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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24913
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

ich brauche dringend hilfe!durch einen behandlungsfehler

Kundenfrage

ich brauche dringend hilfe! durch einen behandlungsfehler eines arztes bei einer routine untersuchung bin ich seit okt. 2010 arbeitsunfähig. vermutlich noch 2 monate. ich bin freiberufler. alles ersparte ist nun aufgebraucht. die steuererklärung 2009 und 2010 konnte ich erst im nov. 2011 einreichen. nun fordert das finanzamt steuerrgelder in höhe von 57.000 €. ich verkaufe derzeit eine immobilie, war mit dem finanzamt in verhandlungen, nun haben die mir alle konten heute gepfändet, ich weiss nicht mehr weiter....... können sie mir helfen? Mfg. (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Darf ich Sie zur Klarstellung fragen:

Bei den 57.000 EUR handelt es sich nicht um eine Schätzung durch das Finanzamt?

Warum pfändet das Finanzamt trotz Ratenzahlungsvereinbarung?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, es ist keine Schätzung. die Zahlen ergeben sich aus den Bilanzen 2009 und 2010.

Die Ratenzahlung war vorrübergehend. Ich habe im Dezember mit dem Finanzamt zusammen gesessen. Dann wurde entschieden , dass ich eine Immobilie verkaufe. Befristet bis zum 15.03.2012. Ich habe den Verkauf veranlasst. Im Januar habe ich aber mitgeteilt, das ich in Sorge bin, so schnell einen Käufer zu finden und einen Tilgungsplan vorgelegt. 15.000 € sofort, plus 2.500 € sofort und dann in Raten bis 2013/2014.
Die Bank wollte mir einen kredit geben über 15.000 € wenn das Finanzamt erklärt, das der Tilgungsplan angenommen wird und keine weitere Pfändung betrieben wird. Das zu meinem Schutz. Die Bank wollte verhindern, das sie die 15.000 €zahlen und anschließend meine Konten wieder zu gemacht werden. Darauf hat das Finanzamt in zwei Schreiben von mir nicht mal geantwortet. Ich habe in einem dritten Schreiben dann gebeten, die Frist auszusetzen und die Ratenzahlung von 1.000 € zu dulden, bis das Haus verkauft ist.
Man hatte mir im Dezember geraten ein Pfändungsschutzkonto einzurichten.

Zwischenzeitlich wurde mir sogar ein Gewerbeuntersagung gegen mich ausgesprochen. Das Verfahren ruht zurzeit. Ich rechne damit, dass das in den nächsten Tagen auch wieder betrieben wird.

Wenn ich meine Arbeit wieder aufnehmen kann, arbeite ich sehr viel für Gerichte und auch Staatsanwaltschaften. Mit einem Schufa eintrag wg. Pfändungsschutzkonto, kann ich meinen Beruf an den Nagel hängen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Was ich aus Ihrem Sachverhalt entnehme ist, dass Sie sich bemühen der Zahlungspflicht nachzukommen.

Da bislang die Ratenzahlung offenbar nur gesprächsweise entschieden wurde, sollten Sie einen schriftlichen und formellen Stundungsantrag wegen wirtschaftlicher Notlage stellen.

Sie sollten Ihren Antrag daher umfangreich begründen:

Verweisen Sie zunächst darauf, dass Ihnen die Zahlung aufgrund Ihrer Erkrankung (Reserven aufgebraucht) nicht möglich war, Sie also die Steuer nicht leichtfertig ausgegegen haben.

Weisen Sie darauf hin, dass Sie sich bemühen Geld aufzutreiben (Verkauf Immobilie). Belegen Sie dies so gut wie möglich (Maklerauftrag, Verkaufsanzeige, Liste der Besichtigungen, Bestätigung Bank,...) und dies auch weiterhin versuchen.

Weisen Sie auch ausdrücklich darauf hin, dass die weitere Vollstreckung für Sie eine unzumutbare Härte darstellt (Gewerbeuntersagung, Verlust der Einkommensquelle, ALG II,..)

Verweisen Sie auch darauf, dass durch eine weiter Stundung die Steuerschuld nicht gefährdet ist und bieten Sie dem FA an, den Kaufpreis abzutreten (Sicherung).

Bieten Sie weiterhin einen Ratenzahlung an.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Herr Schiessl,
die Dinge die Sie ansprechen haben wir schon durch.

Das ich mich zu den Verbindlichkeiten bekenne, weiss das FA. Das Sie mich sozial ruinieren, wissen die auch. Die Abtretung des Verkaufserlöses habe ich angeboten.

Es nutzt aber nichts. Die lassen mich ins verderben laufen und wissen um die Folgen.

Die Frage die sich mir stellt: ist dieses Handeln aufgrund einer krankheitsbedingten notsituation behördlich zulässig. Ich verweigere mich ja nicht zur Zahlung, ich bitte lediglich mit Aussicht auf Erfolg um verlängerung der Ratenzahlung, bzw. Stundung.

Die Dinge, die sie vorschlagen habe ich ja zum Teil schon gepostet.
Mit bitteln und betteln komen ich da nicht weiter. Ich brauche Expertenrat, anwaltliche Hilfe in Form von Gesetlichen Bestimmungen, Möglichkeiten, oder rechtskräftiger Urteile.
Ich bin am Ende meiner Möglichkeiten - es wird aber alles ignoriert. Das kann doch nicht zulässig sein, das man einen Bürger bewusst nach so schwerer Erkrankung, an dem auch noch ein Arzt schuld ist, (das Krankenhaus verklagen wir derzeit) auch noch alles genommen wird.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Es geht hier nicht um Betteln sondern um einen formellen Antrag.

Darf ich fragen, ob Sie diesen Antrag (Schriftlich) schon gestellt haben und ob dieser Antrag abgelehnt wurde?

Wenn ja, haben Sie dagegen Widerspruch erhoben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
mhhh. jetzt wirds knifflig.
all die dinge habe ich schriftlich verfasst und um eine abschließende prüfung mit entsprechender genehmigung, resp. akzeptanz gebeten.
Die Überschrift lautete aber nicht mit dem Wort "Antrag".
Die haben mir dann geschrieben, das sie diesem Ratenzahlungsplan skeptisch gegenüber stehen und daher erst den Kredit vereinnahmen wollen, ehe darüber entschieden wird, Ich musste dann mitteilen, das ich erst den Tilgungsplan genehmigt haben muss, ehe die Bank den Kredit auszahlt.
Darauf habe ich nichts mehr gehört. Ich habe dann zwei Weitere Schreiben verfasst und deutlich gemacht, dass die Bank das (und das wohl richtigerweise) nicht mitmachen wird. Beim letzten Schreiben habe ich das FA dann sogar gebeten, einen Lösungsvorschlag zu machen - alle Schreiben wurden ignoriert. Keines beantwortet, bis heute die Pfändung kam.
Das ist der Stand der Dinge.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Dann sollten Sie einen formellen Stundungsantrag wie von mir beschrieben stellen und sich diesen Antrag auch formell bescheiden lassen.

Was Sie mir hier schreiben lässt darauf schließen, dass eine solche Entscheidung offensichtlich nicht ergangen ist.

Sollte der Antrag abgewiesen werden haben Sie Rechtsmittel und das Vorgehen Ihrer Sachbearbeiter wird durch die Rechtsbehelfsstelle überprüft.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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