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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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zurück schicken das glücksblättchen nach erhalt eine ausgabe

Kundenfrage

zurück schicken das glücksblättchen nach erhalt eine ausgabe 5/2011
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie die Zeitschrift bekommen haben, ohne dass Sie diese vorher bestellt hätten, brauchen Sie künftige Zahlungsaufforderungen nicht beachten, ein Vertrag ist nämlich nicht zustande gekommen und daher brauchen Sie auch nichts zahlen.

Wenn Sie hier ein Abo telefonisch abgeschlossen hatten, haben Sie mit Rücksendung der Zeitschrift schon einmal nichts Falsches gemacht. Senden Sie noch ein Schreiben an den Verlag, in dem Sie schreiben, dass Sie Ihr am Telefon abgegebenes Vertragsangebot widerrufen.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hatte die selbe Situation bereits in 2011. Habe 3 Ausgaben von Glücksblättchen erhalten, ohne diese bestellt zu haben. Nach 2 Monaten bekam ich von einen Anwalt die Aufforderung 150 € zu bezahlen. Nach 2 Schreiben von meiner Seite und Gegendarstellungen von der anderen Seite zahlte ich dann doch. Dies soll mir nicht nochmal passieren.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie also die Zeitschrift unaufgefordert bekommen?

Falls ja, zahlen Sie nicht, denn es besteht kein Vertrag.

In allen anderen Fällen verschicken Sie ein Schreiben, in dem Sie erklären, dass

1. Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben,

2. dass Sie hilfsweise ein Vertragsangebot wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anfechten und schon deshalb auch kein Vertrag zustande gekommen ist,

3. schreiben Sie, dass Sie ein Vertragsangebot nach §§ 355, 312d BGB widerrufen und die Widerrufsfrist nicht abgelaufen sei, weil Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind,

4. erklären Sie noch die sofortige Kündigung jedes in Betracht kommenden Vertragsverhältnisses,

5. zahlen Sie zunächst nicht.

Wenn Sie schriftlich und aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein ein Schreiben mit diesen vier Punkten an den Anspruchssteller versenden, haben Sie alles getan, was einem unbegründeten Anspruch vorgerichtlich entgegengehalten werden muss.

Für den Vertragsschluss ist der Anspruchsteller beweispflichtig. Er muss im Streitfalle nachweisen, dass Sie den Vertrag übers Internet geschlossen haben. Darüber hinaus muss er beweisen, dass Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sind. Im Übrigen muss für Sie klar ersichtlich gewesen sein, dass Sie einen entgeltlichen Vertrags abschließen. Sollte daher der Hinweis auf die Zahlungspflicht "versteckt" gewesen sein, sind Sie nicht zahlungspflichtig.

Im Übrigen sollten Sie dann, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder aber eine Klage zugesandt wird, einen Anwalt einschalten, der Unterlagen sichten kann. Im Falle der Zustellung eines Mahnbescheides beachten Sie bitte, dass die Vollstreckung erfolgen kann, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz
Rechtsanwalt

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