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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2944
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Wir (Gymnasium Bayreuther Straße, Wuppertal) haben ein Angebot

Kundenfrage

Wir (Gymnasium Bayreuther Straße, Wuppertal) haben ein Angebot eines chinesischen Reiseveranstalters für alle Reiseleistungen i.Z.m. einer Schüleraustauschreise nach China. Der Veranstalter gibt an, keine Sicherungsscheine auszustellen; dies müsse die chinesische Agentur auch nicht. Tragen unsere Schüler im Insolvenzfalle das finazielle Risiko? Macht sich dieser Veranstalter in Deutschland nicht eigentlich sogar strafbar? Ist das Verhalten der chin. Agentur nicht zumindest wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, da deutsche Veranstalter durch dieses Gebahren benachteiligt sind?

Detlef Appenzeller
Schulleiter
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nach meiner Kenntnis ist der Sicherungsschein (bzw. das Äquivalent eines anderen EU/ bzw. EWR Staates, vgl. § 651k V BGB) für alle Reisedienstleister einer Pauschalreise verpflichtend, die Ihre Leistung aktiv für deutsche Kunden anbieten.

 

Eine der Ausnahmen gem. § 651k VI BGB dürfte nicht einschlägig sein.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651k.html

 

Der Verzicht hierauf stellt einen Bußgeldtatbestand (Ordnungswidrigkeit, keine Straftat) dar und ist auch wettbewerbsrechtlich im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu beanstanden und könnte eine Abmahnung eines Mitbewerbers zur Folge haben.

 

Schon im Interesse Ihrer Schüler sollte wegen des Insolvenzrisikos auf eine Buchung verzichtet werden bzw. die Eltern zuvor über das Risiko schriftlich aufgeklärt werden.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen