So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RAScholz.
RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Telefonica O2 sagt auf der Home Page in meinem Ort wäre guter

Kundenfrage

Telefonica O2 sagt auf der Home Page in meinem Ort wäre guter Netzempfang. Tatsache ist, dass ich seit mehr als zwei Wochen nicht mehr telefonieren kann, da das Netz entweder überlastet oder nicht verfügbar ist.
Besteht hier der Tatbestand des Betruges?
MfG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Betrug nach § 263 StGB liegt nur vor, wenn Vorsatz gegeben wäre, heißt, O2 Ihnen in Kenntnis der Tatsache, dass Netzanschluss nicht wie angeboten bereitgestellt werden könne, dies Ihnen gleichwohl vorgespiegelt hätte, um Sie zum Vertragsschluss zu bewegen. Dies im Rahmen der Ermittlungen nachzuweisen, wäre schon schwierig genug.

Darüber hinaus können Sie ja grundsätzlich telefonieren, so dass bei Ihnen ein Schaden durch den Vertragsschluss nur in Form des sog. "individuellen Schadenseinschlages" zu bejahen wäre, sprich, ein Schaden deshalb, weil Ihnen der Verkäufer möglicherweise in Kenntnis dessen, dass der für Sie bereitgestellt Anschluss nicht nach Ihrem beim Vertragsschluss erkennbaren Interesse bereitgestellt werden konnte, den Anschluss trotzdem verkaufte, Ihnen also etwas verkauft hat, was Sie gar nicht brauchten bzw. wollten. Ob in solchen Fällen überhaupt von einem strafrechtlich relevantem Schaden auszugehen ist, ist umstritten.

Unterm Strich können Sie den Vorfall der Polizei melden, ob hier aber überhaupt durch die StA ermittelt wird ist schon fraglich. Fraglich wäre weiter, ob die StA aus dem Ergebnis der Ermittlungen eine Anklage machen würde.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt