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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19777
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater Horst Schwendemann

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater Horst Schwendemann hat leider auf eine Partneranzeige geantwortet, daraufhin kam die Partnervermittlung VIP aus Düsseldorf am 12.3.2012 bei Ihm vorbei und hat Ihn einen Vertrag unterschreiben lassen mit Gebühren von 1500 Euro. Mein Vater hat sich überrumpelt gefühlt und hat mich (XXXXX XXXXXnder seine Tochter) am 13.3.2012 angerufen um die Angelegenheit zu beenden. Darauf hin habe ich am 13.3.2012 mit Frau Angelika Meinhartd und mit Frau Weber telefonisch besprochen, dass der Vertrag gekündigt wird. Heute am 20.3.2012 kam ein Schreiben über eine Kontaktperson die mein Vater kontaktiern kann. Das bedeutert, dass mein Vater noch Kunde ist. Ich hab soeben mit der Partnervermittlung gesprochen Frau Reddig die mir Mitteilte, dass ich nicht Kunde bei der Firma VIP sei und Sie nicht mit mir sprechen wolle und hat aufgelegt.
Wie ist hier weiter vorzugehen?
Mein Vater ist leider nicht in der Lage das allein zu regeln. Sie können Ihn aber gerne Telefonisch errreichen unter der Telefonnummer XXXXXXXXX Horst Schwendemann.
Ich habe von meinem Vater eine Betreuungsverfügung, die vom Notariat Offenburg ausgestellt wurde. Hilft das weiter?

Mit freundlichen Grüßen
XXXXX XXXXXnder
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Partnervermittlungsvertrag dürfte nach Ihren Angaben in Anbetracht des Entgelts in Höhe von 1.500 Euro gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein.

Eine Sittenwidrigkeit liegt dann vor, wenn jemand unter Ausnutzung einer Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder bei erheblicher Willensschwäche eine Leistung verspricht, die in einem auffälligen Missverhältnis zum Preis steht. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Nach Ansicht der Rechtsprechung liegt ein solches auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, wenn dem Partnervorschlag eine Zahlung von 1000 Euro gegenübersteht.

So haben es mehrfach die Gerichte entschieden.

OLG Düsseldorf:

http://www.dr-bahr.com/news/entgelt-von-1000-eur-fuer-vertrag-ueber-partnervermittlung-sittenwidrig.html

LG Mönchengladbach:

http://www.jusmeum.de/rechtsprechung/urteil/lg_m%C3%B6nchengladbach/f2f6c6d3448690291ec36708c26c64539928e743fa7f540be57904d91c81c4a8

So ist es in Ihrem Fall aber, wenn Ihr Vater für einen einzigen Partnervorschlag die Summe von 1000 Euro zahlen soll. Der Vertrag ist demgemäß nichtig.

Sie sollten die Agentur unter Darstellung dieser Rechtslage unverzüglich schriftlich auffordern, die Auflösung des Vertrages mit Ihrem Vater zu bestätigen.

Teilen Sie der Agentur zudem in Ihrem Schreiben mit, dass Ihr Vater sich vertraglich ohnehin nicht wirksam verpflichten konnte. Weisen Sie sich diesbezüglich als Bevollmächtigte Ihres Vaters aus, indem Sie eine Kopie der Betreuungsverfügung Ihrem Schreiben beilegen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Partnervermittlungsvertrag dürfte nach Ihren Angaben in Anbetracht des Entgelts in Höhe von 1.500 Euro gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein.

Eine Sittenwidrigkeit liegt dann vor, wenn jemand unter Ausnutzung einer Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder bei erheblicher Willensschwäche eine Leistung verspricht, die in einem auffälligen Missverhältnis zum Preis steht. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Nach Ansicht der Rechtsprechung liegt ein solches auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, wenn dem Partnervorschlag eine Zahlung von 1000 Euro gegenübersteht.

So haben es mehrfach die Gerichte entschieden.

OLG Düsseldorf:

http://www.dr-bahr.com/news/entgelt-von-1000-eur-fuer-vertrag-ueber-partnervermittlung-sittenwidrig.html

LG Mönchengladbach:

http://www.jusmeum.de/rechtsprechung/urteil/lg_m%C3%B6nchengladbach/f2f6c6d3448690291ec36708c26c64539928e743fa7f540be57904d91c81c4a8

So ist es in Ihrem Fall aber, wenn Ihr Vater für einen einzigen Partnervorschlag die Summe von 1000 Euro zahlen soll. Der Vertrag ist demgemäß nichtig.

Sie sollten die Agentur unter Darstellung dieser Rechtslage unverzüglich schriftlich auffordern, die Auflösung des Vertrages mit Ihrem Vater zu bestätigen.

Teilen Sie der Agentur zudem in Ihrem Schreiben mit, dass Ihr Vater sich vertraglich ohnehin nicht wirksam verpflichten konnte. Weisen Sie sich diesbezüglich als Bevollmächtigte Ihres Vaters aus, indem Sie eine Kopie der Betreuungsverfügung Ihrem Schreiben beilegen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

ich denke nicht, dass wir uns auf den § 138 BGB berufen können. Denn nach meinem Wissenstand ist nicht auszuschließen, dass er noch mehr Adressen zugeschickt bekommen wird.

"...Vater sich vertraglich ohnehin nicht wirksam verpflichten konnte..." das kann nicht sein, denn er ist ja voll Geschäftsfähig. Ich habe nur eine notariell beglaubligte Vorsorgevollmacht. Da bin ich Ersatzbevollmächtigte im Falle des Todes meiner Mutter. Was der Fall ist. Meiner Meinung heißt das nur, dass ich im Namen meines Vaters den Brief schreiben darf. Aber nicht, dass mein Vater nicht alles unterschreiben darf was er will.

Daher ist Ihre Aussage für mich nicht brauchbar.

Ich habe im Internet einen Fall gefunden der diesem sehr Gleich ist und auch diese Agentur betrifft.

Landgericht Stuttgart zum Ausschluss des Widerrufrechts bei Haustürgeschäften, Az.: 5 S 35/09

Landgericht Stuttgart

URTEIL

Verkündet am: 22.07.2009

Aktenzeichen: 5 S 35/09

Im Rechtsstreit

- Kläger / Berufungskläger -

gegen

VIP Partnervermittlung GmbH

- Beklagte / Berufungsbeklagte -

wegen Forderung

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 08. Juli 2009 für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 28.01.2009 – 20 C 2386/08 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 27.09.2008 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen. Berufungsstreitwert: 4.700,00 Euro

 

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:
———————————————

I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Anzahlung, die er aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrages geleistet hat.

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Vermittlung von Partneradressen, zu deren Zweck sie in Tageszeitungen Kontaktanzeigen veröffentlicht. Auf eine dieser Anzeigen in der Stuttgarter Zeitung meldete sich der Kläger am 15.07.2008 bei der Beklagten. Er wollte die in der Anzeige beschriebene Dame kennenlernen und nahm daher über die in der Anzeige angegebene Telefonnummer Kontakt mit der Beklagten auf. In diesem Telefonat und dem daraufhin durch eine Mitarbeiterin der Beklagten vorgenommenen Rückruf – der genaue Inhalt der Telefonate ist zwischen den Parteien streitig – wurde vereinbart, dass eine Mitarbeiterin der Beklagten den Kläger am nächsten Tag zuhause aufsuchen werde.

Am 16.07.2008 erhielt der Kläger von einer Mitarbeiterin der Beklagten, Frau A., Besuch. Bei diesem Treffen wurde ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag geschlossen, in dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger eine gewisse Anzahl von Adressen zu vermitteln. Die genaue Anzahl der zu vermittelnden Adressen ist zwischen den Parteien streitig. Weiter hat der Kläger eine Bestätigung unterschrieben, dass er die Beklagte am 16.07.2008 zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages zu sich bestellt habe (Anlage K1). Die Parteien haben weiter eine Zusatzvereinbarung über den Aus-schluss des Kündigungsrechts getroffen (Bl. 117 dA). Der Kläger zahlte daraufhin einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro an die Beklagte. Mit Schreiben vom 24.07.2008 hat der Kläger den Partnerschaftsvertrag schriftlich widerrufen.

Der Kläger behauptet, man habe ihn bei den Telefonaten am 15.07.2008 nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er die Kontaktdaten der in der Anzeige inserierten Dame nur erlangen könne, wenn er einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag schließe. Es ging nur darum, dass man sich ein persönliches Bild von ihm verschaffe, um sich davon überzeugen zu können, dass er als geeigneter Partner für die im Inserat beschriebene Dame in Frage komme. Der Kläger ist daher der Ansicht, dass sein Widerruf vom 24.07.2008 nicht gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, da es sich um eine provozierte Bestellung gehandelt habe. Aufgrund der bisher erbrachten Leistungen der Beklagten und der Ersparnis eigener Aufwendungen für eine Kontaktanzeige hält der Kläger eine Anrechnung von 300,00 Euro auf den von ihm gezahlten Betrag für angemessen.

Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe in 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.09.2008 zu bezahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, für den Kläger wäre es aufgrund der genannten Telefonate jedenfalls erkennbar gewesen, dass er es mit einem gewerblichen Partnervermittlungsunternehmen zu tun hat. Folglich musste er auch wissen, dass er die Kontaktdaten der in dem Inserat beschriebenen Dame nicht unentgeltlich, sondern nur bei Abschluss eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages erhalten werde. Der Kläger habe die Mitarbeiterin der Beklagten zu sich nach Hause bestellt, weshalb der Widerruf gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sei.

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2009 die Klage abgewiesen. Der Widerruf des Klägers sei aufgrund der vorangegangenen Telefonate gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da der Kläger die Mitarbeiterin der Beklagten zu sich nach Hause bestellt habe.

Hinsichtlich weiterer tatsächlicher Feststellungen sowie der vom Amtsgericht durch Zeugenvernehmung durchgeführten Beweisaufnahme wird auf das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 28.01.2009 – 20 C 2386/08 – (Bl. 47 f. d.A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 21.01.2009 (Bl. 38 f. d.A.) Bezug genommen.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil. Das erstinstanzliche Gericht sei zu Unrecht von einer Bestellung im Sinne des § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgegangen. Es läge eine provozierte Bestellung vor, für die § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB gerade nicht gelte. Damit habe sich das Amtsgericht in keiner Weise auseinandergesetzt.

Jedenfalls sei der Widerruf als Kündigung des Vertrages zu verstehen. Die Kündigung sei durch die Vereinbarung zwischen den Parteien nicht wirksam ausgeschlossen gewesen. Daher habe der Kläger jedenfalls einen Anspruch nach § 812 BGB gegen die Beklagte.

Der Kläger macht weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 139 ZPO durch das Erstgericht geltend, da er als Partei nicht angehört worden sei.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 28.01.2009 abzuändern und wie folgt neu zu fassen: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe in 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.09.2008 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung als richtig.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 312, 355 BGB auf Rückzahlung in Höhe von 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2008.

Der streitgegenständliche Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist nicht wegen Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nichtig gem. § 138 BGB. Es liegt kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Zwischen den Parteien ist zwar streitig, ob für den Preis von 9.000,00 Euro 10 oder 15 Adressen geliefert werden sollten. Selbst wenn man die für die Beklagtenseite ungünstigere Vereinbarung der Lieferung von 10 Adressen unterstellt, wäre für eine Adresse ein Preis von 900,00 Euro vereinbart worden. Ob dies dem Marktpreis im Partnervermittlungsgewerbe entspricht oder nicht, kann nicht festgestellt werden, da ein konkreter Marktpreis in diesem Gewerbe kaum zu ermitteln ist. Der Preis kann insbesondere nach dem Publikum, an das sich die Anzeigen richten und nach der konkreten Ausgestaltung des Vertrags stark variieren. Im übrigen werden im Geschäft der Partnervermittlung auch subjektive Ansprüche und Vorstellungen abgegolten – je höher der soziale Status des gewünschten Partners, desto höher ist das Honorar (LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2004, 1 S 31/04). Hierzu ist von den Parteien im Detail nichts vorgetragen, insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, dass eine vergleichbare Leistung von vergleichbaren Unternehmen zu einem erheblich niedrigeren Preis angeboten werde. Für die Annahme eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts müssten darüber hinaus weitere sittenwidrige Umstände hinzu kommen (Palandt, § 138, Rz. 34). Solche könnten hier allenfalls darin liegen, dass die in der Annonce der Beklagten in der Stuttgarter Zeitung inserierte Dame gar nicht existiert und es sich um ein sog. Lockvogelangebot handelte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2006, 15 U 148/05). Der Kläger ist für das Vorliegen eines Lockvogelangebots und damit für die fehlende Vermittlungsbereitschaft der Beklagten darlegungs- und beweisbelastet. Er hat jedoch lediglich vorgetragen, er habe die Adresse der in der Anzeige beschriebenen Dame nicht erhalten. Dies reicht nicht aus, um das Vorliegen eines Lockvogelangebots darzulegen, da er zum einen den Vertrag schon wenige Tage nach Abschluss widerrufen und daher keine weiteren Angebote übermittelt bekommen hat, zum anderen könnte es auch sein, dass das Profil der beschriebenen Dame nicht mit dem Profil des Klägers übereinstimmte und deshalb keine Adressübermittlung erfolgte.

Der Kläger hat den Partnerschaftsvermittlungsvertrag jedoch wirksam gem. §§ 312 Abs. 1 Nr. 1, 355 BGB widerrufen. Es handelt sich vorliegend um einen Vertrag zwischen der Beklagten als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB und dem Kläger als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, der die Vermittlung von Partnervorschlägen gegen Bezahlung eines Entgelts zum Inhalt hatte. Der Vertrag wurde in der Privatwohnung des Klägers abgeschlossen. Dem steht nicht entgegen, dass dem Kläger die Wahl des Treffpunktes überlassen wurde, was möglicherweise dem Schutzzweck des § 312 BGB entgegenstehen könnte. Ein Treffen in einer Gaststätte oder einem anderen öffentlichen Ort stellt keine ernstzunehmende Alternative dar, wenn im Rahmen dieses Treffens höchstpersönliche Angelegenheiten besprochen werden sollen. Verbleibt aber für den Verbraucher aufgrund seines Diskretionsbedürfnisses neben der eigenen Privatwohnung keine sachgerechte Wahlalternative, ist § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB einschlägig.

Das Widerrufsrecht des Klägers ist nicht gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme des Grundsatzes der Widerruflichkeit von Haustürgeschäften dar. Als Ausnahmetatbestand und aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes ist der Begriff der Bestellung restriktiv auszulegen (Thüringer OLG, Urteil vom 02.11.1993, 5 U 312/93). Eine Bestellung liegt dann vor, wenn der Kunde den anderen Vertragspartner ausdrücklich auffordert, zum Zwecke des Führens von Vertragsverhandlungen über einen konkret bestimmten Gegenstand in seine Privatwohnung zu kommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1998, 8 U 120/97). Das Amtsgericht ist zwar nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass die Mitarbeiterin der Beklagten den Kläger zumindest in einem der beiden vorangegangenen Telefongespräche ausdrücklich darüber informiert hat, dass es bei dem Hausbesuch um die Erstellung eines Profils und um einen Vertragsabschluss gehen werde. Darauf kommt es nach Ansicht des Gerichts aber gar nicht an, da es sich um eine provozierte Bestellung gehandelt hat, bei deren Vorliegen das Widerrufsrecht des Verbrauchers gerade nicht ausgeschlossen ist. Bei der Beurteilung, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht, ist darauf abzustellen, dass das Gesetz das Widerrufsrecht gewähren will, wenn das Verhalten des Gewerbetreibenden typischerweise zu Situationen führt, in denen eine Überrumpelung des Kunden zu befürchten ist (BGHZ 109, 127, zitiert nach Juris, Rz. 15; OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956; Thüringer OLG, Urteil vom 02.11.1993, 5 U 312/93). Liegt eine solche Überrumpelung auch bei einer Bestellung durch den Verbraucher vor, ist von einer provozierten Bestellung auszugehen. Eine wirkliche vom Kunden veranlasste Bestellung zu mündlichen Verhandlungen setzt im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung voraus, dass die Bestellung nach Art und Inhalt hinreichend konkret ist und auf einer eigenen freien Entschließung des Kunden beruht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.1987, 17 U 103/87).

Auf eine solche Überrumpelung mit dem Effekt der überraschenden Vertragsunterzeichnung ist jedoch die Geschäftsmethode der Beklagten angelegt. In der Annonce in der Stuttgarter Zeitung war eine bestimmte partnersuchende Dame beschrieben; die vorgesehene tatsächliche vertragliche Gestaltung mit der Folge einer für den Kläger erheblichen wirtschaftlichen Belastung wurde jedoch nicht aufgezeigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1998, 8 U 120/97). Mit der Beschreibung wollte die Beklagte das Interesse von partnersuchenden Herren wecken und diese zum Anruf animieren. Sein Interesse an der Dame hat der Kläger unstreitig gegenüber der Beklagten ausdrücklich kundgetan. Um die entsprechende Dame kennenzulernen, blieb dem Kläger gar keine andere Möglichkeit, als eine Mitarbeiterin der Beklagten zu sich nach Hause einzuladen. Ob die Beklagte den Kläger tatsächlich vorab telefonisch darauf hingewiesen hat, dass die Mitarbeiterin konkrete Vertragsverhandlungen mit ihm führen werde, ist unerheblich, da aufgrund der Zeitungsanzeige der Kläger auf die dort beschriebene Dame fixiert war und ihm nur der Hausbesuch der Beklagten blieb, um die Dame kennenzulernen. Die Alternative wäre gewesen, auf die Hoffnung einer etwaigen Partnerschaft mit der betreffenden Dame zu verzichten. In einer derartigen Konstellation stellt sich das Verhalten des Verbrauchers nicht als freiwillige Bestellung, sondern vielmehr als die Inkaufnahme des kleineren Übels dar. Hinzu kommt, dass der auf dem Gebiet der gewerblichen Partnervermittlung unerfahrene Kläger in besonderem Maße aufklärungsbedürftig war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1998, 8 U 120/97; im Ergebnis ebenso LG Kiel , Beschluss vom 02.07.2004; 1 S 31/04) und diese Aufklärung durch die bloße Information über möglicherweise bevorstehende Vertragsverhandlungen nicht ausreichend betrieben werden konnte.

Auch die vom Kläger unterschriebene gesonderte Bestätigung, dass er die Beklagte zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages zu sich bestellt habe (Anlage K1), spricht nicht für eine vorherige Bestellung. Diese Erklärung ist gem. § 309 Nr. 12 b BGB unwirksam. Lässt der Unternehmer, wie hier, bei einem Haustürwiderrufsgeschäft den Kunden durch vorgedruckte Erklärung bestätigen, dass die Vertragsverhandlungen aufgrund einer vorhergehenden Bestellung des Kunden geführt worden seien, so lässt er sich damit eine �bestimmte Tatsache”, mit der zum Nachteil des Kunden die Beweislast umgekehrt wird, bestätigen. Damit ist die Klausel unwirksam (LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2004, 1 S 31/04 mwN). Daran ändert auch nichts, dass der Kläger nach dem Vortrag der Beklagten über �Inhalt und Tragweite seiner Erklärung belehrt wurde” – dies schließt das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht aus.

Unstreitig hat der Kläger den Vertrag am 24.07.2008, damit innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss, widerrufen. Unabhängig davon, ob der Kläger eine Widerrufsbelehrung erhalten hat oder nicht, ist die Frist des § 355 BGB jedenfalls gewahrt.

Gem. § 346 BGB hat der Kläger der Beklagten Wertersatz für die zwei erhaltenen Adressen zu leisten. Grundsätzlich ist, sofern im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt ist, diese der Wertermittlung zugrunde zu legen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass beim gesetzlichen Rücktrittsrecht das vertragliche Entgelt auch um den Gewinnanteil zu kürzen ist (Palandt, § 346, Rz. 10), es sei denn, der Vertragspartner hat ordnungsgemäß erfüllt. Dies wurde von Klägerseite bestritten, da die zwei Adressen, die der Kläger erhalten hat, seinem Profil nicht entsprechen würden; die Beweislast für Grund und Höhe des Wertersatzes trägt aber die Beklagte, die hierzu erst in zweiter Instanz und damit verspätet gem. § 531 Abs. 2 ZPO vorgetragen hat. Die Höhe des Wertersatzes kann vom Gericht gem. § 287 ZPO geschätzt werden. Der Auffassung, dass dem Partnervermittlungsunternehmen für jeden gelieferten Partnervorschlag der hierauf entfallende Anteil des vereinbarten Honorars als Wertersatz zu leisten ist, wird nicht gefolgt. Im Partnerschaftsvermittlungsgewerbe, insbesondere bei dem im vorliegenden Fall vereinbarten Entgelt, ist von einer erheblichen Gewinnspanne auszugehen. Danach scheint der vom Kläger vorgenommene Abzug für die zwei Adressen, die er von der Beklagten erhalten hat, angemessen. Der Aufwand, der der Beklagten durch die Telefonate und den Hausbesuch beim Kläger entstanden ist, ist nicht zu berücksichtigen, da die Beklagte diesen auch hätte tragen müssen, wenn der Kläger den Vertrag gar nicht unterzeichnet hätte.

Auf die Frage, ob der Widerruf des Klägers in eine Anfechtung gem. § 123 BGB oder in eine Kündigung umzudeuten ist, kommt es damit nicht an.

Der Anspruch auf Verzugszinsen ab 26.09.2008 ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, da zu den Fragen der Sittenwidrigkeit und des Widerrufs von Partnerschaftsvermittlungsverträgen sowie gegebenenfalls der Höhe des vom Rücktretenden zu leistenden Wertersatzes unterschiedliche Entscheidungen vorliegen und diese höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.


Außerdem hat die Agentur das Geld bereits abgebucht. Wie ich von der Bank erfahren habe ist eine Rückbuchung auch nicht mehr möglich, da mein Vater bei Vertragsabschluss gleich einen Überweisungsträger unterschrieben hat.

Des weiteren kann der Vertrag nicht gekündigt werden, da es sich wohl um einen Eimalleistung handet. (Dies muss ich aber noch mal genau prüfen).

Mit freundlichen Grüßen
XXXXX XXXXXnder


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

ich denke nicht, dass wir uns auf den § 138 BGB berufen können. Denn nach meinem Wissenstand ist nicht auszuschließen, dass er noch mehr Adressen zugeschickt bekommen wird.

"...Vater sich vertraglich ohnehin nicht wirksam verpflichten konnte..." das kann nicht sein, denn er ist ja voll Geschäftsfähig. Ich habe nur eine notariell beglaubligte Vorsorgevollmacht. Da bin ich Ersatzbevollmächtigte im Falle des Todes meiner Mutter. Was der Fall ist. Meiner Meinung heißt das nur, dass ich im Namen meines Vaters den Brief schreiben darf. Aber nicht, dass mein Vater nicht alles unterschreiben darf was er will.

Daher ist Ihre Aussage für mich nicht brauchbar.

Ich habe im Internet einen Fall gefunden der diesem sehr Gleich ist und auch diese Agentur betrifft.

Landgericht Stuttgart zum Ausschluss des Widerrufrechts bei Haustürgeschäften, Az.: 5 S 35/09

Landgericht Stuttgart

URTEIL

Verkündet am: 22.07.2009

Aktenzeichen: 5 S 35/09

Im Rechtsstreit

- Kläger / Berufungskläger -

gegen

VIP Partnervermittlung GmbH

- Beklagte / Berufungsbeklagte -

wegen Forderung

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 08. Juli 2009 für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 28.01.2009 – 20 C 2386/08 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 27.09.2008 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen. Berufungsstreitwert: 4.700,00 Euro

 

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:
———————————————

I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Anzahlung, die er aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrages geleistet hat.

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Vermittlung von Partneradressen, zu deren Zweck sie in Tageszeitungen Kontaktanzeigen veröffentlicht. Auf eine dieser Anzeigen in der Stuttgarter Zeitung meldete sich der Kläger am 15.07.2008 bei der Beklagten. Er wollte die in der Anzeige beschriebene Dame kennenlernen und nahm daher über die in der Anzeige angegebene Telefonnummer Kontakt mit der Beklagten auf. In diesem Telefonat und dem daraufhin durch eine Mitarbeiterin der Beklagten vorgenommenen Rückruf – der genaue Inhalt der Telefonate ist zwischen den Parteien streitig – wurde vereinbart, dass eine Mitarbeiterin der Beklagten den Kläger am nächsten Tag zuhause aufsuchen werde.

Am 16.07.2008 erhielt der Kläger von einer Mitarbeiterin der Beklagten, Frau A., Besuch. Bei diesem Treffen wurde ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag geschlossen, in dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger eine gewisse Anzahl von Adressen zu vermitteln. Die genaue Anzahl der zu vermittelnden Adressen ist zwischen den Parteien streitig. Weiter hat der Kläger eine Bestätigung unterschrieben, dass er die Beklagte am 16.07.2008 zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages zu sich bestellt habe (Anlage K1). Die Parteien haben weiter eine Zusatzvereinbarung über den Aus-schluss des Kündigungsrechts getroffen (Bl. 117 dA). Der Kläger zahlte daraufhin einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro an die Beklagte. Mit Schreiben vom 24.07.2008 hat der Kläger den Partnerschaftsvertrag schriftlich widerrufen.

Der Kläger behauptet, man habe ihn bei den Telefonaten am 15.07.2008 nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er die Kontaktdaten der in der Anzeige inserierten Dame nur erlangen könne, wenn er einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag schließe. Es ging nur darum, dass man sich ein persönliches Bild von ihm verschaffe, um sich davon überzeugen zu können, dass er als geeigneter Partner für die im Inserat beschriebene Dame in Frage komme. Der Kläger ist daher der Ansicht, dass sein Widerruf vom 24.07.2008 nicht gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, da es sich um eine provozierte Bestellung gehandelt habe. Aufgrund der bisher erbrachten Leistungen der Beklagten und der Ersparnis eigener Aufwendungen für eine Kontaktanzeige hält der Kläger eine Anrechnung von 300,00 Euro auf den von ihm gezahlten Betrag für angemessen.

Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe in 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.09.2008 zu bezahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, für den Kläger wäre es aufgrund der genannten Telefonate jedenfalls erkennbar gewesen, dass er es mit einem gewerblichen Partnervermittlungsunternehmen zu tun hat. Folglich musste er auch wissen, dass er die Kontaktdaten der in dem Inserat beschriebenen Dame nicht unentgeltlich, sondern nur bei Abschluss eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages erhalten werde. Der Kläger habe die Mitarbeiterin der Beklagten zu sich nach Hause bestellt, weshalb der Widerruf gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sei.

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2009 die Klage abgewiesen. Der Widerruf des Klägers sei aufgrund der vorangegangenen Telefonate gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da der Kläger die Mitarbeiterin der Beklagten zu sich nach Hause bestellt habe.

Hinsichtlich weiterer tatsächlicher Feststellungen sowie der vom Amtsgericht durch Zeugenvernehmung durchgeführten Beweisaufnahme wird auf das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 28.01.2009 – 20 C 2386/08 – (Bl. 47 f. d.A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 21.01.2009 (Bl. 38 f. d.A.) Bezug genommen.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil. Das erstinstanzliche Gericht sei zu Unrecht von einer Bestellung im Sinne des § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgegangen. Es läge eine provozierte Bestellung vor, für die § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB gerade nicht gelte. Damit habe sich das Amtsgericht in keiner Weise auseinandergesetzt.

Jedenfalls sei der Widerruf als Kündigung des Vertrages zu verstehen. Die Kündigung sei durch die Vereinbarung zwischen den Parteien nicht wirksam ausgeschlossen gewesen. Daher habe der Kläger jedenfalls einen Anspruch nach § 812 BGB gegen die Beklagte.

Der Kläger macht weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 139 ZPO durch das Erstgericht geltend, da er als Partei nicht angehört worden sei.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 28.01.2009 abzuändern und wie folgt neu zu fassen: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe in 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.09.2008 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung als richtig.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 312, 355 BGB auf Rückzahlung in Höhe von 4.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2008.

Der streitgegenständliche Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist nicht wegen Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nichtig gem. § 138 BGB. Es liegt kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Zwischen den Parteien ist zwar streitig, ob für den Preis von 9.000,00 Euro 10 oder 15 Adressen geliefert werden sollten. Selbst wenn man die für die Beklagtenseite ungünstigere Vereinbarung der Lieferung von 10 Adressen unterstellt, wäre für eine Adresse ein Preis von 900,00 Euro vereinbart worden. Ob dies dem Marktpreis im Partnervermittlungsgewerbe entspricht oder nicht, kann nicht festgestellt werden, da ein konkreter Marktpreis in diesem Gewerbe kaum zu ermitteln ist. Der Preis kann insbesondere nach dem Publikum, an das sich die Anzeigen richten und nach der konkreten Ausgestaltung des Vertrags stark variieren. Im übrigen werden im Geschäft der Partnervermittlung auch subjektive Ansprüche und Vorstellungen abgegolten – je höher der soziale Status des gewünschten Partners, desto höher ist das Honorar (LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2004, 1 S 31/04). Hierzu ist von den Parteien im Detail nichts vorgetragen, insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, dass eine vergleichbare Leistung von vergleichbaren Unternehmen zu einem erheblich niedrigeren Preis angeboten werde. Für die Annahme eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts müssten darüber hinaus weitere sittenwidrige Umstände hinzu kommen (Palandt, § 138, Rz. 34). Solche könnten hier allenfalls darin liegen, dass die in der Annonce der Beklagten in der Stuttgarter Zeitung inserierte Dame gar nicht existiert und es sich um ein sog. Lockvogelangebot handelte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2006, 15 U 148/05). Der Kläger ist für das Vorliegen eines Lockvogelangebots und damit für die fehlende Vermittlungsbereitschaft der Beklagten darlegungs- und beweisbelastet. Er hat jedoch lediglich vorgetragen, er habe die Adresse der in der Anzeige beschriebenen Dame nicht erhalten. Dies reicht nicht aus, um das Vorliegen eines Lockvogelangebots darzulegen, da er zum einen den Vertrag schon wenige Tage nach Abschluss widerrufen und daher keine weiteren Angebote übermittelt bekommen hat, zum anderen könnte es auch sein, dass das Profil der beschriebenen Dame nicht mit dem Profil des Klägers übereinstimmte und deshalb keine Adressübermittlung erfolgte.

Der Kläger hat den Partnerschaftsvermittlungsvertrag jedoch wirksam gem. §§ 312 Abs. 1 Nr. 1, 355 BGB widerrufen. Es handelt sich vorliegend um einen Vertrag zwischen der Beklagten als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB und dem Kläger als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, der die Vermittlung von Partnervorschlägen gegen Bezahlung eines Entgelts zum Inhalt hatte. Der Vertrag wurde in der Privatwohnung des Klägers abgeschlossen. Dem steht nicht entgegen, dass dem Kläger die Wahl des Treffpunktes überlassen wurde, was möglicherweise dem Schutzzweck des § 312 BGB entgegenstehen könnte. Ein Treffen in einer Gaststätte oder einem anderen öffentlichen Ort stellt keine ernstzunehmende Alternative dar, wenn im Rahmen dieses Treffens höchstpersönliche Angelegenheiten besprochen werden sollen. Verbleibt aber für den Verbraucher aufgrund seines Diskretionsbedürfnisses neben der eigenen Privatwohnung keine sachgerechte Wahlalternative, ist § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB einschlägig.

Das Widerrufsrecht des Klägers ist nicht gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme des Grundsatzes der Widerruflichkeit von Haustürgeschäften dar. Als Ausnahmetatbestand und aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes ist der Begriff der Bestellung restriktiv auszulegen (Thüringer OLG, Urteil vom 02.11.1993, 5 U 312/93). Eine Bestellung liegt dann vor, wenn der Kunde den anderen Vertragspartner ausdrücklich auffordert, zum Zwecke des Führens von Vertragsverhandlungen über einen konkret bestimmten Gegenstand in seine Privatwohnung zu kommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1998, 8 U 120/97). Das Amtsgericht ist zwar nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass die Mitarbeiterin der Beklagten den Kläger zumindest in einem der beiden vorangegangenen Telefongespräche ausdrücklich darüber informiert hat, dass es bei dem Hausbesuch um die Erstellung eines Profils und um einen Vertragsabschluss gehen werde. Darauf kommt es nach Ansicht des Gerichts aber gar nicht an, da es sich um eine provozierte Bestellung gehandelt hat, bei deren Vorliegen das Widerrufsrecht des Verbrauchers gerade nicht ausgeschlossen ist. Bei der Beurteilung, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht, ist darauf abzustellen, dass das Gesetz das Widerrufsrecht gewähren will, wenn das Verhalten des Gewerbetreibenden typischerweise zu Situationen führt, in denen eine Überrumpelung des Kunden zu befürchten ist (BGHZ 109, 127, zitiert nach Juris, Rz. 15; OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956; Thüringer OLG, Urteil vom 02.11.1993, 5 U 312/93). Liegt eine solche Überrumpelung auch bei einer Bestellung durch den Verbraucher vor, ist von einer provozierten Bestellung auszugehen. Eine wirkliche vom Kunden veranlasste Bestellung zu mündlichen Verhandlungen setzt im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung voraus, dass die Bestellung nach Art und Inhalt hinreichend konkret ist und auf einer eigenen freien Entschließung des Kunden beruht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.1987, 17 U 103/87).

Auf eine solche Überrumpelung mit dem Effekt der überraschenden Vertragsunterzeichnung ist jedoch die Geschäftsmethode der Beklagten angelegt. In der Annonce in der Stuttgarter Zeitung war eine bestimmte partnersuchende Dame beschrieben; die vorgesehene tatsächliche vertragliche Gestaltung mit der Folge einer für den Kläger erheblichen wirtschaftlichen Belastung wurde jedoch nicht aufgezeigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1998, 8 U 120/97). Mit der Beschreibung wollte die Beklagte das Interesse von partnersuchenden Herren wecken und diese zum Anruf animieren. Sein Interesse an der Dame hat der Kläger unstreitig gegenüber der Beklagten ausdrücklich kundgetan. Um die entsprechende Dame kennenzulernen, blieb dem Kläger gar keine andere Möglichkeit, als eine Mitarbeiterin der Beklagten zu sich nach Hause einzuladen. Ob die Beklagte den Kläger tatsächlich vorab telefonisch darauf hingewiesen hat, dass die Mitarbeiterin konkrete Vertragsverhandlungen mit ihm führen werde, ist unerheblich, da aufgrund der Zeitungsanzeige der Kläger auf die dort beschriebene Dame fixiert war und ihm nur der Hausbesuch der Beklagten blieb, um die Dame kennenzulernen. Die Alternative wäre gewesen, auf die Hoffnung einer etwaigen Partnerschaft mit der betreffenden Dame zu verzichten. In einer derartigen Konstellation stellt sich das Verhalten des Verbrauchers nicht als freiwillige Bestellung, sondern vielmehr als die Inkaufnahme des kleineren Übels dar. Hinzu kommt, dass der auf dem Gebiet der gewerblichen Partnervermittlung unerfahrene Kläger in besonderem Maße aufklärungsbedürftig war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1998, 8 U 120/97; im Ergebnis ebenso LG Kiel , Beschluss vom 02.07.2004; 1 S 31/04) und diese Aufklärung durch die bloße Information über möglicherweise bevorstehende Vertragsverhandlungen nicht ausreichend betrieben werden konnte.

Auch die vom Kläger unterschriebene gesonderte Bestätigung, dass er die Beklagte zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages zu sich bestellt habe (Anlage K1), spricht nicht für eine vorherige Bestellung. Diese Erklärung ist gem. § 309 Nr. 12 b BGB unwirksam. Lässt der Unternehmer, wie hier, bei einem Haustürwiderrufsgeschäft den Kunden durch vorgedruckte Erklärung bestätigen, dass die Vertragsverhandlungen aufgrund einer vorhergehenden Bestellung des Kunden geführt worden seien, so lässt er sich damit eine �bestimmte Tatsache”, mit der zum Nachteil des Kunden die Beweislast umgekehrt wird, bestätigen. Damit ist die Klausel unwirksam (LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2004, 1 S 31/04 mwN). Daran ändert auch nichts, dass der Kläger nach dem Vortrag der Beklagten über �Inhalt und Tragweite seiner Erklärung belehrt wurde” – dies schließt das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht aus.

Unstreitig hat der Kläger den Vertrag am 24.07.2008, damit innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss, widerrufen. Unabhängig davon, ob der Kläger eine Widerrufsbelehrung erhalten hat oder nicht, ist die Frist des § 355 BGB jedenfalls gewahrt.

Gem. § 346 BGB hat der Kläger der Beklagten Wertersatz für die zwei erhaltenen Adressen zu leisten. Grundsätzlich ist, sofern im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt ist, diese der Wertermittlung zugrunde zu legen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass beim gesetzlichen Rücktrittsrecht das vertragliche Entgelt auch um den Gewinnanteil zu kürzen ist (Palandt, § 346, Rz. 10), es sei denn, der Vertragspartner hat ordnungsgemäß erfüllt. Dies wurde von Klägerseite bestritten, da die zwei Adressen, die der Kläger erhalten hat, seinem Profil nicht entsprechen würden; die Beweislast für Grund und Höhe des Wertersatzes trägt aber die Beklagte, die hierzu erst in zweiter Instanz und damit verspätet gem. § 531 Abs. 2 ZPO vorgetragen hat. Die Höhe des Wertersatzes kann vom Gericht gem. § 287 ZPO geschätzt werden. Der Auffassung, dass dem Partnervermittlungsunternehmen für jeden gelieferten Partnervorschlag der hierauf entfallende Anteil des vereinbarten Honorars als Wertersatz zu leisten ist, wird nicht gefolgt. Im Partnerschaftsvermittlungsgewerbe, insbesondere bei dem im vorliegenden Fall vereinbarten Entgelt, ist von einer erheblichen Gewinnspanne auszugehen. Danach scheint der vom Kläger vorgenommene Abzug für die zwei Adressen, die er von der Beklagten erhalten hat, angemessen. Der Aufwand, der der Beklagten durch die Telefonate und den Hausbesuch beim Kläger entstanden ist, ist nicht zu berücksichtigen, da die Beklagte diesen auch hätte tragen müssen, wenn der Kläger den Vertrag gar nicht unterzeichnet hätte.

Auf die Frage, ob der Widerruf des Klägers in eine Anfechtung gem. § 123 BGB oder in eine Kündigung umzudeuten ist, kommt es damit nicht an.

Der Anspruch auf Verzugszinsen ab 26.09.2008 ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, da zu den Fragen der Sittenwidrigkeit und des Widerrufs von Partnerschaftsvermittlungsverträgen sowie gegebenenfalls der Höhe des vom Rücktretenden zu leistenden Wertersatzes unterschiedliche Entscheidungen vorliegen und diese höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.


Außerdem hat die Agentur das Geld bereits abgebucht. Wie ich von der Bank erfahren habe ist eine Rückbuchung auch nicht mehr möglich, da mein Vater bei Vertragsabschluss gleich einen Überweisungsträger unterschrieben hat.

Des weiteren kann der Vertrag nicht gekündigt werden, da es sich wohl um einen Eimalleistung handet. (Dies muss ich aber noch mal genau prüfen).

Mit freundlichen Grüßen
XXXXX XXXXXnder


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die Entscheidung trifft ebenfalls den hier zur Überprüfung gestellten Sachverhalt. Daher können Sie dieses Urteil des LG ebenfalls verwenden.

Zu Ihrer Bemerkung:

"...Vater sich vertraglich ohnehin nicht wirksam verpflichten konnte..." das kann nicht sein, denn er ist ja voll Geschäftsfähig. Ich habe nur eine notariell beglaubligte Vorsorgevollmacht. Da bin ich Ersatzbevollmächtigte im Falle des Todes meiner Mutter. Was der Fall ist. Meiner Meinung heißt das nur, dass ich im Namen meines Vaters den Brief schreiben darf. Aber nicht, dass mein Vater nicht alles unterschreiben darf was er will.

Daher ist Ihre Aussage für mich nicht brauchbar.


Dies ist natürlich ganz klar. Allerdings sollten hier alle Argumente bemüht werden, um den Vertrag in Wegfall zu bringen. Nach den Erfahrungen aus meiner anwaltlichen Praxis reicht es in solchen Fällen wie dem vorliegenden gelegentlich schon aus, die "Agenturen" auf eine bestehende Vorsorgevollmacht hinzuweisen, soweit es sich um ältere Menschen handelt. Die meisten Mitarbeiter solcher Agenturen verfügen nicht über gefestigte Rechtskenntnisse, so dass es aus anwaltlicher Sicht immer Sinn macht, auch dieses Register zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

ist es dann überhaupt Ratsam die Vorsogevollmacht mitzuschicken? Oder soll nur darauf hingewiesen werden?

Wie sieht es mit der Rückzahlung des Betrages aus? Wie soll der Zurückgefordert werden?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie sollten hier ganz selbstbewusst auf Ihre durch die Vorsorgevollmacht dokumentierte Stellung als Vertreterin und Sachwalterin hinweisen. Hierzu empfiehlt sich eine Kopie der - in Ihrem Fall ja auch zusätzlich notariell beurkundeten - Vollmacht beizufügen. Ich darf Ihnen aus meiner Praxis versichern, dass dies vielfach schon ausreicht, um die Gegenseite unter Druck zu setzen.

Nun zur Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen: Da der Vertrag nichtig ist (§ 138 BGB), können Sie die geleisteten Beträge aus ungerechtfertigter Bereicherung von der Agentur zurückverlangen, denn die Zahlungen sind ohne rechtlichen Grund erbracht worden (§ 812 BGB).

Sie sollten die Agentur unter Darstellung dieser klaren Rechtslage unverzüglich schriftlich zur Rückzahlung des Geldes auffordern. Setzen Sie hierzu eine Frist von sieben bis zehn Tagen, und kündigen Sie an, dass Sie bei ausbleibender Zahlung den Rückzahlungsanspruch auf dem Rechtsweg durchgesetzt wird.

Weisen Sie zudem darauf hin, dass Sie sich sodann zur Rechtsdurchsetzung der Unterstützung eines Anwalts bedienen werden und die Agentur auch dessen Kosten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzugsschadens zu tragen haben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
vielen Dank für die Informationen. Anbei das aufgesetzte Schreiben mit der Bitte um Duchsicht.

Ist das Schreiben formell korrekt?
Fehlen noch wichtige Details?
Ist die Fristsetzung inkl. Datum so richtig?
Sollen wir zusätzlich auf das Urteil des Landgerichts Stuttgart verweisen?

Mit freundlichen Grüßen
XXXXX XXXXXnder
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Auflösung des Vertrages von Horst Schwendemann

Sehr geehrter Herr Poniewas,

als Vorsorgebevollmächtigte von Horst Schwendemann fordere ich Sie unverzüglich auf, den am 12.03.2012 geschlossenen Partnervermittlungsvertrag aufzulösen. Eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht des Notariats Offenburg vom 25.November 2010 liegt bei.

Als sich Herr Horst Schwendemann telefonisch auf eine Kontaktanzeige in der Tageszeitung Offenburger Tageblatt gemeldet hat war Ihm nicht bewusst, dass es sich hierbei um eine Partnervermittlung handelt. Er ist davon ausgegangen, dass es sich um eine inserierende Privatperson handelt. Als am 12.03.2012 dann nicht die inserierende Privatperson erschien, sondern Ihre Mitarbeiterin Frau Angelika Meinhardt war er von der Situation überfordert und ist auf den Partnervermittlungsvertrag eingegangen.

Bereits am 13.03.2012 wurde ich durch Herrn Horst Schwendemann über den Sachverhalt informiert und beauftragt den Vertag aufzulösen. Ich habe sowohl mit Frau Brigitte Weber als auch mit Frau Angelika Meinhardt bezüglich einer Vertragsauflösung gesprochen.

Nach Abwägung der Sachlage handelt es sich unmissverständlich um ein Haustürgeschäft, welches nach § 312 Abs. 1 BGB binnen 2 Wochen widerrufen werden kann. Von diesem Widerrufsrecht machen wir gemäß §355 BGB gebrauch.

Da der Vertrag nach §138 BGB nichtig ist, fordere ich Sie hiermit auf, die aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung erbrachte Zahlung von 1500 Euro binnen 10 Tagen (bis spätestens 30.03.2012) zurückzuerstatten, da die Zahlung nach §812 BGB ohne rechtliche Grundlagen erbracht worden ist.

Bitte überweisen Sie den Betrag fristgerecht auf das Konto:

Horst Schwendemann

Volksbank Offenburg Konto. Nr. BLZ

Bei ausbleibender Zahlung werde ich den Rückzahlungsanspruch auf dem Rechtsweg durchsetzen und einen Anwalt beauftragen, dessen Kosten ich Ihnen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzugsschadens in Rechnung stellen werde.

Ich bitte um eine schriftliche Stellungnahme und verbleibe mit freundlichen Grüßen

XXXXX XXXXXnder

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Das Schreiben ist gut gelungen. Ergänzen Sie die Ausführungen zu dem Widerruf aber noch. Sie schreiben:

"Nach Abwägung der Sachlage handelt es sich unmissverständlich um ein Haustürgeschäft, welches nach § 312 Abs. 1 BGB binnen 2 Wochen widerrufen werden kann. Von diesem Widerrufsrecht machen wir gemäß §355 BGB Gebrauch."

Fügen Sie dann hinzu:

"Da eine - gesetzliche vorgeschriebene - Widerrufsbelehrung über das Bestehen des Widerrufsrecht durch Ihre Mitarbeiterin unterblieb, steht Herrn Schwendemann das Widerrufsrecht im Übrigen zeitlich unbegrenzt zu."

Selbst wenn eine Belehrung erfolgte (was ich eher nicht vermute), wird man Ihnen dies nicht beweisen können, wenn nur die eine Mitarbeiterin Ihren Vater aufgesucht hat und auch keine schriftliche Widerrufsbelehrung erfolgte, die Ihr Vater unterschrieben hätte (ebenfalls sehr unwahrscheinlich).

Die Fristsetzung ist in Ordnung so.

Verweisen Sie auch auf das Urteil des LG Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bitte nunmehr um Akzeptierung der Rechtsberatung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

beim Verweis auf das Urteil. Reicht diese Aussage aus?

Ich schreibe:
"Weiter verweisen wir auf den Fall des Landesgericht Stuttgart zum Ausschluss des Widerrufrechts bei Haustürgeschäften, Az.: 5 S 35/09. Das Urteil wurde am 22.07.2009 verkündet."

Brauche ich noch eine Quelle wo ich dieses Urteil finden kann?
Soll ich eine Internetadresse angeben?

Sollen die Parteien erwähnt werden?

Wie ist so ein Verweis zu schreiben?

Mit freundlichen Grüßen
Diane Linder
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es reicht vollkommen aus, wenn Sie Aktenzeichen und Verkündungsdatum angeben, also:

Urteil des LG Stuttgart vom 22.07.2009, Az. 5 S 35/09.

Die Streitparteien des Urteils müssen nicht erwähnt werden.

Wenn Sie sich sicherer fühlen, können Sie auch Auszüge unserer hiesigen Korrespondenz - oder den gesamten Mailwechsel - ausdrucken und Ihrem Schreiben beilegen. Weisen Sie darauf hin, dass Sie sich anwaltlichen Rat geholt haben, und verweisen Sie auf die beigefügte Korrespondenz.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es wäre sehr freundlich, wenn Sie die in Anspruch genommene Rechtsberatung nunmehr auch - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den hiesigen und von Ihnen zur Kenntnis genommenen Vertragsbedingungen - akzeptieren mögen.

Nach einmal erfolgter Akzeptierung können Sie jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

In Anbetracht der von mir aufgewendeten und bisher nicht vergüteten Arbeitszeit werde ich weitere Nachfragen nur nach Akzeptierung beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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