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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ich hatte im Internet einmal den Internetexplorer 8.0 neu als

Kundenfrage

Ich hatte im Internet einmal den Internetexplorer 8.0 neu als freeware heruntergezogen. dabei wurde ein fenster geöffnet wo nach daten der Person gefragt wurde, die ich dann auch eingegeben hbe (hatte mir nichts dabei gedacht ) dann bekamm ich auf einmal eine Rechnung von knapp 100€ die ich damals nicht beglichen habe , weil ich bei Akte 2010 erfahren habe das dieses eine Abzogge sei und nichts unternehmen bräuchte. Jetzt nach knapp 2 Jahren bekomme ich eine E-Mail mit einer Rechnung von 96€ von der Firma www.top of software .de
wie soll ich mich jetzt verhalten ???

mit freundlichen grüßen
Ottwin Schwechheimer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nach wie vor so, dass aus rechtlicher Sicht davon auszugehen ist, dass zwischen Ihnen und dem Anbieter kein wirksamer Vertrag geschlossen wurde bzw. ein solcher wegen arglistiger Täuschung un Sittenwidrigkeit anfechtbar ist.

Es ist anzuraten, genau dies der Gegenseite schriftlich zu vermitteln.

Sie sollten daher ein Schreiben aufsetzen, welches folgendes im Wesentlichen zum Inhalt haben sollte.


„Sehr geehrte Damen und Herren,
die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12/24-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.
Es ist kein Vertrag zustande gekommen.
Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.
Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten" auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.
Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.
Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der - mangels ausreichender Belehrung - auch noch rechtzeitig ist.
Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher - hilfsweise - auch jetzt noch erklärt werden kann.
Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.
Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.
Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten."

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Solange Ihnen kein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, können derartige Rechnungen und Einschüchterungsschreiben ignoriert werden. Wichtig ist, dass Sie einen Vertragsabschluss bestreiten und hilfsweise widerrufen, anfechten und kündigen.