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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern ein Schreiben

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gestern ein Schreiben von einem Anwalt erhalten.
Auszug: Es geht um einen "in den Geschäftsräumen unserer Mandantschaft abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag über 8 Behandlungen. Entgegen Ihrer Auffassung steht Ihnen kein Widerrufsrecht für den abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag zu. Dies schon deshalb, wei der Vertrag in den Räumen unserer Mandantschaft abgeschlossen wurde ($312 BGB).

In meinem Beratungsgespräch bei der Firma, wurde ich gefragt, wo ich mich behandeln lassen möchte. Daraufhin wurden mir 8 Behandlungen eingetragen - dies war laut Aussage des Gesprächsführers ein "Schätzwert".

Ich wurde nicht darüber unterrichtet, dass ich diese 8 Behandlungen verbindlich buche und von der Vereinbarung nicht zurücktreten kann. Ich wurde NICHT in Bezug auf ein erlöschendes Widerrufsrecht bei Unterschrift belehrt!

Nach der 1. Behandlung habe ich Zwischenblutungen und Schmerzen im Bauch- und Hüftbereich bekommen, mir aber nicht gleich etwas dabei gedacht, da dies selten einmal vorkommen kann. Als ich aber nach der 2. Behandlung ebenfalls wieder Zwischenblutungen und Unterleibsschmerzen hatte, habe ich mich entschieden, keine 8 Behandlungen durchführen zu lassen, da ich mir um meine Gesundheit Sorgen gemacht habe. Ich habe den Vertrag nach 7 Tagen schriftlich widerrufen und lediglich 4 Behandlungen durchführen lassen. Ich habe nach der 3. Behandlung (wieder Unterleibsschmerzen) zudem bemerkt, dass mein Bauchnabel entzündet war und genässt hat. Die 4. Behandlung habe ich dann zwar gezahlt aber nicht wahrgenommen.

Über gesundheitliche Risiken wurde ich im Beratungsgespräch nicht aufgeklärt. Die Behandlung wurde mir als "völlig unbedenklich, in der Wirksamkeit bestätigt und risikofrei" verkauft. Im Internet habe ich mich informiert und gelesen, dass die Behandlung nicht grundsätzlich unbedenklich ist und es zu teilweise schwerwiegenden Komplikationen und Nebenwirkungen kommen kann. Ebenso ist eine Wirksamkeit wissenschaftlich nicht geprüft und bestätigt.

Das Verfahren ist wohl nur theoretischer Natur und durch groß angelegte klinische Studien noch nicht untersucht worden.
Die Behandlung, die durch die Firma angeboten wird, spielt sich unmittelbar am und im menschlichen Körper ab, daher kann und darf (meines Wissens) gar nicht - wie die Firma dies jedoch tun - mit einer völlig harmlosen und absolut wirkungsvollen Behandlung geworben werden.

Im Beratungsgespräch wird die Behandlungen mit großen Versprechungen, die auf eine ganz bestimmte, gesundheitliche Wirkung abzielen verkauft und ein Konsumanreiz geschaffen, ohne dass die Wirkung und das Verfahren nachweisbar oder anerkannt ist. Eine Werbung mit Wirkungen oder Erfolgen ist meines Wissens nur dann zugelassen, wenn diese auch nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden offensichtlich nachweisbar sind. Durch eine Werbung wie die der Firma, verknüpft mit einem Beratungs- bzw. Verkaufsgespräch läuft man als Kunde Gefahr, sich für eine letztlich kaum nützliche oder gar nutzlose Behandlung zu entscheiden, die zudem NICHT erwähnte, mögliche Nebenwirkungen und Gesundheitsrisiken birgt.

Eine umfassende Aufklärung über gesundheitliche Risiken und eventuelle Nebenwirkungen ist in meinem Beratungsgespräch leider überhaupt nicht erfolgt. Nicht einmal Ansatzweise. Ich habe dieses Tema jedoch angesprochen und nachgefragt.

Nachdem ich der Firma meinen Widerruf zukommen lassen habe, hat der behandelnde Mitarbeiter mich auf mein Schreiben angesprochen. Er sagte freundlich, dass er dies erhalten habe und wir nur die Behandlungen wie gewünscht durchführen, danach könne ich mich entscheiden ob ich weiter machen möchte. Für mich klingt dies nicht danach, dass der Widerruf nicht akzeptiert wurde. Er hat mir zudem von einer "Flatrate" erzählt, die Sie wohl ab August einführen wollen (für alle Behandlungen in Ihrem Studio) und mich sogar gefragt ob dies alternativ nichts für mich wäre.

Der Mitarbeiter hat mich auf mein Schreiben hin nicht darüber aufgeklärt, dass ich die Vereinbarung nicht widerrufen kann. Ich habe nun den Brief vom Anwalt der Firma erhalten, der zudem eine Gebühr für den Zahlungsverzug berechnet hat. Von der Firma habe ich jedoch nie einen Brief erhalten, dass ich die widerrufenen Behandlungen zahlen muss. Die 4 Behandlungen wurden via Bankeinzug abgebucht. Dafür wurden mir 10% Preisnachlass gewährt. Diese 10% wurden mir zudem nie erlassen, es wurde der volle Preis abgebucht.

Ich würde mich über einen Rat sehr freuen, da ich nicht weiß, wie ich mich verhalten soll.

Vielen Dank!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Leider gibt es in der Tat kein Widerrufsrecht, daher musste man Sie auch nicht belehren.

Wenn der Vertrag nicht in Ordnung ist, können Sie diesen anfechten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie verhält es sich mit dem Verschweigen gesundheitlicher Risiken und dem Verkauf als "völlig unbedenklich"? Muss ich mir einen Anwalt nehmen um einen Vertrag anzufechten?
Die Firma hat mich nie kontaktiert und von mir Geld verlangt oder dass ich mich weiteren Behandlungen wie vereinbart unterziehen soll. Kann die Firma die Angelegenheit einfach an einen Anwalt abgeben, der zudem eine Summe für "Zahlungsverzug" den es nicht gibt, da ich weitere Behandlungen noch nicht erhalten habe, fordern? Es ist keine Zahlungfrist für die Behandlungen vereinbart.
Wenn ich mich weiteren Behandlungen unterziehe und gesundheitliche Schäden im Anschluss an die Behandlung erleide - wie gehe ich dann gegen die Firma vor?

Das Widerrufsrecht kann sofortiger Inanspruchnahme nur dann erlöschen, wenn die Vertragsleistung bereits vollständig erbracht wurde - und wenn bereits vollständig gezahlt wurde oder ist dies falsch?

Ich lese im Internet:

Von unseriösen Dienstleistungsanbietern wird immer wieder gern der § 312 BGB hergeholt, um geltend zu machen, dass das Widerrufsrecht wegen der sofortigen Inanspruchnahme der Dienstleistung erloschen sei.

Das stimmt jedoch nur dann, wenn es überhaupt vor dem Vertragsschluss eine wirksame Widerrufsbelehrung gegeben hat, wo der Verbraucher eben auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Dies war bei mir nicht der Fall.

 

In meinem Fall geht es um einen Streitwert von knapp 900 Euro zuzüglich knapp 200 Euro Anwaltskosten. Mit welchen Gesamtkosten muss ich in etwa rechnen, wenn ich die Forderungen nicht begleiche und vor Gericht gehe?



Besten Dank für Ihre Auskunft!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ein Widerrufsrecht gibt es hier nicht, bzw. ist dieses erloschen.

Sie sollten sich in der Tat eines Anwalts bedienen, um Ihre Recht durchzusetzen.

Da der Streitwert bei 1100 Euro liegt, betragen die Kosten 155 Euro.

raschwerin und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Ich habe eine vereinbarung über 8 Behandlungen abgeschlossen und nach jeder der ersten 3 Behandlungen Schmerzen erlitten, Schweißausbrüche und Zwischenblutungen gehabt. Daraufhin habe ich die Behandlung widerrufen. Die Behandlung, die durch die Firma angeboten wird, spielt sich unmittelbar am und im menschlichen Körper ab, daher kann und darf (meines Wissens) gar nicht - wie die Firma dies jedoch tun - mit einer völlig harmlosen und absolut wirkungsvollen Behandlung geworben werden.

Im Beratungsgespräch wird die Behandlungen mit großen Versprechungen, die auf eine ganz bestimmte, gesundheitliche Wirkung abzielen verkauft und ein Konsumanreiz geschaffen, ohne dass die Wirkung und das Verfahren nachweisbar oder anerkannt ist. Eine Werbung mit Wirkungen oder Erfolgen ist meines Wissens nur dann zugelassen, wenn diese auch nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden offensichtlich nachweisbar sind. Durch eine Werbung wie die der Firma, verknüpft mit einem Beratungs- bzw. Verkaufsgespräch läuft man als Kunde Gefahr, sich für eine letztlich kaum nützliche oder gar nutzlose Behandlung zu entscheiden, die zudem NICHT erwähnte, mögliche Nebenwirkungen und Gesundheitsrisiken birgt.

Ich habe einen Brief vom Anwalt bekommen, dass die Firma Anspruch auf Schadenersatz habe, wenn ich die Dienstleistungen nicht wahrnehme. Von der Firma habe ich vorher nichts erhalten. Der Anwalt fordert zudem eine Summe für Zahlungsverzug. Eine Zahlungsfrist wurde nie vereinbart und die erhaltenen Behandlungen wurden bezahlt. Die Behandlungen welche laut Vereinbarung noch ausstehen wurden natürlich noch nicht bezahlt.

Im Anwaltsschreiben steht, dass mir kein Widerrufsrecht zusteht. Der Mitarbeiter hat mich jedoch auf mein Schreiben angesprochen und es akzeptiert, hat mir sogar alternative Behandlungen angeboten! Die Firma hat sich nie gegen meinen Widerruf gewehrt!

Im Internet lese ich:

Von unseriösen Dienstleistungsanbietern wird immer wieder gern der § 312 BGB hergeholt, um geltend zu machen, dass das Widerrufsrecht wegen der sofortigen Inanspruchnahme der Dienstleistung erloschen sei.

Das stimmt jedoch nur dann, wenn es überhaupt vor dem Vertragsschluss eine wirksame Widerrufsbelehrung gegeben hat, wo der Verbraucher eben auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Dies war bei mir nicht der Fall.


Ich würde außerdem gerne wissen, welche Gesamtkosten bei einem Streitwert von knapp 1000 Euro auf mich zukommen können, wenn ich den Forderungen nicht nachkomme und vor Gericht gehe.


Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch konkrete Fragen zu dem Fall?


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Auskunft!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern.

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