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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24882
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe ein kleines Problem, ich hatte letztes

Kundenfrage

Guten Abend,
ich habe ein kleines Problem, ich hatte letztes Jahr meinen strom und Gas anbieter gewechselt, von Drewag zu Tchibo.
im Mai den Strom nach einem halben Jahr, habe ich eine Nachricht erhalten, das gemäß den AGBs von Tchibo nur eine Belieferung per Lastschrifteinzug ermöglicht werden kann.trotz das ich meiner Zahlungen jeden Monat zum 1. meiner abschläge wurde mir die Lieferung zum 29.9.11 gekündigt. Jetzt habe ich das selbige Problem mit Gas, wieder nach einem Halben Jahr fällt Tchibo ein das nur eine Belieferung per Lastschrift ermöglicht werden kann. und hat mir nun die Gasbelieferung zum 29.2.12 gekündigt.ist die Rechtens???das man nur per Lastschrift eine Lieferung erhält?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der BGH hatte bereits 2003 entschieden, dass sogenannte Lastschriftklausel, also Klauseln, die den Kunden verpflichten am Lastschriftverfahren teilzunehmen wirksam sind und den Kunden nicht unangemessen nach § 307 BGB benachteiligen.

Zwar hat der BGH dies in seiner damaligen Entscheidung für Handytarife entschieden (BGH Urteil vom 23.01.2003), die Entscheidung ist jedoch auch auf Energielieferungsverträge übertragbar.

Soweit Sie also gegen diese Vereinbarung verstoßen haben konnte sich also der Anbieter leider zu Recht vom Vertrag lösen.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke fuer ihre antwort,nur gibt man bei der drewag oder handy die kontodaten an.nur bezahle ich meine rechnungen auch persoenlich im handyshop und dieser kuendigt mir auch nicht gleich den vertrag.auch die drewag hat mir vorher die lieferung vom strom oder gas nicht gekuendigt.ebenfalls was ist mit menschen die kein konto haben?den kan doch auch nicht einfach so gekuendigt werden.ausserdem haette tchibo dann auch schob nach 2 oder 3 monaten was unternehmen koennen.warum haben sie jedesmal 6 monate gewartet.??? Mfg
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Warum Tchibo so lange zugewartet hat, kann ich Ihnen leider nicht beantworten.

Wenn der Lieferant allerdings keinen konkreten Grund für sein zögern nennen kann, so kann das Kündigungsrecht auch verwirken, wenn es über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt wird.

Das bedeutet: Auch wenn dem Lieferanten ein Kündigungsrecht zugestanden hat, so kann dies auch wieder verloren gehen, wenn Sie sich als Kunde aufgrund der abgelaufenen Zeit darauf einrichten konnten, dass der Lieferant Ihre Zahlungsmethode akzeptiert hat (Vertrauenstatbestand).

Sie sollten sich also an den Lieferanten wenden und sich auf die Verwirkung berufen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke.ich hatte ja schon mit Tchibo kontakt aufgenommen,da bekam ich die anwort am 5.1.12 das auf grund der rueckbuchungen der abschlaege kosten aufgetreten sind. Nach einem telefonat mit einer angestellten des unternehmens hatte Sie mir bestaetigt das meine abschlaege erhalten haben und in der mail vom 5.1.12 stand drin das ich bitte ab sofort bitte meine abschlaege zum 1 jeden monate ueberweisen soll.da geht auf einmal die ueberweisung.und ist es rechtens das tchibo an andere firmen daten weiter gibt so das ich ueberall absagen erhalte.wie soll ich denn da heizen????

Mfg
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Tchibo kann und darf Daten nur dann weitergeben, wenn Sie es dem Unternehmen gestattet haben. Ansonsten ist eine Datenweitergabe rechtswidrig.

In diesem Falle hätten Sie gegen Tchibo einen Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 BGB analog auf weitergabe Ihrer Zahlungsdaten.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
danke für ihre Antwort.Nun habe ich erneut vom 2 .ausgesuchtem neu Gasversorger wieder eine Ablehnung erhalten..da diese wieder eine Überprüfung durchgeführt haben und aus diesem Grund zu dieser Entscheidung gekommen sind...kann ich gegen die Weitergabe meiner Daten gegen Tchibo vorgehen....???
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie können die Gegenseite nach § 1004 BGB analog auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Sollte der Gegner weiterhin unbefugt Auskunft über Sie erteilen, so können Sie auch auf Unterlassung klagen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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