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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

hallo, ich habe einen Stall mit 3 Pferdeboxen gemietet . Für

Kundenfrage

hallo, ich habe einen Stall mit 3 Pferdeboxen gemietet . Für den Stromverbrauch ist ein Zwischenzähler angebracht. Es wird zum Jahresende vom Vermieter abgelesen. Meine Frage ist nun: darf der Vermieter die Grundgebühr von seinem Hauptzähler mir anteilmäßig in Rechnung stellen? Im Mietvertrag steht nur Nebenkosten Strom Für Ihre Antwort danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

der Sinn der Regelung im Mietvertrag ist durch Auslegung zu ermitteln.

Wenn lediglich die Übernahme des Stroms erwähnt ist, wird man davon ausgehen müssen, dass damit gemeint ist, dass die tatsächlich anfallenden Kosten übernommen werden sollen und zwar verbrauchsabhängig, soweit erfasst und ansonsten anteilig.

Die Grundgebühren fallen auch tatsächlich an, um den Betrieb sicherzustellen.

Ich sehe nicht, warum die Parteien hier eine künstliche Trennung gewollt haben sollen.

Es besteht hier kein Grund, davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um Betriebskosten handeln sollte.

 

Wenn auch wieder nicht direkt anwendbar, können Sie zur Orientierung die Definition aus § 1 BetrKV nehmen:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__1.html

 

Man könnte, wenn es sich um einen vom Vermieter vorgelegten Vertrag (AGB) handelt, überlegen, ob eine solche Klausel in der für Sie ungünstigsten Auslegung der Übernahme aller (anteilig anfallenden) Stromkosten inkl. Grundgebühren überraschen ist. Dagegen sprechen jedoch die üblichen Gepflogenheiten und vorhanden gesetzlichen Regelungen. Zwar haben dei meisten Mieter zumindest beim Wohnraum eigene Zähler und Veträge. Wenn nicht, sind aber natürlich auch diese Kosten umlegbar.

 

Gesetzlich ist die Umlage für Wohnraummietverhältnisse auch geregelt, § 556a I BGB. Hier wird im Zweifel auf die anteilige Wohnfläche umgelegt.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556a.html

 

In Ihrem Fall sehe ich jedoch nicht, warum dort etwas anderes gelten sollte, solange die Übernahme der Kosten im Mietvertrag explizit festgeschrieben ist.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

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