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Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3079
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Verbraucherrecht
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Meine Lebensversicherung (Direktversicherung) wurde nachtr glich

Kundenfrage

Meine Lebensversicherung (Direktversicherung) wurde nachträglich sozialversicherungspflichtig weil der Vertragsnehmer mein Arbeitgeber, ich lediglich der Begüstigte war. Mir wurde beim Abschluß diese Versicherung als ganz normale Lebensversicherung verkauft. Mein Arbeitgeber hatte weder ein Modell betrieblicher Altersversorgung noch bezahlte er für diese Versicherung einen Zuschuß! Er führte lediglich am Jahresende den Versicherungsbeitrag von meinem Bruttolohn an das Versicherungsunternehmen ab. Ich war freiwillig bei der AOK versichert und bezahlte den Höchstbetrag an Beiträgen. Gegen den Beitragsbescheid habe ich nach Eingang des Bescheides Einspruch eingelegt. Wie soll ich mich jetzt verhalten ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten den Widerspruch aufrecht halten und ggf. gegen die Zurückweisung des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht einlegen. Nach der Entscheidung des BVerfG wäre Ihr Fall anhand der genauen Daten und Fakten des Vertrags und der vorherigen Zahlungsweise des Arbeitgebers zu überprüfen. Dass sich die Krankenkasse quer stellt, ist in vielen Fällen zu beobachten.

Entscheidend für Sie dürfte folgendes sein:

Die vom Bundessozialgericht bei der Auslegung von § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V vorgenommene Typisierung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie dazu führt, dass Zahlungen aus Beiträgen, die der Versicherte nach Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einen auf ihn als Versicherungsnehmer laufenden Kapitallebensversicherungsvertrag eingezahlt hat, als betriebliche Altersversorgung zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner herangezogen werden, obwohl der Gesetzgeber Erträge aus privaten Lebensversicherungen pflichtversicherter Rentner keiner Beitragspflicht unterwirft.

Ggf. würde hier auch anwaltliche Hilfe noch im Widerspruchsverfahren, spätestens aber im Klagverfahren helfen.


Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße






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