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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2789
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Kundenfrage

Kann ich einen Termin haben?!- Habe Mitgliedschaft bei Mitwohnzentrale-24.de widerrufen.-Habe am17.12.Erinnerungsschreiben bekommen. Betrag von € 14100 zahlbar bis 26.12.2011
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Einschreiben an am12.12.2011 Paul Content GmbH Priel 5 85408 Gammersdorf
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

Bitte auf keinen Fall die Rechnung bezahlen. Das von Ihnen genannte Unternehmen ist als nicht seriös bekannt.

 

Allerdings kann ich in Ihrem konkreten Fall nicht beurteilen, ob die Webseite zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung den gesetzlichen Vorganben entsprach.

 

Es besteht jedoch aller Wahrscheinlichkeit kein Vertrag, er ist in der Regel schon gem. § 138 BGB sittenwidrig und nichtig, da hier Gratisleistungen Dritter oder Banalitäten verkauft werden sollen. Es fehlt an einer adäquaten Gegenleistung.

 

Wenn Sie bisher nur E-Mails bekommen haben, sollten Sie nicht reagieren. Sie haben jedoch schon sich per Einschreiben beim Anbieter gemeldet.

 

Insofern ist es ein bisschen Geschmackssache, wie Sie reagieren:

 

Sollten Sie auf eine per Post versandte Rechnung gar nicht reagieren besteht die Gefahr, dass der Gegner ev. eine negative Schufaeintragung bewirkt. Sie sollten deshalb sicherhaltshalber einen Auszug Ihrer Eintragungen bei der Schufa anfordern und die Einträge überprüfen. Einen möglichen falschen Eintrag können Sie bei der Schufa sperren lassen solange der Sachverhalt strittig ist.

 

Es ist allerdings nicht sicher, dass der Gegner so vorgehen wird. Reines Aussitzen hilft oftmals. Oft sind diese betrügerischen Firmen auch schon bei der Schufa bekannt.


Wenn Sie also ganz auf Nummer Sicher gehen wollen, können Sie eines der Musterschreiben nutzen (bitte nicht eigenmächtig verändern).


Bitte das Schreiben per Post versenden per Einwurfeinschreiben (inkl. Zeugen, der gesehen hat, WAS Sie verschickt haben) oder per Fax mit qualifiziertem Sendebeleg (=kleine Kopie der 1. Seite auf dem Beleg).

 

Wichtig ist, dass Sie wegen arglistiger Täuschung den angeblich zustandegekommenen Vertrag anfechten. Hier läuft eine Frist von einem Jahr. Auch sollten Sie sich auf Ihr Widerrufsrecht berufen. Die alleinige Berufung auf das Widerrufsrecht ist nicht optimal, da dies nicht in allen Fällen besteht. Die Frist hat in aller Regel noch gar nicht angefangen zu laufen, da diese Anbieter meist bei den Belehrungen Fehler machen und nicht der gesetzlich erforderlichen Form entsprechen.


Ein Zahlungsanspruch dürfte aber voraussichtlich auch ohne Ihre Anfechtung nicht bestehen, s.o. zu § 138 BGB.

 

Es wird nur ev. schwieriger, die damals geltenden AGB und die Aufmachung der Seite in Frage zu stellen, wenn der Gegner hier z.B. bewusst falsch vorträgt.

 

In der Regel verlaufen diese Dinge aber ohnehin im Sand, wenn Sie sämtliche Mahnungen an sich abprallen lassen, denn der Anbieter hat kein Interesse, es zu einem Rechtsstreit kommen zu lassen.

 

Stellen Sie aber sicher, dem Gegner nicht noch Daten von Ihnen zu geben, die er ev. noch nicht hat.


Musterschreiben (auch für den Fall, dass ev. ein Minderjähriger betroffen ist), finden Sie z.B. hier:


http://www.vz-bawue.de/UNIQ129663187525088/link462121A.html


Erst wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen, müssen Sie reagieren und innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einlegen. Wenden Sie sich dann sicherheitshalber an einen Rechtsanwalt. Auch hier besteht aber noch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Sache nach dem Widerspruch im Sande verläuft.

 

Dieses Schreiben kommt von einem Amtsgericht und wird Ihnen förmlich zugestellt. Lassen Sie sich nicht ev. von normalen Mahnungen, die als "gerichtlicher Mahnbescheid" überschrieben sind, ins Boxhorn jagen.

 


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

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