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Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
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abogado_berlin ist jetzt online.

In welchem Zeitraum kann ich wegen Falschberatung eines Telefonanbieters

Kundenfrage

In welchem Zeitraum kann ich wegen Falschberatung eines Telefonanbieters ( Mobilcom Debitel) meinen Vertrag kündigen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

was für eine falsche Beratung erfolgte?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herr Tietz, ein Vertreter von Mobilcom Debitel, sagte mir nicht, dass für die Umstellung auf Mobilcom Anschlussgebühren (40,51€ ) fällig wären. Nachdem ich das munierte und auch den Vertrag schon nach 6 Tagen gekündigt hatte, sollen diese mir zurückerstattet werden. Desweiteren gab er mir, ohne meines Wissens, zwei neue Handynummern. Mit meiner alten Handynummer konnte ich dann nur noch telefonieren, aber es ging keine SMS mehr ein. Da bot man mir, nun Herr Cesur, auch ein Vertragshändler von Mobilcom, ein Dualhandy gegen Gebühren an. Nun aber, nach der Kündigung soll es kostenfrei sein. Die Umstellung auf Mobilcom erfolgte am 27.09.2011 (Den Vertrag hatte ich aber am 01.09.2011 unterschrieben). Da war Herr Tietz bei mir und aktivierte mein Handy (SIM-Karte einlegen, Surfstick aktivieren) auf Mobilcom. Danach merkte ich, dass auf meinem Handy keine SMS mehr eingingen. So meldete ich mich per Mail 2x vergeblich bei Herrn Tietz und bat ihn, zu mir zu kommen. Da ich aber keine Antwort erhielt, kündigte ich am 06.10. per Mail und am 08.10.per Einschreiben mit der Rücksendung der SIM-Karte und des Surfstickes. Nun gehen fast täglich Mails bei mir ein, da sie mich nicht aus dem Vertrag lassen wollen.
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider bin ich der Ansicht, dass die Kündigung nicht wirksam ausgesprochen worden ist. Denn bei solchen Verträgen muss man der anderen Vertragspartei die Möglichkeit geben, die Leistung ordnungsgemäß zu erbringen.

Die entsprechende Vorschrift ist § 323 Abs. 1 BGB:

"Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten."

Da Sie lediglich den Vertragshändler zu Ihnen gebeten haben, ohne eine Aufforderung zur Erbringung der Leistung unter konkreten angemessenen Frist, sehe ich keine Gute Chancen, dass die damals ausgesprochene Kündigung wirksam war.

Konkreteres kann aber erst nach Durchsicht der Verträge und der Korrespondenz gesagt werden.

Ich hoffe, Ihnen trotz der für Sie ungünstige Information geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich vergas Ihnen mitzuteilen, dass ich Herrn Tietz eine Frist bis zum 06.10. eingeräumt hatte, sich telefonisch bei mir zu melden, um einen Termin zu vereinbaren, um über meine Probleme zu sprechen. Da er sich nicht gemeldet hat, kündigte ich den Vertrag.
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider genügt dies nicht. Man hätte ausdrücklich die vertragsmäßige geschuldete Leistung fordern müssen. Denn auch wenn die andere Vertragspartei ihrer aus dem Vertrag herrührenden Pflicht nicht nachkommt, muss man die Möglichkeit geben, die Lieferung zu erbringen.

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine weiteren Nachfragen haben, dann bitte ich Sie darum, meine Antwort zu akzeptieren.
Vielen Dank.
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bitte um Mitteilung, was einer Akzeptierung entgegensteht. Die Frage habe ich beantwortet, dann haben Sie diese gemaß AGBs zu akzeptieren. Sollte noch etwas offen geblieben ist, fragen Sie bitte nach, ansonsten bitte die Antwort akzeptieren, damit ich die Vergütung erhalten kann.

Vielen Dank