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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Verbraucherrecht habe ich mehrere Mandate betreut.
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Sehr geehrte Damen und Herren Als Eigentümer eines in

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren


Als Eigentümer eines in einem Windpark gelegenen Grundstückes von 1.11 ha habe ich folgende Fragen.

Schilderung des Sachverhaltes

Nach zähen Verhandlungen mit der Betreiberfirma wurde in Bezug auf den Verkauf meines Grundstücks keine Einigkeit erzielt.

Obwohl mein Grundstück als Einziges nicht angekauft wurde und mitten im Windpark liegt, wurde die Baugenehmigung für zwei Windräder ohne Rücksprache mit mir erteilt.

Zwischenzeitlich wurde der Windpark, noch vor Inbetriebnahme, an eine andere Betreibergesellschaft verkauft.

Der neue Betreiber wurde über den unterlassenen Ankauf von mir informiert

Die Absicht meine Fläche anzukaufen wurde mir seitens des neuen Betreibers signalisiert.

Beim Kaufpreis besteht eine Differenz von 8 500,00 € zwischen dem Angebot und meiner Forderung.

Nach einer vierjährigen Verhandlungsphase, habe ich eine endgültige Frist zum
31. Dezember 2011 gesetzt, die der Betreiber verstreichen lies.

Fragen:

1. Welche Möglichkeiten habe ich den Betreiber, der unter allen Umständen einen Rechtsstreit vermeiden will, zum Ankauf meines Grundstücks zu animieren?

2. Kann ich bzw. ist es sinnvoll eine einstweilige Verfügung zur Stilllegung der Windkrafträder zu erwirken?

3. Ist der von mir geforderte Preis in Höhe von 27.500 € realistisch -Zinsverluste über den Zeitraum von vier Jahren eingerechnet-?

4. Wie kann ich gegen den Betreiber vorgehen?

Könnten Sie mir in meiner Angelegenheit weiter helfen?

Vorab danke XXXXX XXXXX für Ihre Bemühgungen.


mit freundlichen Grüßen

Werner Seyler
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Seyler,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








1. Welche Möglichkeiten habe ich den Betreiber, der unter allen Umständen einen Rechtsstreit vermeiden will, zum Ankauf meines Grundstücks zu animieren?

 

Die (meiner Einschätzung nach merkwürdigerweise) erteilte Genehmigung nach öffentlichem Recht (insbesondere öffentlichem Baurecht) hat grundsätzlich nichts mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen und insbesondere nichts mit ihrer zivilrechtlichen Eigenschaft als Grundstückseigentümer zu tun.

 

Insbesondere können Sie hierdurch natürlich nicht enteignet werden oder ähnliches.

 

Auch meiner Einschätzung nach wäre es das sinnvollste, hier Eine vernünftige außergerichtliche vertragliche Lösung zu finden.

 

Ihre Argumente in wirtschaftlicher Hinsicht kann ich leider aus der Ferne nicht beurteilen, sehr wohl aber in rechtlicher Hinsicht.

 

Es stehen hier nämlich Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüchen im Raum. Interessant sind insbesondere die Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB.

 

Als Grundstückseigentümer können sie nämlich die Verwirklichung des Bauvorhabens trotz vorliegender Genehmigung auf ihrem Grundstück grundsätzlich untersagen. Dieses ist ein sehr starkes rechtliches Argument, welches auch starke wirtschaftliche Aspekte aufweist.

 

Sollten sie nämlich von diesen Ansprüchen Gebrauch machen, wären eventuell bereits durchgeführte Leistungen und Vorleistungen des Betreibers nutzlos aus dessen Sicht ( und selbstredend auch die damit verbundenen Kosten).

 

Sofern die Windräder bereits stehen, wovon ich nach ihrer Schilderung ausgehe, könnten Sie hier auch Unterlassungsansprüche geltend machen, die auf Beseitigung der Windkrafträder gerichtet wären.

 

Die damit verbundenen Kosten müsste im Grundsatz ebenfalls der Aufsteller dieser baulichen Anlagen tragen.

 


2. Kann ich bzw. ist es sinnvoll eine einstweilige Verfügung zur Stilllegung der Windkrafträder zu erwirken?

 

Einen Anspruch kann ich sehen, der eine solche einstweilige Verfügung rechtfertigen würde (nämlich der Unterlassungsanspruch), sie würden aber auch eine Dringlichkeit benötigen, die ich nach ihrer Schilderung so nicht erkennen kann.

 

Im Zweifel wäre aber eine Unterlassungsklage möglich, vorher wäre aber eine außergerichtliche Unterlassungsaufforderung zu erlassen.


3. Ist der von mir geforderte Preis in Höhe von 27.500 € realistisch -Zinsverluste über den Zeitraum von vier Jahren eingerechnet-?

 

Sollten sie tatsächlich Verluste gehabt haben in dieser Höhe, würden diese gegebenenfalls als Schadensersatzanspruch mit eingepreist werden können.



4. Wie kann ich gegen den Betreiber vorgehen?

Sie sollten den Betreiber zunächst außergerichtlich auf die Rechtslage hinweisen, gleichzeitig aber auch ihre Bereitschaft zeigen,eine friedliche vertragliche Lösung auf Basis eines aus ihrer Sicht angemessenen Preises zu finden, und signalisieren,dass auch sie einen Rechtsstreit vermeiden möchten.

 

Sollte die Gegenseite nicht von ihrer Position abweichen, sollte darüber nachgedacht werden, ihre Ansprüche (die meines Erachtens sehr starke rechtliche sowie wirtschaftliche Argumente darstellen, siehe oben) geltend zu machen.

 

Hierzu sollten Sie dann zu gegebener Zeit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und ein frohes neues Jahr!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Seyler,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Verbraucherrecht habe ich mehrere Mandate betreut.
Advopro und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

sehr geehrter Herr Dipl.-Jur. Daniel-Philippe Newerla,

 

Vielen Dank für die rasche und hilfreiche Antwort.

 

Vielleicht habe ich mich in zwei Punkten nicht klar genug ausgedrückt.

 

1. Mein Grundstück liegt genau zwischen den beiden Windkrafträdern und wird jeweils links und recht von den Rotoren beider Räder tangiert.

 

2. Mein Grundstück wurde weder angpachtet noch gekauft. Der Preis von 27 500. € ist der von mir geforderte Veraufspreis einschließlich der Zinsverluste von vier Jahren.

 

Stellt sich der Sachverhalt nun anders dar ?

 

Ich wünsche Ihnen alles Gute im Jahr 2012.

 

Mit freunlichen Grüßen

 

Werner Seyler

 

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Seyler,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sehr gerne möchte ich zu ihrer Nachfrage wie folgt Stellung nehmen:

1. Mein Grundstück liegt genau zwischen den beiden Windkrafträdern und wird jeweils links und recht von den Rotoren beider Räder tangiert.

 

Die Frage ist, was sie mit "tangiert" meinen.

 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kommt es zu einer Beeinträchtigung des Luftraums über ihrem Grundstück.

 

Nicht jede Beeinträchtigung rechtfertigt auch Unterlassungsansprüche. Es muss auch eine gewisse Erheblichkeit geben.

 

Eine solche Erheblichkeit ist aber gegeben, sofern Sie hierdurch in der konkreten von ihnen beabsichtigten Nutzung ihres Grundstücks eingeschränkt sind.

 

2. Mein Grundstück wurde weder angpachtet noch gekauft. Der Preis von 27 500. € ist der von mir geforderte Veraufspreis einschließlich der Zinsverluste von vier Jahren.

 

 

Dieses hatte ich bereits verstanden und auch in meiner Ausgangsantwort berücksichtigt.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollte noch etwas unklar sein, zögern Sie bitte nicht nachzufragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,

 

unter tangiert wollte ich ausdrücken, dass bei entsprechender Windrichtung die Rotorspitzen in der Höhe an die Grenze meines Grundstücks reichen. Bei starkem Regen wird das Wasser linenförmig auf meinem Grundstück getrieben, so dass sich leichte Wasserstraßen bilden.

Das Gleiche kann im Winter zu Schlageis führen.

 

Mit freundlichen Gruß

 

Werner Seyler

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Sofern dieses nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, sondern zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht, könnte dieses eine rechtlich erhebliche Störung darstellen und dementsprechend Unterlassungsansprüche begründen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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