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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26213
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe mich im August 2011 auf dem Onlineportal

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe mich im August 2011 auf dem Onlineportal von "Outlets.de" registriert und habe dann im November eine Aufforderung erhalten 96€ zu zahlen für die 2-jährige Nutzung dieses Portal. Es war nicht ersichtlich bei der Registrierung, dass für 2 Jahre Kosten entstehen würden. Nach der Mahnung habe ich online recherchiert und gelesen, dass es sich hier um eine "Abofalle" handelt. Hinweis, beispielhaft von Welt Online, Zitat: "Bleiben sie stur, zahlen sie nicht"! Ich habe eine Zahlungserinnerung ignoriert und habe soeben in der Post die "Letzte Mahnung". Ich würde weiterhin nicht reagieren! Nichtsdestotrotz wird man ein wenig unruhig und erbitte aus diesem Grund Ihre Meinung zu dem geschilderten Fall.

DANKE XXXXX XXXXX

Christian Proföhr
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Ausführungen die Sie über das Internet erhalten haben sind weitgehend richtig.

Die von Ihnen geschilderte Vorgang ist ein typischer Verfahrensgang.


Sie sollten als Erstes zunächst den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen. Unterzeichnen Sie auch in keinem Falle ein Schuldanerkenntnis (welches oftmals den Anschreiben beigefügt ist)!

Die Mahnung soll allein dazu dienen Sie einzuschüchtern und Sie zur Zahlung zu veranlassen.

Ich empfehle Ihnen jedoch die Gegenseite anschreiben und aufzufordern, den angeblichen Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden.

Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen.


Selbst wenn Sie sich bei dieser Seite angemeldet haben, bedeutet dies nicht, dass ein Vertrag zustande kam.

Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab. Daran ändert auch eine von der Gegenseite angegebene IP-Adresse (damit wird häufig argumentiert) nichts.

Sie sollten jeoch in Ihrem Schreiben zudem hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.

Da es sich zudem um einen Fernabsatzvertrag handelt hätte man Sie zudem über Ihr Widerrufsrecht belehren müssen

Bemängelt wird daher auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung fehlt beziehungsweise nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.


Damit sollte die Angelegenheit für Sie erledigt sein.

Auf eines sollten Sie jedoch sicherheitshalber achten:

In jüngster Zeit wird gelegentlich versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.

Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird.

Warum:

Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird. Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie ein Formschreiben, welches ich der Fa. outlets.de schicken kann?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Sie können dies ganz formlos an die Gegenseite schreiben.

Beispielsweise so:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf Ihr Mahnschreiben von...

Entgegen Ihren Behauptungen liegt bereits kein Vertragsverhältnis mit Ihnen vor. Ich stelle Ihnen anheim den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Rein vorsorglich fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung an, § 123 BGB und erkläre zugleich vorsorglich den Widerruf, § 355, 312d BGB.

Zahlungen, wie von Ihnen gefordert, werde ich nicht leisten.

Hochachtungsvoll...



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich habe nun das Schreiben verfasst, basierend auf Ihrem Vorschlag. a) Sollte man das Schreiben per Einschreiben verschicken? und b) sollte man danach auf weitere Korrospondenz, sprich weitere Mahnungen etc., in irgendeiner Form reagieren?

 

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Ja, versenden Sie per EInschreiben, damit Sie den Zugang beweisen können.

Auf weitere Mahnungen der Firma brauchen Sie nicht zu reagieren.

Sollte sich ein Inkassobüro bei Ihnen melden so sollten Sie die Forderung bestreiten und dem Büro Ihr Schreiben an die Firma in Kopie übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag Herr Schiessl,

 

ich habe heute über die DIG (Deutsche Internetinkasso GmbH) eine erste Mahnung erhalten (DIG hat von IContent die Beauftragung bekommen) und soll nun 156,48 € zahlen und eine Art Schuldanerkenntnis unterschreiben. Ich habe bis zum heutigen Tage Ihre Vorschläge (....formloses Schreiben...) umgesetzt.

Meine Vorgehensweise wäre nach der Korrospondenz mit Ihnen aus der Vergangenheit wie folgt:

 

1. Keine Reaktion mehr auf die Mahnung sprich auch keine "Schuldanerkenntnis"!!

 

Würden Sie mir der Vorgehensweise zustimmen.

 

Gruss

 

Christian Proföhr

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn sich nun ein Inkassobüro gemeldet hat, so dürfen Sie das Schuldanerkenntnis keinesfalls unterschreiben. Wie ich Ihnen geraten habe schreiben Sie das Inkassobüro an, bestreiten die Forderung und fügen einfach Ihr damaliges Schreiben an die Fa. icontent bei.

Mit freundluchen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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