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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16448
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Meine Eltern haben bei der Fa. Lifta einen Treppenlift bestellt.

Kundenfrage

Meine Eltern haben bei der Fa. Lifta einen Treppenlift bestellt. Leider hat sich der Gesundheitszustand meiner Mutter rapide in den letzten Tagen verschlechtert, sodass sie das Bett nicht mehr verlassen kann und wir den bestellten Lift nicht mehr benötigen. Der Kaufpreis belief sich auf 12.590,--. Der Lift sollte Mitte dieser Woche eingebaut werden. Lt. Geschäftsbedingungen kann von einem Kaufvertrag nur innerhalb von 2 Wochen zurückgetreten werden. Der Mitarbeiter erklärte mir heute, dass man sich auf die Geschäftsbedingungen bezieht und 70% des Betrages in 'Rechnung stellen wird. Da es sich hier um eine besondere Situation handelt, die wir nicht absehen konnten, möchte ich Sie um Hilfe bitten, ob dies rechtlich möglich ist. Es wurde lediglich die Laufschiene für die Führung des Liftes auf unser Haus angepaßt, der Sitz wäre für andere Kunden ebenfalls brauchbar. Ich bin der Meinung, dass alleine die Schiene nicht einige Tausend Euro kosten wird.
Herzlichen Dank für Ihre Bemmühungen und freundliche Grüße
Ute Ottembrino
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Nach deutschem Recht sind einmal geschlossene Verträge grundsätzlich einzuhalten.

Es kann jedoch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschädftsgrundlage gegebenenfalls eine Anpassung des einmal geschlossenen Vertrags erfolgen.

Die Norm ist § 313 BGB.

§ 313 BGB spricht davon, dass wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vetrrags geworden sind nach Vertragsschluss gravierend geändert haben, und die Parteien, wenn sie dies vorausgesehen hätten, den Vertrag so nicht geschlossen hätten, kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit es dem anderen Vertragspartner zumutbar ist.


Ist eine Anpassung nicht möglich, so kann der andere Teil vom Vertrag zurücktreten.


In Ihrem Fall kann man geteilter Meinung sein.

Man kann der Meinung sein, dass es Ihrem Risikobereich entspringt, ob Sie den Treppenlift verwenden können, man kann aber auch der Meinung sein, dass stilllschweigende Voraussetzung des Vertragsschlusses war, das die Mutter den Lift wenigstens einmal benutzen kann.



Sie sollten sich an die Firma wenden und mit § 313 BGB und dem Wegfall der Geschäftsgrundlage argumentieren.



Vielleicht gelingtb es Ihnen dann, einen für Sie günstigen Vergleich zu schließen.



Ich hoffe , dass ich Ihnen helfen konnte.


Sehr gerne können Sie nachfragen.


Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


Die Voraussetzungen sind, dass ein Umstan, den die Parteien bei Vertragsschluss stillschweigend vorausgesetzt haben, wegegfallen ist,
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne


Wenn nicht bitte ich um Akezptierung


Danke

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