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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Verbraucherrecht habe ich mehrere Mandate betreut.
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Ich bin Pächter einer Parzelle in Kleinsubernitz auf der schon

Kundenfrage

Ich bin Pächter einer Parzelle in Kleinsubernitz auf der schon seit DDR-Zeiten mein eugegener Bungalow steht. Der Eigentümer des Pachtlandes ist die Gemeindeverwaltung Guttau. Im Pachtvertrag ( auf unbestimmte Zeit) war die Belieferung des Bungalows mit Wasser vereinbart. Den direkten Anschluß an die Wasserleitung ( Eigentum des Verpächters) wurde auf meine Kosten nebst Wasseruhr usw. vorgenommen. Im vergangenen Jahr wurde von der Gemeide die Belieferung mit Wasser gekündigt, da diese eine neue Ganzjahreswasserleitung in Abstimmung mit der örtlichen Wasserversorgung vornehmen ließ. Dazu gab es eine einfache Ankündigung mit dem Hinweis, das alle anfallenden Kosten von den Pächtern zu tragen seien. Eine konkrete Summe wurde nicht genannt. Im Mai 2011 war diese Leitung an meinem Bungalow fertig gestellt und ein Vertrag zur Belieferung mit Wasser würd zwischen mir und der örtlichen wasserversorgung abgeschlossen. Bis zum 26. Januar 2012 erfolgte auch die ordnungsgemäße Belieferung mit Wasser wobei von mir alle anfallenden Kosten zeitgerecht beglichen wurden. Die Gemeinde hat bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Rechnung über den erfolgenten montierten auf meinem Pachtgelände erstellten Schacht mir gestellt, der ebenfalls ordentlich beglichen wurde. Im November 2011 erfolgten 2 weitere Rechnungen zu dieser Wasserleitung, wo die Gemeinde die gesammten Kosten auf die ca 100 Parzellen aufgeteilt haben. Eine Anfrage meinerseits zur Rechtsgrundlage dieser Rechnungsfoderung blieb unbeantwortet. Am 29.01 2012 stellte ich fest, das aus meinem Wasserleitungsschacht die Wasseruhr entfernt war ohne mich in irgent einer Weise zu informieren. Eine Mitteilung an die örtliche Wasserversorgung ergab den Hinweis, das sie ( Die Wasserversorgung) auf Anweisung des Bürgermeisters der Gemeinde Guttau die Wasseruhr ohne mein Wissen ausgebaut haben.
Meine 2 Fragen:
1. Kann der Vermieter eines Grundstückes ( Gemeinde Gutte ) eine derartige Ersatzinvestition vollständig auf die Pächter als Einmalzahlung umlegen?
2. Kann die örtliche Wasserversorgung ohne mein Wissen eine Wasseruhr ausbauen und gleichzeitig die vertraglich vereinbarte Wasserbelieferung einstellen?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hirsch
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hirsch,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1. Kann der Vermieter eines Grundstückes ( Gemeinde Gutte ) eine derartige Ersatzinvestition vollständig auf die Pächter als Einmalzahlung umlegen?

 

 

Grundsätzlich sind vom Pächter notwendige Erschliessungskosten gem. §§ 581 Abs,2 565,560 BGB anteilig zu tragen.

 

 

Das ist der Grundsatz.

 

 

Die Frage ist, ob es sich bei dieser "Ersatzinvestition" um notwendige Erschließungsmaßnahmen handelt.

 

 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war das Grundstück nämlich bereits erschlossen und hierfür haben sie auch bezahlt. Zudem scheint die neue Maßnahme sozusagen überflüssig zumindest nicht zwingend notwendig zu sein.

 

 

Aus diesem Grund habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kostentragung. Dieses zeigt meines Erachtens auch die Reaktion der Gemeinde, die hier nicht in der Lage ist, eine Rechtsvorschrift vorzuweisen.

 

 

Ich kann es mir zwar schlecht vorstellen, gegebenenfalls gibt es hier vielleicht aber eine kommunalrechtliche (Satzung) Norm, die dieses ausnahmsweise vorsieht.

 

 

Vor diesem Hintergrund sollten Sie diesen Aspekt gegebenenfalls abschließend von einem im Baurecht erfahrenen Kollegen vor Ort (aufgrund des regionalen Bezugs) prüfen lassen.

 

 


2. Kann die örtliche Wasserversorgung ohne mein Wissen eine Wasseruhr ausbauen und gleichzeitig die vertraglich vereinbarte Wasserbelieferung einstellen?

 

 

Nein, das ist grundsätzlich nicht in Ordnung.

 

 

Insbesondere ist ihnen die Wasserbelieferung hier vertraglich zugesichert worden, so dass sie einen vertraglichen Anspruch auf Wasserlieferung haben.

 

 

Aufgrund dieser Einstellung des Wassers haben sie ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Gemeinde, falls diese ihnen gegenüber Forderungen geltend machen sollte.

 

 

Wie bereits gesagt sollten sie den oben genannten Aspekt unbedingt von einem im öffentlichen Baurecht erfahrenen Kollegen vor Ort abschließend prüfen lassen. Hier kommt es nämlich auf den kommunalrechtlichen Bezug an.

 



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hirsch,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben sie meine Zusatzfrage erhalten?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Ihre Zusatzfrage habe ich leider nicht erhalten.

Bitte stellen Sie mir diese doch eben kurz an dieser Stelle, dann werde ich Ihnen sehr gerne hierauf antworten.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Über kommunale Regelungen ist mir ebenfalls nichts bekannt und wurden im vorliegenden Schriftverkehr auch nicht benannt.

Was heißt der Grundsatz " anteilig zu tragen"?

Gilt hier selbiges Recht wie im Mietrecht bei Wohnungen?

Meine Wohnung wurde beim Einzug modernisiert und diese Kosten trage ich über mehrere Jahre monatlich verteilt als Bestandteil meiner Kaltmiete.

Bitte diesen Sachverhalt in Bezug auf das Pachtverhältnis darzulegen.


MFG

Wolfgang Hirsch

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hirsch,

vielen Dank für den Nachtrag.

Die Erschließungskosten muss nach dem BauGB grundsätzlich der Grundstückseigentümer tragen, kann diese aber entweder nach dem Pachtvertrag oder nach dem Gesetz (die Vorschriften habe ich Ihnen oben genannte), auf den Pächter umlegen.

Wie genau dieses vonstatten geht kann aber teilweise von kommunalrechtlichen Erschließungssatzungen ( insbesondere der Verteilungsschlüssel) geregelt werden.

Hier kann es von Gemeinde zu Gemeinde Unterschiede geben.
Mit "anteilig" meinte ich, dass wenn z.B. mehrere Nutzer auf einem (grundbuchlichen)Grundstück vorhanden sind.

Sollten Sie natürlich das ganze Grundstück alleine pachten,könnten auch die vollständigen auf dieses Grundstück entfallenden Erschließungskosten auf Sie als Pächter umgelegt werden.

Wie bereits gesagt die dieses aber nur für notwendige Erschließungsmaßnahmen.

Hieran habe ich vorliegend erhebliche Zweifel.

§ 581 Abs. 2 BGB regelt, dass die § 582 ff. BGB (besondere Bestimmungen für Pachtverhältnisse) grundsätzlich durch die mietrechtlichen Vorschriften ergänzt werden.

Diese Vorschrift lautet wie folgt:

"Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden."


Auch in diesem Fall wäre es so, dass zunächst der Eigentümer (also der Verpächter) die Erschließungskosten tragen müsste, diese aber nach den oben genannten Vorschriften auch sie umlegen kann.

Ich gehe davon aus, dass es sich in ihrem Fall um einen Kleingarten handelt. In diesem Fall wäre auch das Kleingartengesetz anwendbar.

Aus den entsprechenden Bestimmungen des BGB (siehe oben) in Verbindung mit § 5 Kleingartengesetz ergibt sich, dass die Erschließungskosten grundsätzlich nicht vollständig auf einmal auf sie umgelegt werden dürfen,sondern nach einem Verteilerschlüssel.

Um diesen aber abschließend berechnen zu können, müsste auch der Pachtvertrag geprüft werden.

Wie bereits mitgeteilt habe ich hier aber erhebliche Zweifel, ob die Kostentragungspflicht im Hinblick auf die neue Maßnahme dem Grunde nach überhaupt gerechtfertigt ist. Vor diesem Hintergrund sollte wie bereits gesagt ein im öffentlichen Baurecht erfahrener Kollege vor Ort beauftragt werden.


Ich hoffe ihre Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und alles Gute!

Bitte sein Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Verbraucherrecht habe ich mehrere Mandate betreut.
Advopro und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja danke für Ihre Antwort. Ich glaube das mein Wissen hierzu von Ihnen hinreichend gefestigt worden ist. Ich wünsche Ihnen auch einen schönen Mittwoch-Nachmittag.

MFG

Wolfgang Hirsch

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag, es freut mich das ich Ihnen etwas weiterhelfen konnte. Auch ihnen noch alles Gute!




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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