (1.) vorher abgeschlossen worden ist und (2.) kein abweichender Vertragsbeginn vereinbart ist.

Kosten kann der Anbieter dann also zwar fordern, sie können aber solange er die Leistung nicht erbringt von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen (s.o.).

Ab dem Zeitpunkt, wo sie berechtigterweise von diesem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, bräuchten Sie dann grundsätzlich nicht zahlen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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