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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26188
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um den Kauf eines

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um den Kauf eines TV-Geräts. Im Folgenden finden Sie den kompletten Vorgang.
Der Verkäufer weigert sich, den Rücktritt vom Kaufvertrag (§§ 437, 440, 323 BGB) anzuerkennen.
Was nun?
Danke.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Reiber


05.11.2010
Kauf bei marsmedia GmbH, Robert-Bosch-Ring 6, 84375 Kirchdorf am Inn

11.08.2011
Anmeldung zur Reparatur bei Philips wegen
- grüner, senkrechter Strich in der Mitte des Bildschirmes, egal welche Videoquelle angeschlossen wird
- Gerät kann sich nur selten am Server (Internet) anmelden, wobei ein anderes Philips-Gerät mit der Anmeldung über denselben Anschluss absolut keine Probleme hat
- nach dem Einschalten kann das Gerät oft über die Fernbedienung und über das Bedienteil am Fernseher selbst nicht bedient werden; ‚Lösung‘: zwei Minuten warten oder vollständig aus- und einschalten

19.08.2011
Abholung Gerät zur Reparatur

06.09.2011
Anlieferung repariertes Gerät (!! fast 3 Wochen)

11.09.2011
Totalausfall des TV-Geräts (!! 5 Tage später)

15.09.2011
Anlieferung Austauschgerät durch Philips

ab etwa
10.12.2011
erneutes Auftreten von Fehlern am TV-Gerät:
- nach dem Einschalten minutenlang keine Bedienung des Geräts möglich, wobei auch die Tasten am Gerät selbst zu keiner Aktion führen (mehrfaches Aus-/Einschalten über Netzschalter hilft temporär)
- seit mehr als zwei Wochen funktioniert der Zugang zu NetTV (Internet) nicht (ein BlueRay-Player von Philips hat am selben Switch keine Probleme, auch der Zugriff auf interne PCs funktioniert!)
- zwischenzeitlicher Ausfall beim Bedienen des Fernsehers über die Fernbedienung und Gerätetasten (Senderwahl, Lautstärke, …), nur Aus-/Einschalten beseitigt den Fehler temporär

05.01.2012
Einschreiben an marsmedia: Rücktritt vom Kaufvertrag und Rückforderung Kaufpreis

10.01.2012
Ablehnung des Rücktritts vom Kaufvertrag durch marsmedia
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach Ihren Angaben ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so dass Sie berechtigt waren vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Soweit der Verkäufer einen Rücktritt ablehnt, so sollten Sie den Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des TV Gerätes verklagen.

Sie sollten darüberhinaus einen Feststellungsantrag stellen, mit dem Inhalt festzustellen, dass der Verkäufer mit der Rücknahme des Gerätes in Annahmeverzug ist. Dieser Antrag hat zur Folge, dass Sie einen Zufälligen Untergang des Gerätes nicht mehr vertreten müssen, auch wenn sich das Gerät noch bei Ihnen befindet.




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für Ihre Antwort.

Der Verkäufer schreibt:

 

Hallo Herr ...,

Ihr Einschreiben haben wir erhalten. Hiermit lehen wir einen Rücktritt des Kaufvertrages ab.

Wie Sie bereits informiert wurden, ist dies nicht möglich, da auch der Hersteller das Recht auf Nachbesserung hat.

Wir werden auch defintiv keine Rückzahlung vornehmen so wie Sie es sich vorstellen.

Informieren Sie sich doch bitte erst mal bei einem Anwalt.

Auf weitere Diskussionen oder ähnliches werden wir uns nicht einlassen.

 

Der Aussage des Verkäufers 'Wie Sie bereits informiert wurden..' stimmt nicht. Es gab nur einen ersten Kontakt mit Verkäufen wegen der ersten Reparatur. Die sollte ich beim Hersteller ausführen lassen, was ich auch tat. Eine andere Möglichkeit gab es gar nicht.

Was meint der Verkäufer mit den Nachbesserungen vom Hersteller. Philips selbst hat ja die Reparaturen durchgeführt.

 

Danke!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

So wie Sie mir den Fall geschildert haben, wurde bereits 2 mal erfolglos nachgebessert.

Ob dies vom Verkäufer ausgeführt wurde oder ob das Gerät vom Hersteller nachgebessert wurde ist nicht relevant.

Nach dem Wortlaut des § 440 BGB sind Sie zum Rücktritt berechtigt (2 erfolglose Nachbesserungsversuche).

Der Verkäufer ist daher im Unrecht.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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