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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein kleiner Verein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind ein kleiner Verein in Abenberg ohne Einnahgeschäftliche u. aktivitäten und haben seit Jahren ein Problem mit der Telekom.
Vor ca. 20 Jahren hat ein Außendienstmitarbeiter der Telekom in Ansbach, nach telefonischer Rücksprache mit dem Präsidenten des Vereines einen Telefonrahmenvertrag abgeschlossen. Dieser wurde zum absoluten Selbstläufer. Mittlerweile sind hunderte von Menschen diesem Vertrag angeschlossen - wir haben diesen Rahmenvertrag mindestens schon 10 mal per Einschreiben Rückschein gekündigt und es kommt keine Reaktion. Keine Aufstellung der dem Vertrag anhängenden Menschen - am 21.01.12 habe ich wieder von einem anhängenden Kunden eine Tarifumstellung erhalten - Anschrift immer Bavaria-Kinderdorf e.V. - was soll ich denn noch tun - wenn die Kunden nicht bezahlen haftet der Verein

Der zweite Fall - 2001 wurde ein Mietvertrag für eine Telefonanlage abgeschlossen - Laufzeit 10 Jahre - monatliche Miete 125,-- DM - wir wollten kündigen - ging nicht - wir haben die Zahlung eingestellt - es wurde von der Telekom gekündigt - Mahnbescheid und übliches Verfahren - am 18.02.2010 wurde vom AG Euskirchen der Erlass des Mahnbescheides insgesammt zurückgenommen.
Das Verkauf des Unternehmens an T-Systems - am 25.11.2011 erhielten wir die Mitteilung das Verfahren ist wieder aufgenommen 2.775.50 € Mietschulden - Prozess am 14.02.2012 - das ist doch nicht rechtens.
Einen Anwalt können wir uns nicht leisten -

könnten Sie mir bitte mitteilen wie wir uns verhalten sollen ?

Über eine Antwort wären wir sehr dankbar,
mit freundlichen Grüßen
BAVARIA-Kinderdorf e. V.
Ursula Kuhlenbach
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Fall1

Sieht denn der Vertrag keine Kündigungsfristen vor?

Fall2

Warum wurde der Mahnbescheid zurückgenommen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion.

 

Fall 1:

Der Vertrag für den Rahmenvertrag habe ich nicht in Händen und auch trotz mehrfacher Nachfrage keine Kopie und Namen der anhängenden Mitglieder erhalten.

Fall 2:

Der genaue Wortlaut ist:

der Antragsteller bzw. dessen Prozessbevollmächtigter hat am 17.02.2010 den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides
insgesamt zurückgenommen
Das Mahnverfahren hat sich durch diese Erklärung erledigt.

Mit freundlichen Grüßen
Bavaria-Kinderdorf

U. Kuhlenbach

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fall 1

Das muss der Anbieter aber aushändigen.

Ansonsten kann man nach § 314 BGB auch außerordentlich kündigen.

Fall 2

Und jetzt kommt man wieder mit neuen Forderungen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Fall 1

Kann ich per Einschreiben/Rückschein/eigenhändig die außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB aussprechen und die Kopie des Rahmenvertrages verlangen mit Anhang der der Mitglieder und die Telekom muß handeln?

Fall 2
Die neue Forderung ist 2.775,50 € Mietschulden nebst Zinsen in 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Dasiszinssatz hierraus seit dem 24.10.2008 und

265,70 € vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fall 1

Ja.

Fall 2

Alles aus 2008 ist ja schon verjährt.

Daher kann dies zurückgewiesen werden.

raschwerin und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe leider vergessen mir den § für den Fall 1 zu notieren. Könnten Sie mir diesen bitte nochmals mailen?
Herzlichen Dank,

Bavaria-Kinderdorf

U. Kuhlenbach

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
§ 314 BGB.