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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Verbraucherrecht habe ich mehrere Mandate betreut.
26039601
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Guten Tag, wir haben im Jahre 2008 und 2009 den Gaspreiserhöhungen

Kundenfrage

Guten Tag,

wir haben im Jahre 2008 und 2009 den Gaspreiserhöhungen der Erdgas-Südwest widersprochen. Hierbei beriefen wir uns auf die Unbilligkeit gemäß § 315 Abs. 3 BGB und hatten den Gaslieferanten aufgefordert die Preiskalkulation offen zu legen. Die durch die Preiserhöhung entstandene Nachzahlung in der Jahresabrechnung haben wir nicht bezahlt, unsere monatliche Abschlagszahlung bezahlen wir natürlich. Es ging ein Schriftwechsel hin -und her bei welchem wir uns streng nach Vorlagen von Briefen hielten u. auch bestehende Gerichtsurteile erwähnten. Daraufhin reagierte die Erdgas-Südwest kaum noch. Eine Mahnung erhielten wir nie. Nur in den darauffolgenden Jahresabrechnungen wurde erwähnt, dass aus 2 Jahren die Nachzahlung noch offen ist. Wir verwiesen daraufhin jedesmal auf unsere vorangegangen Schreiben und haben diese nochmals bestätigt. Der Nachzahlung die durch eine Preiserhöhung entstanden ist beläuft sich für das Jahr 2008 auf 166,71 Euro und für das Jahr 2009 auf 262,07 Euro.
Nun erhielten wir mit Schreiben v. 30.11.2011 (bei uns eingegangen am Freitag, den 2.12.2011) eine Mahnung in der wir aufgefordert werden den Gesamtbetrag bis zum Mittwoch , den 7.12.2011 zu begleichen andernfalls würde man ein Inkassobüro beauftragen und gerichtliche Maßnahmen gegen uns einleiten.
Unsere Frage ist nun: hat sich an der Gesetzeslage etwas geändert ? Oder kann es daran liegen, dass die Ansprüche nach 3 Jahren verjähren.
Wir sind zugegeben etwas verunsichert, nachdem wir 3 Jahre lang gar keine Mahnung erhalten haben und nun dieser drastische Schritt von der ESW gegangen wird.
Für eine Antwort wären wir Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Martin u. Ursula Becker
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








An der Gesetzeslage hat sich insoweit seit dem Jahr 2008 grundsätzlich und grundlegend nichts geändert.

 

Sie haben hier aber meiner Einschätzung nach schon die richtige Vermutung. Offensichtlich geht es hier um die Frage der Verjährung.

 

Wie Sie völlig richtig wiedergegeben haben, beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für diese Forderung drei Jahre gemäß § 195 BGB.

 

Gem. § 199 BGB beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger hiervon Kenntnis erlangt hat.

 

Die Verjährungsfrist für einen Anspruch vom 1.1.2008 beginnt also am 31.12.2008 und endet am 31.12.2011, so dass am 1.1.2012 die entsprechende Forderung verjährt wäre.

 

Die Forderung aus dem Jahr 2008 droht hier also zu verjähren (auf diesen Standpunkt stellt sich hier ja zumindest die Gegenseite, also auf den Standpunkt, dass die Forderung gerechtfertigt ist), was das weitere Vorgehen der Gegenseite erklärt.

 







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort.......aber können Sie uns bitte sagen, kann die ESW gerichtliche Schritte gegen uns einleiten ohne die Preiskalkulation offen zu legen? Denken Sie der Erdgasversorger wird diesen Schritt gehen.

Wir fühlen uns im Recht......sollen wir bei unserem Standpunkt bleiben und nicht zahlen??

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Sofern die Preiserhöhung nicht transparent und unangemessen ist, können Sie sich in der Tat auf § 315 b Abs. 3 BGB berufen.

An dieser Argumentation sollten Sie festhalten.

Die Preiskalkulation muss grundsätzlich plausibel dargelegt werden, dass ist insoweit richtig.

Vorher kann man es natürlich schlecht sagen, die Wahrscheinlichkeit ist aber durchaus realistisch, dass hier zur Hemmung der Verjährung die Gegenseite noch dieses Jahr ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten könnte.

In diesem Fall sollten Sie unbedingt innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides schriftlich Widerspruch einlegen.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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