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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16958
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich gehöre zu den Emfängern von Einmalzahlungen aus

Kundenfrage

Hallo,
ich gehöre zu den Emfängern von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen, für die ich jetzt KV an die DAK zahlen muß. Die vier DV stammen aus den Jahren 1982, 1984, 1989, 2000, insgesamt ca. 100.000,--. Alle Versicherungen wurden also lange Zeit vor der Gesetzes- änderung abgeschlossen und zu einer Zeit, als immer weit über der Beitragsbemessungsgrenze lag.

Ich habe eimal bei der DAK protestiert und Rückzahlung der Beiträge sowie Herabsetzung der laufenden Beiträge gebeten (Einschreiben 16.12.2010).

Fragen: 1. Gibt hierzu noch anhängige Entscheidungen?
2. Sind weitere Schritte wegen eventueller Verjährung erforderlich?

MfG
Rüdiger Hasse
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen, wenn Sie gesetzlich pflicht- oder freiwillig versichert sind. Aus der Auszahlungen aus einer betrieblicher Altersversorgung (Direktversicherung) sind Sozialbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse abzuführen. Dies ergibt sich aus dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz, die auch Direktversicherung einschließen, die vor dem Jahr 2004 abgeschlossen wurden.

Bei Auszahlung einer Direktversicherung wird die Gesamtsumme hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf einen Zehn-Jahres-Zeitraum umgelegt, § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

Danach gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist keine Antwort auf die Fragen. Soweit sind mir die Tatsachen schon bekannt. Noch im Dezember 2010 hieß es aber - z.B. in einer Sendung des BR vom 14.12., daß noch einige Verfahren laufen - besonders für den Fall, daß das Einkommen über der BBG lag.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Zu der von Ihnen geschilderten Problematik gibt es inzwischen mehrere höchstrichterliche Entscheidungen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.9.2006, Aktenzeichen B 12 KR 1/06 R entschieden, dass die Beitragspflicht auf Kapitelleistungen aus der Versicherung rechtens ist.

Ende September 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass privat finanzierte Direktversicherungen hinsichtlich der Vorbeitragung im Alter in der Kranken und Pflegeversicherung die Lebensversicherungen gleichzustellen sind.

Das gilt aber nur, solange der Arbeitnehmer während der Zeit der Beitragszahlung auch Versicherungsnehmer war.

Denn dann handelt es sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr um betriebliche Altersversorgung (AZ: 1 BvR 16660/08)

Haben Sie also die Direktversicherung privat bedient so unterfällt dieser nicht der Beitragspflicht.

Auf Direktversicherungen, die der Arbeitnehmer irgendwann einmal übernommen und allein fortgeführt hat kann nur der anteilige Beitrag erhoben werden.

Das gilt aber nicht, wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer bleibt.


Auch das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.


sind Beiträge zu Unrecht gezahlt worden, gibt das Sozialgesetzbuch einen Erstattungsanspruch, der vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge gezahlt worden sind verjährt.


Sie müssten dann rechtzeitig Klage beim Sozialgericht einreichen.



Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe. Sehr gerne können Sie nachfragen


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet haben sollte bitte ich Sie höflich um Akzeptierung vielen Dank




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,

ich mit den Antworten aus folgenden Gründen nicht zufrieden:

Ich hatte einen relativ klaren Sachverhalt angegeben und hierzu 2 ganz klare Fragen gestellt. Mich interessieren kein erfolgten Entscheidungen, die kann ich selber finden. Ich wollte lediglich wissen, ob es noch anhängige Verfahren gibt.

Wenn ein Anwalt nicht in der Lage ist eine so simple Frage mit zwei Versuchen korrekt zu beantworten, kann man damit wohl kaum zufrieden sein.

Für mich war das ein Test, die Antwort hab ich inzwischen gefunden, bitte bemühen sie sich nicht weiter.

MfG
Rüdiger Hasse
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender Sie hatten nach anhängigen Entscheidungen, nicht nach anhängigen Verfahren gefragt