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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15717
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich hatte ein halbjähriges ABO bei Elitepartner (Online

Kundenfrage

Hallo,
ich hatte ein halbjähriges ABO bei Elitepartner (Online Partnervermittlung) und leider habe auch ich, wie viele Andere verpasst 8 Wochen vorher zu kündigen, ich dachte es wären 4 Wochen und habe also 4 Wochen vorher gekünigt. Jetzt wird das ABO automatisch auf um ein ganzes Jahr verlängert und ich soll einen viel, viel höheren Betrag zahlen, es wird schon gemahnt. Komme ich da raus, denn nutzen will ich das wirkl. nicht mehr...alles Betrug!!!
LG
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Der von Ihnen geschlossene Dienstvertrag wurde zunächst für sechs Monate geschlossen und dann bei nicht rechtzeitiger Kündigung durch eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weitere zwölf Monate verlängert.

Dieser Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt zwar einer gerichtlichen Kontrolle, jedoch ist sie nur dann unwirksam wenn eine den anderen Vertragspartner bindende stillschweigende Verlängerung länger als ein Jahr geht.


Diese Grenze ist bei Ihnen leider eingehalten.



Sie haben sich auf den Paragraph 627 BGB berufen, wonach eine fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne An Gabe von Gründen möglich ist.


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Vorschrift auch bei Partnervermittlungsverträgen gilt.

Er hat dies mehrfach entschieden, einmal mit Urteil vom 5.11. 1988, III ZR 226/87 und mit Urteil vom 1.12. 1989 IV a ZR 345 /87


Schreiben Sie noch einmal hin und verweisen sie auf die höchst richterliche Rechtsprechung.

Es kann hier keinen Unterschied machen, ob ein Computer dazwischen geschaltet ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte sehr gerne können Sie nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich Sie sehr höflich um Akzeptierung
vielen Dank
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15717
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,
dies hier hatte ich als Antwort erhalten! Und ganz unten noch eine neue Mail, in der mir jetzt gedroht wird:

Vielen Dank für die Zusendung Ihres Kündigungsschreibens.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir auf die Erfüllung des von Ihnen mit
uns abgeschlossenen Vertrags bestehen müssen und Ihnen weiterhin die Kündigung zum
Ende der Vertragslaufzeit - also dem 03.02.2013 - bestätigen. Einer vorzeitigen
Vertragsauflösung können wir nicht entsprechen.

Nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung möchten wir Sie darauf hinweisen,
dass eine Online-Partnervermittlung nicht als "Dienst höherer Art" gilt und somit
ein Kündigungsrecht gem. § 627 BGB nicht besteht. Weder bei der Vertragsanbahnung
noch beim Vertragsschluss oder der Vertragsdurchführung besteht ein persönlicher
Kontakt zu einem Mitarbeiter von uns. Auch die Erbringung der Leistung selbst
(Erteilung von Partnervorschlägen) beruht nicht auf einem individuellen
Tätigwerden eines unserer Mitarbeiter, sondern ist das Ergebnis eines
computergesteuerten Abgleiches verschiedener Nutzerprofile.

Daraus ergibt sich somit, dass sämtliche vertragliche Leistungen und Kontakte nur
auf der Basis automatisierter elektronischer Datenverarbeitung erbracht werden,
und somit nicht mehr von einer persönlichen Vertrauensstellung im Sinne von § 627
BGB ausgegangen werden kann (vgl. auch AG Heidelberg, Urteil vom 25.11.09, 29 C
385/09; AG Hamburg, Urteil vom 18.07.2011, 5 C 60/11; AG München, Urteil vom
05.05.2011, 172 C 28687/10; AG Bonn, Urteil vom 22.09.2011, 104 C 256/11; AG
Heinsberg, Urteil vom 18.07.2011, 35 C 57/11).

Mit freundlichen Grüßen,

Carla Hartmann
Kundenbetreuung
_____________________________________________________________________
_____________________________________________________________________
Hier die neuste Mail:
........
Sollten wir wider Erwarten keinen Zahlungseingang in vollem
Umfang verzeichnen können, sehen wir uns gezwungen, den
Mahnvorgang fortzuführen und Ihren Fall, ohne weitere
Ankündigung, an unseren Inkassodienstleister abzutreten.
Dieses Vorgehen würde Ihnen erhebliche Mehrkosten
verursachen.

Wir unterrichten Sie gemäß § 28 a Absatz 1 Satz 1 Nr.4 c
Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten nach einer
Prüfung im Einzelfall an die SCHUFA übermitteln können,
sollten Sie die Zahlung weiterhin verweigern.

Sollten Sie Ihre Zahlung innerhalb der in der
Zahlungserinnerung angegebenen Frist angewiesen haben,
betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr ElitePartner.de Team

Meine Frage also,muss ich das bezahlen, ist das alles rechtens oder wollen die einen nur einschüchtern?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ob hier bei bei einem online Dienst Dienste persönlicher Art vorliegen oder nicht ist unklar und kann von unterschiedlichen Gerichten jeweils anders entschieden werden.


Ich habe hier eine Entscheidung des Amtsgerichts München gefunden, wonach
ein Vertrag über eine online Partnervermittlung ebenfalls nicht kündbar ist, da kein Dienst höherer Art vorliegt.

Das Amtsgericht München hat das damit begründet, dass keine Vertrauensstellung vorliegt.


Wenn der Dienst also wirklich nur online war und nichts an persönlicher Beratung beinhaltete, was ich ja nicht weiß, so würde ich Ihnen schon raten, den Betrag zu bezahlen


mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin

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