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abogado_berlin
abogado_berlin, Abogado
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
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abogado_berlin ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe ein Problem mit einer neuen Telefongesellschaft:

Kundenfrage

Guten Abend, ich habe ein Problem mit einer neuen Telefongesellschaft: Ich möchte einen mündlich geschlossenen Vertrag mit Einzugsermächtigung widerrufen. Primacall sagt, dass dies nicht möglich ist. Ich habe einen Exklusiv-Vertrag mit der Telecom, der erst im August endet. Unwissend habe ich im September zugestimmt, einen neuen Vertrag mit Primacall im Dezember zu beginnen. Nun wurde mir aber bereits eine Rechnung mit Erfassungszeitraum ab 20. September geschickt und die Summe eingezogen. Die Leitungen sind von der Telecom aber gar nicht freigegeben. Laut Aussage Telecom ging meine Kündigung via Primacall dort erst am 7. Dezember ein. Wie können sie mir dann schon den September berechnen? Und wie können sie eine Leistung berechnen, die sie bis August gar nicht erbringen können? Nun habe ich bei Telecom meine Kündigung widerrufen und möchte die von Primacall gelieferte Vodafon Box wieder zurückschicken und die Summe zurückbuchen? Geht das? Kann ich rechtliche Probleme bekommen? Wie schätzen Sie die Lage ein, bitte? Herzlichen Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruß,
Miriam Saha
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann, dann sollte dieses kein Entgelt dafür bekommen.

Sie dürfen aber nicht einfach so den Vertrag kündigen. Eine solche Kündigung wäre unwirksam. Es bedarf eines Grundes, den ich nicht erkennen kann bzw. einer vorherigen Aufforderung Ihrerseits zur Erfüllung der vertraglichen Leistung.

Die Antwort erfolgt unter dem Vorbehalt, dass ich den Vertrag bzw. die AGBs der Firma nicht geprüft habe.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
abogado_berlin, Abogado
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung: Master of Laws
abogado_berlin und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank. Sie schreiben: "Es bedarf eines Grundes, den ich nicht erkennen kann bzw. einer vorherigen Aufforderung Ihrerseits zur Erfüllung der vertraglichen Leistung."

Ist es denn kein Grund, dass die Erfüllung des Vertrags nicht erbracht wird, da Telecom die Leitung nicht freigibt?

Kann ich Ihre Leistung erst akzeptieren, wenn ich sehe, dass mir damit wirklich geholfen wurde, d.h. dass der Vertrag annulliert wurde?
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Grund muss nicht von einem Dritten abhängig sein. Es hilft dann nicht, wenn der Grund für das Nichterbringen der Leistung bei der Telekom liegt, wenn Sie dafür verantwortlich sind (durch die "Rücknahme" der Kündigung).

Wegen der Akzeptierung: Die Leistung des Anwaltes besteht hier in der Beratung. Ein Anwalt darf nicht auf Erfolgbasis arbeiten.

Hier sollten Sie neben einer Erstberatung die Prüfung des Vertrages durchführen lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zur Klärung: Ich habe die Kündigung erst zurückgenommen, als ich von der Telecom erfahren habe, dass Primacall die Leistung gar nicht erbringen kann, da ich mit Telecom einen Exklusiv-Vertrag habe, der erst im August ausläuft. Die Unfähig die Leistung zu erbringen ist also unabhängig von meiner Kündigung.
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
OK, verstanden.

Das Problem liegt daran, dass zwar vor Beginn des Vertragsverhältnisses liegende Ereignisse oder Umstände eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen können, aber nur wenn diese Ihnen nicht schon vor Vertragsschluss bekannt waren oder Sie diese hätte erkennen müssen, was hier eher der Fall ist.

Ich würde Sie dazu raten, unter Bezugnahme auf § 314 Abs. 1 BGB zu kündigen mit dem Grund, die Leistung kann nicht erbracht werden. Ob das Unternehmen dies hin nimmt, kann bezweifelt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe vorhin versehentlich auf akzeptieren geklickt statt auf antworten. Dies war keine neue Frage. Jetzt bin ich zufrieden. Auf akzeptieren habe ich ja bereits geklickt.
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ist dann in Ordnung.

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