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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Wer kann mir helfen ??? Ich habe eine Abmahnung wegen unerlaubter

Kundenfrage

Wer kann mir helfen ???

Ich habe eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erhalten.
(leider schon die 2. - die 1. habe ich ignoriert)
Schreiben von Anwaltskanzlei Waldorf Frommer.
Ich soll mit einem Tool "bitorent" den Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde von Tele München Fernseh GmbH + Co Produktgesellschaft
zur Verfügung gestellt haben.
Dieses Toll kannte ich bis jetzt überhaupt nicht und den Film kenne ich auch nicht.
Ich habe noch nie einen Film aus dem Internet heruntergeladen und demnach erst recht nicht zum Download zur Verfügung gestellt.
In dem 1. Schreiben war eine Anlage enthalten, wo T-online über die IP-Adresse das Datum und Uhrzeit des unerlaubten Downloads zur Verfügung gestellt hat.

Enthalten ist eine Unterlassungserklärung, die ich unterschreiben soll. Darin steht unter anderem, dass die Vertragsstrafe vom verletzten Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft wird.

Anbei ist jetzt auch eine Kopie eines Beschlusses vom Landgericht Köln
in Sachen der Constantin Film Verleih GmbH wo diverse Stellen geschwärzt und nicht lesbar sind. Darin geht es um einen Streitwert von 50.000 Euro !?

Auch eine Kopie eines Beschlusses des Landgericht Köln der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen Urheberrecht ist beigefügt. (Beide Beschlüsse von 2010)

H I L F E - was muss ich tun ???

Mit freundlichem Gruss
B. Wüstefeld
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die UE sollten Sie in nur modifizierter Form abgeben, um sich nicht angreifbar zu machen, vor allem, um den Verstoß nicht anzuerkennen, wie es oftmals in den Vordrucken vorgesehen ist.

Der Verstoß wäre Ihnen im Übrigen nachzuweisen. Wenn Ihnen nachgewiesen werden kann, dass von Ihrem Anschluss aus ein Verstoß erfolgt ist, werden Sie dafür haften müssen, solange Sie nicht Umstände beweisen können, die Ihre Haftung ausschließen (bspw. Schadsoftware oder im Falle des Wlans das hacken Ihres Passwortes).

Eine modifizierte UE finden Sie im Internet unter

http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/zentrale/download/mod_ue/muster_mod_ue/index.html

Diese können Sie verwenden.

Was Ihren Anschluss angeht, sollten Sie sich Gedanken darüber machen, ob und wer diesen zum vorgeworfenen Zeitpunkt genutzt haben kann.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

diese Erklärung kannte ich schon - was passiert, wenn ich das weggeschickt habe ?

Geht es dann weiter ? Kommt es zu einer Verhandlung, zu einem Vergleich ?

 

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die UE ist vom Schadensersatzanspruch, der gegen Sie im Schreiben geltend gemacht worden ist, unabhängig. Das heißt, Sie schicken die UE weg und können dann schon einmal nicht mehr auf Unterlassung auf dem Gerichtsweg in Anspruch genommen werden.

Was den Schadensersatzanspruch angeht, kommt der nur dann in Betracht, wenn Sie einen Schaden verursacht haben. Das ist Ihnen nachzuweisen. Dafür, dass nicht Sie sondern Dritte den Verstoß von Ihrem Anschluss aus durchgeführt haben, sind Sie wiederum in der Beweislast.

Zu einer Verhandlung wegen des Schadensersatzanspruches kommt es nur dann, wenn Sie partout den im Abmahnschreiben angebotenen Vergleichsbetrag nicht akzeptieren bzw. nicht zahlen. Dann würden die ganze Beweislage vom Gericht geprüft und entschieden, wer nun Recht hat. Wenn das Beweismaterial der Anspruchsteller fest genug ist, um den Verstoß von Ihrem Anschluss aus nachzuweisen, liegt es bei Ihnen, ob Sie nun beweisen können, es nicht gewesen zu sein und den Drittgebrauch auch nicht zu vertreten zu haben. Wenn Sie hier nicht nachweisen können, etwa im Urlaub gewesen zu sein, oder dass sonst niemand zum fraglichen Zeitpunkt Ihren Anschluss zuhause genutzt haben kann, sieht es eher weniger gut für Sie aus.

Wenn Sie aber den im Abmahnschreiben angebotenen Betrag zahlen, kommt es zu keiner Verhandlung. Dann ist die Sache erledigt.

Üblicherweise kann mit den Kanzleien noch über den in den Abmahnschreiben geforderten Betrag verhandelt werden. Ratenzahlungen sind immer möglich, i. d. R. kann man den Betrag auch noch etwas herunterhandeln, wenn man die Summe auf einmal zur Zahlung anbietet.

Der UE sollten Sie noch anfügen:

"Der Unterzeichner verpflichtet sich insoweit nicht zur Zahlung einer angemssenen und vom Gericht auf Angemessenheit überprüfbaren Vertragsstrafe, als Zuwiderhandlungen im Fortsetzungszusammenhang miteinander stehen."

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt


Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich, durch Anklicken des Buttons "Antwort akzeptieren" meine Antwort zu akzeptieren, denn nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung Ihrer Frage versprochene Betrag auch abgerechnet werden. Ansonsten fragen Sie nach. Vielen Dank und

freundlichen Grüße

Scholz
Rechtsanwalt

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