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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

meine frau hat letzts jahr im internet versehentlich bei "outlet.de"

Kundenfrage

meine frau hat letzts jahr im internet versehentlich bei "outlet.de" einen vertrag abgeschlossen. nach ersten mahnungen habe ich mich schlau gemacht und herausgefunden das dies eine betrugsfirma ist . leider hat sie in der zwischenzeit einen betrag von 96 € aus angst bezahlt. dies war für einen zeitraum für ein jahr eine zugangsberechtigung für diese seite . jetzt haben wir schon wieder eine rechnung über diesen betrag erhalten . was können wir nun tun um nicht wieder bezahlen zu müssen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es gilt auch in diesem Fall der Rat, keine weiteren Zahlungen zu leisten.

Aus anwaltlicher Sicht bleibt es dabei, dass davon auszugehen ist, dass keine wirksamer Vertrag zustande gekommen ist bzw. ein solcher wegen arglistiger Täuschung bzw. Sittenwidrigkeit anfechtbar ist.

Setzen Sie ein Schreiben mit im Wesentlichen folgenden Inhalt ab:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12/24-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.
Es ist kein Vertrag zustande gekommen.
Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.
Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten" auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.
Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.
Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der - mangels ausreichender Belehrung - auch noch rechtzeitig ist.
Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher - hilfsweise - auch jetzt noch erklärt werden kann.
Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.
Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.
Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten."

Weitere Mahnungen oder sonstige Schreiben können Sie dann wieder ignorieren.

Handlungsbedarf besteht erst dann wieder, wenn Ihnen wider Erwarten ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden solle.

troesemeier und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke für ihre schnelle beantwortung. nur noch einmal als nachfrage. gilt dies auch wenn wir schon einmal gezahlt haben und den vertrag in meinen augen akzeptiert haben
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja auch in diesem Fall gilt dies. Ein sittenwidriger Vertragsschluss kann nicht durch Zahlung rechtmäßig werden.