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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2231
Erfahrung:  LL.M. Eur.
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Kündigung eines Gasliefervertrages

Kundenfrage

Hallo, meine Frage betrifft die Kündigung eines Gasliefervertrages. Folgendermaßen war der Verlauf der Geschichte: 15.09.2011 Abschluss eines Gasliefervertrags mit Gas.de über Verivox, Laufzeit 24 Monate, also bis 31.10.2012, Grundpreis €215,41/Jahr, Verbrauchspreis 4,79 Cent/kWh, jährl. Vorauskasse auf 12 Monate, Lieferbeginn 1.11.2010 12.10.2011 neue Konditionen ab 01.12.2011: Arbeitspreis 5,56 Cent/kWh, Grundgebühr € 249,88/Jahr. Zusatz:"Gemäß §5 Abs.2 unserer AGB wird die Ihnen mitgeteilte Änderung der Preise Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie den Gasliefervertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats vor dem geplanten Wirksamwerden der Preisanpassung kündigen und uns die Einleitungeines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsabschluss innerhalb eines Monats nach Zugang Ihrer Kündigung nachweisen." Ich habe mich darüber gewundert, da ich doch einen Zweijahresvertrag hatte, sah diesen Passus aber als Möglichkeit den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Warum sonst bieten die das an? 26.10.2011 neuer Vertrag mit FlexGas, Abschluss über Verivox. Enthalten im Vertrag die Vollmacht "den bestehenden Gasliefervertrag zum nächstmöglichen Termin zu kündigen etc." Ich habe also nicht selbst gekündigt, sondern die Kündigung FlexGas überlassen. 01.11.2011 Mitteilung von FlexGas: voraussichtlicher Lieferbeginn 01.02.2012 11.11.2011 Kündigungbestätigung von Gas.de zum 31.10.2012 16.11.2011 per Email Bitte meinerseits an FlexGas die widersprüchliche Situation zu klären 17.11.2011 FlexGas bestätigt Liferbeginn für 01.11.2012 Meine Frage: Wie ist es möglich, dass Gas.de eine Kündigung des Vertrages anbietet und sie dann nicht annimmt? Hätte ich die Kündigung direkt aussprechen müssen? Kann ich auf der Kündigung bestehen? Ich hatte wirklich nicht vor, schon jetzt einen neuen Vertrag zum Herbst 2012 zu schließen und fühle mich überrumpelt. Freundliche Grüße Sabine K.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.

Gas.de bietet bei das gesetzliche Sonderkündigungsrecht wegen Preiserhöhungen an, vgl. § 5 Abs. 3 GasVV; § 314 BGB.

Danach können Sie den Vertrag mit einer 4 Wochen Frist aus wichtigen Grund kündigen. Dieser wichtige Grund, also Gaspreiserhöhung, ist in der schriftlichen Kündigung zu benennen. Von daher empfielt es sich eine Sonderkündigung stets selbst vorzunehmen. Die Vollmacht im Vertrag mit Flexgas reicht für die Angabe des wichtigen Grundes nicht aus, da dort nur die "Kündigung zum nächstmöglichen Termin" angegeben ist. Auch wegen Einhaltung der knappen Frist, sollte ein Sonderkündigungsrecht stets selbst ausgesprochen werden.

Fragen Sie also zunächst bei Flexgas nach dem Datum der Kündigung gegenüber Gas.de. Hat FlexGas innerhalb des Sonderkündigungsrechts von 4 Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung Ihnen gegenüber, sich bei Gas.de als neuer Versorger mit Kündigungsvollmacht gemeldet, sollten Sie gegenüber Gas.de auf die wirksame Sonderkündigung mit einer 4 Wochen-Frist bestehen. Weisen Sie Gas.de unter Angabe der oben genannten §§ auf die gesetzlichen Vorgaben zum Sonderkündigungsrecht hin.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Verständnisfrage?

Ansonsten bitte ich die gelesene Antwort zu akzeptieren.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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