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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Für eine Weiterbildung, die

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Für eine Weiterbildung, die mir der Arbeitgeber finanziert hat, habe ich einen so genannten Darlehensvertrag unterschrieben. Dieser Vertrag bindet mich für drei Jahre nach Beendigung an die Weiterbildung. Nun ist es so, dass ich eine neue Stelle antreten werde, die drei Jahre aber noch nicht um sind.
Meine Frage ist: Kann ich vorzeitig aus dem Vertrag, ohne dass ich den noch ausstehenden Restbetrag zurück bezahlen muss und mein neuer Arbeitgeber auch nicht?

Ich würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Stefanie Montag
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

erlauben Sie mir die Frage, um was für eine Weiterbildung es sich gehandelt hat?
Wie lange hat die Weiterbildung gedauert? Welche Kosten sind für die Weiterbildung entstanden?
Können Sie die Inhalte der Weiterbildung künftig für Ihre berufliche Tätigkeit nutzen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Troesemeier,
Ich habe von 2008-2010 eine Weiterbildung zur OP-Fachkrankenschwester gemacht. Die Kosten Weiterbildung belaufen sich auf circa 12000€. Nach einem Jahr ist jetzt noch ein Restbetrag von 7645,93€ übrig, da von den drei Jahren schon eins abgelaufen ist.
Meine neue Stelle ist eine Leitungsstelle,die ich ohne Weiterbildung wahrscheinlich nicht bekommen hätte.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

leider werden Sie bei einer selbst veranlassten Kündigung des bestehenden Vertrages im Hinblick auf die vom Arbeitgeber finanzierte Weiterbildung, den Restbetrag zahlen müssen.

Die Vereinbarung über die Rückzahlung der Weiterbildungskosten ist dann zulässig, wenn die Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Ausbildung und den Kosten steht. Dies ist vorliegend der Fall.

Es ist leider nicht erkennbar, dass eine ungerechtfertigte Benachteiligung des Arbeitnehmers vorliegt.

Ich bedauere ihnen, keine positivere Antwort geben zu können.

troesemeier und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist es nicht eine Benachteilgung mich in meiner freien Berufsausübung zu behindern? Der Arbeitgeber sichert sich mit diesem Vertrag zwar ab, aber auf welcher gesetzlichen Grundsatz basiert dies?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt zur Thematik eine Reihe von bundesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen.

Der Rückzahlungsanspruch basiert auf einem schuldrechtlichen Vertrag (Weiterbildungsvertrag), der zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber geschlossen worden ist. Dieser kann einer arbeitgerichtlichen Inhaltskontrolle unterzogen werden.

Qintessenzen der Rechtsprechung des BAG sind folgende:

Je größer der berufliche Vorteil ist, desto eher ist eine Rückzahlungsklausel zumutbar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer durch die Weiterbildung eine Qualifikation erwirbt, die auch außerhalb seines Betriebes anerkannt ist.

Für die Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung muss die Erstattungspflicht dem Arbeitnehmer zumutbar sein. Die Zumutbarkeit richtet sich insbesondere nach der Bindungsdauer des Arbeitnehmers.

Bei einer Weiterbildungsdauer von mehr als zwei Jahren (ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung erkennen die Gerichte eine Bindungsdauer von maximal fünf Jahren an.

Im Hinblick auf die Zumutbarkeit ist außerdem entscheidend, dass der zu erstattende Betrag zeitanteilig zur Bindungsdauer gestaffelt ist.

Eine ratierliche Abschmelzung des Rückzahlungsbetrages ist daher zulässig

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