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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, mein Schwiegervater (Jahrgang

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

mein Schwiegervater (Jahrgang 1919) hat eine Kreditvertrag 1997 mit der VR-Bank zur Finanzierung eines Teiles seiner privat genutzten Immobilie abgeschlossen. Die Konditionen beinhalteten einen variablen Sollzinssatz, dessen Veränderung sich an einem Referenzzinssatz orientiert und der eine 3-monatige Kündigungsmöglichkeit beinhaltete. Die Bank hat sich verpflichtet eine Sollzinsanpassung in beide Richtungen nach Maßgabe der Referenzzinssatzänderung vorzunehmen. Der Referenzzinssatz war seinerzeit nicht näher benannt, heute wäre es der Durchschnittszinssatz des EURIBOR-Dreimonatsentgelts (EURIBOR3m). Den Vertrag konnte ich mit der VR-Bank ohne viel Aufwand in konstruktiven Gesprächen auf ein "normales" Festzinsdarlehen mit 3 prozentigem Zinssatz, 1,5 prozentiger Tilgung, einer Laufzeit von 5 Jahren und einer monatlichen Annuitätsrate von EUR 800,00 umstellen.

Der Altvertrag beinhaltete im Oktober 2011 einen Zinssatz von über 8 Prozent bei ca. 2 prozentiger Tilgung und einer monatlichen Annuitätsrate von EUR 1.800,00. Diese Rate konnte mein Schwiegervater nicht mehr bezahlen und drohte insolvent zu werden. Dies hat mich veranlaßt, für ihn eine Vertragsänderung zu erwirken, was mit wenig Aufwand gelungen ist.

Nun bin ich der Meinung, dass die Bank eine Referenzzinssenkung nicht angemessen weitergegeben hat, ganz abgesehen davon, dass die Finanzierung mit variablem Zinssatz bei 3-monatiger Kündigungsmöglichkeit über mehr als 10 Jahre in keinster Weise einer seriösen Beratung entspricht. Mein Schwiegervater ist mit Immobilienfinanzierungs-möglichkeiten wenig vertraut und war der Meinung, dass die Bank ihn gut beraten hat und es nichts besseres gäbe (gutgläubig). Einen Zinssatz von mehr als 8 Prozent bei EURIBOR3m von 1,5 Prozent betrachte ich als unseriös hoch (Abzocke). Die Bank habe ich darauf angesprochen und habe ich folgende Stellungnahme erhalten:

Es handelt sich im Vertrag um eine Zinsanpassungsklausel und keine Zinsgleitklausel (den Unterschied kann ein Leie in seiner Auswirkung nicht erahnen!), die es der Bank gestattet, den Zinssatz bei Veränderung der Refinanzierungsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig anzupassen, wobei die Bank zusätzlich berücksichtigen darf, wie sich die Zinsänderung auf ihre Refinanzierungsmittel auswirkt.

"... In Ihrem Fall hat sich die Refinazierungssituation der Bank jedoch in ihrer Gesamtschau nicht im gleichen Umfang nach unten entwickelt, wie der vereinbarte Referenzzins. Dies bereits deshalb nicht, weil die Refinanzierungssituation der Bank sich aus verschieden lang laufenden Komponeneten zusammensetzt, deren Veränderung mittel und langfristig bei der Bank ankommt."

Nun halte ich der Bank vor, meinen Schwiegervater falsch beraten zu haben und z.B. ab 2008 nach einem dramatischen Absinken des EURIBOR3m den zinssatz nicht angemessen angepasst zu haben.

Welche Möglichkeit sehen Sie, von der Bank für die aus meiner Sicht überhöhten Zinsforderungen rückwirkend eine Entschädigung zu erhalten bzw. einklagen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
Horst-Heinrich Bieling
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die finanzierende Bank ist zur Weitergabe entsprechender sinkender Zinsenssätze vertraglich verpflichtet. Die hier angeführten Umstände, die die Bank als Begründung für die weiterhin hohen Zinsen angibt, liegen offenbar in der Refinanzierungsmöglichkeit der Bank begründet nicht aber in dem betreffenden Darlehen bzw. den Marktzinsen.

Soweit also die Bank sich nur teuer refinanzieren kann, ist dies nicht auf den Kunden abzuwälzen, sonder ein Problem der Bank auf dass sie hinweisen muss. Vielmehr muss die Bank im Umkehrschluss begründen, warum sie trotz sinkender Referenzzinsatz ein derart hohen Vertragszins beibehält.

Die Begründung ist jedenfalls nicht geeignet den Anspruch auf Schadensersatzanspruch wirksam entgegenzutreten.

Dies wird jedenfalls in der Höhe von 8 % nicht gelingen, da der Euribor sich auf ein niedriges Niveau eingependelt hat.

Sie sollten daher anhand des Euribor einen konkreten Schaden ermitteln und diesen umgehend bei der Bank einfordern. Beachten Sie bitte die mögliche Verjährung zum 31.12.2011.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren. Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
RASchroeter und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank Herr RA Schröter für die schnelle Antwort.

Wie sehen Sie den bitte den Spielraum "nach billigem Ermessen". Hier hat die Bank ja wohl die Möglichkeit, ihr zusätzlich entstehende oder entstandene Kosten ohne Nachweis berücksichtigen zu können. Gibt es dafür eine "sittliche" Grenze, ein Freibrief kann es ja wohl nicht sein?

Nächtliche Grüße
Horst-Heinrich Bieling
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sicherlich ist die Grenze überschritten, wenn der Marktzins um das doppelte überschritten wird. Aber auch unterhalb dieser Grenze ist die Bank verpflichtet Ihre "Kalkulation" und die Gründe für die nicht erfolgte Zinsanpassung darzulegen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Schröter,

ich danke nochmal, Sie haben mir für's erste schnell und kompetent weitergeholfen. Mal sehen wie die Bank auf die Schadenersatzforderung reagieren wird.

Ihnen frohe Weihnachtstage und freundliche Grüße aus der Pfalz
Horst-Heinrich Bieling
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung. Sollte die Bank nicht Ihren Erwartungen entsprechend reagieren, wenden Sie sich bitte an mich.

Viele Grüße

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