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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung:  Mitglied in der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tante, USA-Bürgerin,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tante, USA-Bürgerin, die 1951 in die USA ausgewandert ist, ist im vergangenen Jahr nach Deutschland zurückgekehrt. Bereits im Vorfeld habe ich mich, da es ja verpflichtend ist, um die Krankenversicherung meiner Tante bemüht. Zunächst bei der AOK, da meine Tante vor ihrer Auswanderung noch in Deutschland beruftstätig war und in dieser Zeit auch bei der AOK pflichtversichert war. Die AOK lehnte jedoch die Aufnahme ab, da die unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis meiner Tante (die bereits einige Jahre vor ihrer Rückkehr ausgestellt wurde) unter der Bedingung erteilt wurde, dass sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz). Die private Krankenversicherung (Signal) bei der ich versuchte,meine Tante zum Basistarif versichern zu lassen, lehnt ebenfalls eine Aufnahme ab. Erste Begründung: § 5 Abs. 1 Nr. 13. Zweite Begründung § 193 Abs. 3 Ziff. 1. Wir wissen uns nun nicht mehr zu helfen. Können Sie uns bitte einen Rat geben? Antworten Sie bitte an meine E-mail Adresse:[email protected] oder telefonisch unter XX  Vielen Dank und Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die private Krankenversicherung verweist auf die gesetzliche Krankenversicherung.

Dieses ist möglich:
Eine Krankenversicherung für Ausländer, die vorübergehend oder auch dauerhaft in Deutschland leben, ist grundsätzlich Pflicht, das stimmt.

Es gilt der Grundsatz, dass sich jeder in der Krankenversicherung versichert, in der er zuletzt versichert war.

Wer früher in Deutschland gelebt hat und dort in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war, kehrt auch in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Im Normalfall muss einen die Krankenkasse aufnehmen, bei der man zuletzt versichert war.

Es gibt aber die folgende Ausnahme:

Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht.

Umgekehrt gilt dieses also nicht.

Der Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ist deshalb gerade für nicht erwerbstätige Ausländer immer wieder problematisch: Denn für die Aufenthaltstitel, für deren Erteilung und die Sicherung des Lebensunterhalts vorausgesetzt wird, ist einerseits regelmäßig auch ein ausreichender Krankenversicherungsschutz
nachzuweisen, andererseits die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund von § 5 Abs. 11 SGB V in vielen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch etwa für alte und erwerbsunfähige Personen, deren Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen sichergestellt werden muss.

Es gibt eine Lösung wie folgt:

Die freiwillige Weiterversicherung kann eine Möglichkeit sein, einen
Krankenversicherungsschutz zu begründen.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V können sich freiwillig gesetzlich versichern unter anderem Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren.

Sie sollten es daher nochmals bei der AOK versuchen und auf diese ggf. vorliegenden Umstände hinweisen.

Eine Vorrangigkeit gegenüber dem Zwingend von der privaten Krankenversicherung anzubietenden Basistarif nach § 193 Abs. 3 Nr. 1 VVG sehe ich aber nicht.

D. h., es kann auch der Basistarif in Betracht kommen, ich würde jedoch zunächst es bei der AOK versuchen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die schnelle Rückantwort.

Nur noch eine kurze Frage zu Ihren Ausführungen:
meine Tante wäre ohne Weiteres ja bereit, auch den Basistarif zu zahlen (momentan 590,00 € + Pflegeversicherung).
Ist die private KV auf jeden Fall verpflichtet, meine Tante aufzunehmen bzw. können wir von der privaten KV auch ohne Prüfung, ob die gesetzl. KV meine Tante aufnimmt, die Versicherung zum Basistarif verlangen?

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Der private Krankenversicherer ist nach § 12 Abs. 1b VAG (Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen) verpflichtet,

1.
allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a)
innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,

b)
innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.
allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes gehören, und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügt,

eine Versicherung im Basistarif zu gewähren.

Berechtigte Anträge dürfen daher grundsätzlich nicht ablehnt werden.

Sie können sich also nochmals mit der Signal Iduna in Verbindnung setzten und darauf verweisen.
Ein Wechsel ist jedenfalls nach dem Ablauf des oben genannten Zeitraums von sechs Monaten möglich.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen.

Vielen Dank.

Bekannt aus:

 
 
 
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