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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26015
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, wir haben einen vertrag für ein Fertighaus unterzeichnet. Wir

Kundenfrage

Guten Tag,
wir haben einen vertrag für ein Fertighaus unterzeichnet.
Wir haben noch keine Bestätgung vom Werk und haben Montag unterzeichnet und gleiche Woche Sonntag unseren Rücktritt vom Vertrag erklärt.
Die Firam Bien Zenker will uns nicht von "Vertrag" lassen und verlangt 10% vom Kaufbetrag
ist das wircklich rechtens??
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie mit der Baufirma keinen Rücktritt vereinbart haben ist der einmal unterzeichnete Vertrag leider bindend.

Soweit es sich um einen Werkvertrag handelt so haben Sie allerdings ein freies Kündigungsrecht nach § 649 BGB. Ihr Rücktritt wird als Kündigung auszulegen sein.

Wie Sie aus § 649 BGB ersehen können, hat bei einer Kündigung der Unternehmer einen Anspruch auf Vergütung, muss sich jedoch das anrechnen lassen, was er sich an Aufwendungen erspart hat.

Nun hat die Firma noch keinerlei erkennbare Leistungen erbracht, so dass allenfalls der entgangene Gewinn geltend gemacht werden kann.

Wenn Sie § 649 BGB zu Rate ziehen, so wird dort die Vermutung aufgestellt, dass der Vergütungsersatzanspruch bei 5% liegt. Will der Unternehmer mehr haben, so muss er seine interne Kalkulation offenlegen.

Sie sollten daher den Unternehmer anschreiben und auf § 649 BGB verweisen und darauf hinweisen, dass sein Anspruch überhöht ist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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