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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24911
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Ich stehe seit über einem Jahr im brief-streit mit 1und1. Ich

Kundenfrage

Ich stehe seit über einem Jahr im brief-streit mit 1und1. Ich bin im August 2010 aus meiner Wohnung in das neu gebaute Haus umgezogen. Ein Ort weiter. Mein Internet und Telefonanbieter (1und1) habe ich frühzeitig über den bevorstehenden Umzug informiert, diese sagten mir eine Umzugsweiterleitung zu. Nach ca. zwei Monaten (Oktober) bekam ich dann die Mitteilung das sie mir keinen Internet/Telfonanschluss ermöglichen können, da der Verteiler zu weit weg sitzen würde und die Leiten nicht ihnen gehören würde. Somit Kündigte ich fristlos (außerordentlich) den Vertrag und wollte die bereits geleisteten Beträge für die Monate ohne Anschluss zurück haben. Der Anbiter 1und1 verlangte von mir eine Abmeldungsgebühr. Diese sollten sie mit den bereits bezahlten Beträge ohne Leistung erhalten zu haben, verrechnen. Darauf gingen sie nicht ein und schrieben mir dann ich würde den Vertrag brechen, da ich umgezogen bin und würde deswegen nicht die Vertragsbedingungen einhalten. 1und1 haben mir nach langem hin und her, im August 2011 ein Angebot unterbreitet, das sie mir drei Monate des Betrags zurück zahlen oder mir die Abmeldegebühr erlassen und somit der Vertrag gekündigt ist und keine weiteren Beträge mehr abgebucht werden. 1und1 hat ohne Rückmeldungen jeden Monat die Grundgebühr abgebucht, mir die Rechnungen per E-mail geschickt, obwohl ich kein Internet hatte. deswegen zog sich das so lange hin. Jedenfalls bin ich auf keine Vorschläge seitens 1und1 eingegangen und stellte telefonisch mit Zeugen die Forderung das ich alle meine geleisteten Zahlungen zurück erhalte. Seit dem hab ich schon zwei Inkasso-bescheide bekommen. Ich bin am verzweifeln! Meine frage: Durfte ich den Vertrag vor Ablauf der Beendigung kündigen unter diesen Umstände? Es steht nix im Vertrag das ich nicht umziehen darf und im falle des .......
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Leider nein!

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass kein vorzeitiges Kündigungsrecht des Kunden besteht, wenn dieser an einen Ort umzieht an welchem die Nutzung von Internet und Telfon mangels entsprechender Anschlüsse nicht möglich ist.

Es wird ausgeführt:

"Der Umzug des Kl. an einen Ort, an dem die Bekl. einen DSL-Anschluss nicht herstellen könne, sei kein Grund zu einer außerordentlichen Kündigung i. S. der §§ 314, 626 BGB.

Der Wohnortwechsel gehöre allein zur Risiko- und Verantwortungssphäre des Kunden. Es sei auch nicht unzumutbar, den Kl. an dieser Zuordnung und damit am Bestehen des Vertrags festzuhalten. Er habe sich zur Eingehung einer Dauerschuldverpflichtung entschlossen, welche ihn in den Genuss einer vergleichsweise niedrigen monatlichen Pauschalgebühr unter Inkaufnahme einer längeren Laufzeit gebracht habe"

Sie sollten daher, soweit noch möglich das Angebot des Anbieters zur vorzeitigen Vertragsbeendigung annehmen, da Ihre Kündigung leider unwirksam ist.




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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