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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der gesetzlichen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der gesetzlichen Pflichtversicherung, habe ich meine Private Krankenversicherung zum 01.11.2010 (HanseMerkur) gekündigt. Leider habe ich das Schreiben damals ohne einschreben versendet. Jetzt geht es schon siet 12/2010 hin und her, sogar mit Mahnverfahren.
Ich habe die Geschäftsleitung bereits angeschrieben und negativen Bescheid erhalten. Ihr Argument "sie haben nie dieses Schreiben erhalten"! Auch mehrere Telefonate mit den Sachbearbeitern waren erfolglos. Zudem haben sie nie die Bestätigung der Pflichtversicherung erhalten, was mitlerweile 3mal von mir nachgereicht wurde! Der Versand der Bestätigung wurde in 11/2010 im Beisein meines Versicherungsberaters Hr. Schweizer MLP getätigt.

Ich habe letzte Woche in BR2 einen kurzen Bericht von Ihrer Verbraucherschutzzentrale teilweise gehört, indem die Situation mit Problemen bei Kündigungen insbesondere bei priv. Krankenversicherungen angesprochen wurden. Leider habe ich den Beitrag nicht zu Ende hören können.
Ich weiß mittlerweile via Internet, dass meine Situation keinen Einzelfall darstellt!

Ich bitte Sie höflich um Rat, da die Kosten mit Rechtsferfahren immer mehr sich summieren.

Besten Dak im Vorraus

mit Freundlichen Grüßen Michael Winklharrer (Tel. 08091/53 81 737 oder 0179/53 46 001)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

tatsächlich ist es so, dass Sie für den Zugang der Kündigung beweisbelastet sind. Vor Gericht hätten Sie also Umstände zu behaupten und zu beweisen, dass die Kündigung den Kündigungsempfänger erreicht hat.

Es käme Ihnen hier jedenfalls indiziell zugute, dass hinsichtlich der Bestätigung jedenfalls Ihr Berater bei Versendung dabei war, also als Zeuge für den Versand dienen kann. An Ihrer Beweislast ändert dies aber nichts. Ohne Rechtsstreit werden Sie sich, wenn die PKV sich wegen der Kündigung sich weiter streitig stellt, nicht aus dem Vertrag lösen können. Es läge hier an Ihnen, im Falle eines Rechtsstreits möglichst viele Fakten zu sammeln, die das Gericht bei der Frage des Zuganges davon überzeugen könnten, dass die Kündigung tatsächlich zugegangen sei. Ohne belastbare Beweismittel wird das aber schwierig werden. Was Sie aber machen sollten, wäre ausdrücklich hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erklären, so dass Sie zumindest dann sicher aus dem Vertrag entlassen sind.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz,

das sind leider grundlegende Sachverhalte, die ich bereits nach so langer Zeit des "Kampfes" sehr gut kenne, wie Sie aus meiner Kurzbeschreibung sicher erkennen können, habe ich mich damit sehr intensiv befassen müssen. Leider haben Sie mir hier nicht helfen können. Die Kündigung ist im Übrigen schon seit längerem erfolgt, aber die HanseMerkur reizt die Situation gnadenlos aus, Schade für deren Ruf. Recht haben und Recht bekommen sind halt immer zweierlei Dinge! Bei Eintritt einer Pflichtversicherung sollte eine Beendigung mit Option zur Vortführung gesetzlich geregelt sein, wenn es sich schon um eine Pflichtversicherung handelt! Aber dafür sind Sie sicher der falsche Ansprechpartner.

m.f.G. Michael Winklharrer
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat ist das so: Recht haben und einen unbefangenen Dritten (hier das Gericht) im Zweifelsfall davon überzeugen zu können, dass das, was einem Recht gibt, auch tatsächlich stattgefunden hat oder vorliegt, bzw. dem Vertragspartner auch erklärt wurde, ist eine ganz andere Frage. Hierher gehören die Beweismittel. Im Falle rechtserhelblicher Erklärungen empfiehlt es sich immer die Schriftform und im Falle der Versendung das Einschreiben mit Rückschein. Macht man das richtig, vor allem: weiß man das vorher, ist das schon die halbe Miete.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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