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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Das statistische Bundesamt droht im Rahmen des Zenzus 2011

Kundenfrage

Das statistische Bundesamt droht im Rahmen des Zenzus 2011 mit Zwgangsgeld. Mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung habe ich nicht agrumentiert, aber könnte man das machen? Immerhin wollen die die Daten einer GmbH zur Verfügung stellen. Die wollen doch nur Daten für Rating-Agenturen sammeln - so ist meine Einschätzung.

Ich habe geschrieben, dass ich die Daten zur Post aufgegeben habe und die Gefahr des Datenverlustes damit auf das Bundesamt übergegangen ist. Daraufhin kam eine zweite Mahnung. Dann habe ich um Auskunft nach § 34 BDSG gebeten und die Sperrung meiner Daten nach § 28 BDSG. Außerdem angeboten, dass ein Richter über Hol- oder Bringschuld von Daten entscheiden könnte und angeboten, dass ich die Daten gegen eine Nutzungsgebühr i. H. v. 50,- € jährlich zur Verfügung stelle. Jetzt wollen die die Daten per Telefon eintreiben.

Nun bin ich ein wenig ratlos.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ist Ihnen ein Bescheid des Bundesamtes zugegangen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
zwei mahnungen. bis jetzt kein bescheid über die festsetzung eines zwangsgeldes
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, die Daten schon per Post zugeschickt zu haben.
raschwerin und 3 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie hoch ist da eventuelle Zwangsgeld und wie sind meine Erfolgsaussichten?

Im Rahmen der letzten Volkszählung haben die Verbraucher ja wohl auch Recht bekommen!?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es wird mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro gedroht, aber in der Regel nur etwa 100 bis 300 Euro geltend gemacht.

Man kann Ihnen ja nicht nachweisen, die Daten nicht per Post versandt zu haben.

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