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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt
54218743
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A. Stämmler ist jetzt online.

Hallo, ich wurde abgemahnt von der Kanzlei Waldorf Frommer,

Kundenfrage

Hallo, ich wurde abgemahnt von der Kanzlei Waldorf Frommer, weil ich einen Film illegal im Internet verbeitet haben soll (via bittorerent). Ich soll nun eine Unterlassungerklärung unterschreiben sowie 956 € zahlen (450 € Schadensersatz und 506 € Rechtsanwaltskosten). Es ist noch wichtig zu wissen, das nicht ich, sondern mein Vater abgemahnt wird, da dieser den Internetanschluss angemeldet hat. Mein Vater kann nicht einmal eine Maus bedienen und war noch nie im Internet, wenn jemand dafür verantwortlich sein sollte, dann ich, aber ich wurde nicht angeklagt. Kann mir jemand helfen. Ich habe das Thema bereits ausführlich gegoogelt und herausgefunden:

- eine modifizierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und an die Kanzlei zu senden (am besten vom Anwalt angefertigt und nicht aus dem Internet genommen).
- nur 100 € an die Kanzlei zu schicken, da eine 100 € Deckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG hier volriegen müsste (erstfall, nicht geschäftlich, einfach gelagert, unerheblich)

Stimmt das soweit, oder würden Sie mir ein anderes Vorgehen empfehlenß gern gebe ich weitere Infos. Das Abmahnungschreiben von wahldorf frommer ist ein Massenschreiben - das thema ist bereits breit im Netz diskutiert.

MfG

Carlito
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Frage beantworte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt:

I.
Im Bereich des Urheberrechts kann neben dem Täter auch der sog. Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Als Störer haftet dann wer die Urheberrechtsverletzung ermöglicht hat. Im Fall des Filesharing bedeudet dies, dass der Anschlussinhaber des Internetanschlusses unter gewissen Umständen haftet weil über seinen Anschluss die Urheberrechtsverletzung ermöglicht wurde. Eine sog. Stöerhaftung kommt nur in Betracht, wenn der Anschlussinhaber sog. Vekehrsicherungspflichten verletzt hat. Derartige Pflichten sind etwa die Sicherung des WLAN Zugangs mittels geeigneter Methoden (WPA2). Wird der WLAN bzw. Internetzugang anderen Personen (Familienangehörige oder Mitbewohner) ermöglicht gestaltet sich die Sache schon schwieriger. Einige Gerichte (etwa das LG Hamburg z.B.) fordern in diesem Fall eine Überwachung der Kinder bis hin zu einer gesonderten Einrichtung die Filesharingprogramme unterbindet. Andere Gerichte fordern, jedenfalls bei Volljährigen Familienangehörigen lediglich eine Belehrung, dass keine Verstöße gegen das UrHG erfolgen sollen. Derzeit überwiegt die strengere Auffassung.

Da neben dem Störer der Täter parallel in Anspruch genommen werden kann ist die Berufung auf die Störerhaftung und der damit verbundene Hinweis auf einen anderen Täter nicht unproblematisch. Insbesondere wenn der Täter ein Familienangehöriger ist, da eben weitere Nachforschungen und damit Abmahnungen folgen können.

II.
Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor besteht ein zwingender Anspruch auf Unterlassung. Dieser kann durch eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Strafbewehrt bedeutet hier, dass für den Fall eines erneuten Verstoßes eine empfindliche Vertragsstrafe zu entrichten ist. Die Unterlassungserklärung sollte auf jeden Fall modifizert werden. Die durch die Kanzleien vorgefertigten Erklärungen sind häufig zu weit gefasst und beziehen sich auf sämtliche Werke des Urheberrechteinhabers (z.B. alle Filme eines Studios). Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur für die konkrete Verletzung. Auch die dorft abgefassten Vertragsstrafen sind häufig zu hoch. Vielmehr sollte hier mit dem sog. Hamburger Brauch gearbeitet werden. Hiernach wird eine angemessene Vertragsstrafe eingeräumt, die gerichtlich überprüfbar ist. Der Vorteil ist hierbei, dass eben keine festen Beträge von Beginn an feststehen und im Falle einer erneuten Verletzung ein angemessener Betrag gezahlt werden kann.

III.
Die Deckelung nach §97a Abs. 2 UrhG ist im Falle eines Filmes probleamtisch. Ebenfalls die Hamburger Rechtsprechung geht bereits bei einem vollständigen Album und auch bei einem aktuellen Kinofilm ohne Weiteres von einer Handlung im geschäftlichen Bereich aus. Es wird hier also auch auf den Film ankommen. D.h. nicht, dass die 100 EUR Grenze gänzlich ausgeschlossen ist. Mit guter Verhandlung kann diese sicherlich erreicht werden. Nur ein Anspruch auf diese Deckelung besteht nach erster Einschätzung eben nicht.

IV.
Praktisch haben Sie richtig erkannt, dass es hier offenbar um Massenverfahren geht. Dies hat zu Konsequenz, dass mit schnellen Schreiben ein möglichst hoher Betrag erzielt wird.

Da der Anspruch auf Unterlassung - sofern eine Verletzung vorliegt - besteht sollte in jedem Fall eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben werden.

Darüber hinaus werden weitere Zahlungen oftmals erfolgreich verweigert. Aus praktischer Sicht lohnt es für die Kanzleien oftmals nicht wegen dieser Beträge vor Gericht zu ziehen, so dass das "Aussitzen" ggf. erfolgreich sein kann. Dies ist jedoch mit erheblichen Gefahren verbunden. Sofern es zu Prozess kommt wird - insbesondere bei aktuellen Filmen - der Streitwert auf 10.000 - 20.000 angesetzt. Zwar muss im Falle des Verlierens nicht dieser Betrag gezahlt werden, aber die Prozesskosten. Diese belaufen sich bei einem Streitwert von 10.000 EUR auf ca. 3000 EUR, also ein Vielfaches des ursprünglichen Betrages.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin zu Verhandeln. Oftmals geben sich die Anwälte auch mit einem erheblich niedrigeren Betrag ggf. auch die 100 EUR zufrieden.

Darüber hinaus ist der Nachweis, dass tatsächlich eine Verletzung vorliegt oftmals schwierig. Oftmals kommt es hier zu technischen Schwierigkeiten. Dies hat jedoch eher geringe Erfolgsaussichten, sollt aber in Betracht gezogen werden, wenn man sich sicher ist, keinen Verstoß begangen zu haben.


Sollten Sie Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Sofern keine Nachfragen bestehen akzeptieren Sie bitte die Antwort durch einen Klick auf den grünen Button.

Abschließend weise ich darauf hin, dass die erstellte Antwort maßgeblich von den zur Verfügung gestelllten Informationen abhängig ist.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
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