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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3511
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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Betrifft Inkasso7uniscore Im Auftrag der Firma Aboveoar Tradung

Kundenfrage

Betrifft:Inkasso7uniscore
Im Auftrag der Firma Aboveoar Tradung Ltd./Megachanchance-Teilnahme an Lotto-Tippgemeinschaf"Megachance,Gierne(CY)Habe dieses wahrscheinlich im Internet ein
Kreuz,oder sogar ein Abo-Vertrag soll 59,00 € betragen im Jahre am 05.10.2009
Leider habe ich kein Ausdruck mehr.Am 10.05.2011 bekam ich das Schreiben.
Was raten sie mir [email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sind offenbar einer Abofalle im Internet zum Opfer gefallen. Bei diesen Dienstleistungsangeboten wird die Kostenpflichtigkeit versteckt, so dass dem ahnungslosen Verbraucher ein Abonnement untergeschoben wird, obwohl dieser nur entweder eine unentgeltliche Information haben oder eine kostenlose Software nutzen wollte.

Da es an einer notwendigen Vergütungsvereinbarung fehlt, ist kein entgeltpflichtiger Vertrag zustande gekommen. Die Kostenpflichtigkeit muss jedenfalls auf der Registrierungsseite erkennbar sein, da ansonsten eine in den AGB´s versteckte Klausel unwirksam ist.
Die Rechsprechung geht hierbei davon aus, "dass dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt zu ermitteln" - vgl. AG Gummersbach 10 C 221/08.
Die anfallenden Kosten müssen schon bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein.

Nur berechtigte Forderungen müssen Sie begleichen. Darüber hinaus müssen Sie ordnungsgemäß in Textform über Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher belehrt worden sein.

Das Prinzip der Abofallenabzockunternehmen beruht auf Einschüchterung der Verbraucher in Form von Rechnungen/Mahnungen, Schriftsätze von Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten, wobei mit der Einleitung von Gerichtsverfahren, Zwangsvollstreckungen sowie mit SCHUFA-Einträgen gedroht wird.

Den Schriftverkehr können Sie bedenkenlos zur Seite legen, wenn Sie ganz sicher keinen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben.
Reagieren müssen Sie aber, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird. In diesem Fall empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Ihre Willenserklärung können Sie jedenfalls widerrufen, wenn die gegenseitigen Leistungen nicht vollständig erfüllt worden sind (Sie bspw. noch nicht gezahlt haben) oder wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Nach meinen Erfahrungen ist es nicht empfehlenswert, wenn Sie selbst mit dem Unternehmen Schriftverkehr führen, da Verbraucherschreiben grundsätzlich ignoriert werden.

Zu diesem Komplex hat das AG Osnabrück am 19.10.2010 eine zu beachtende Entscheidung getroffen:

„Ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen von einem so genannten "Abofallen"-Opfer verlangt, haftet persönlich gegenüber dem Opfer hinsichtlich der entstandenen Kosten für die Abwehr der unberechtigten Forderung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden und einen Osnabrücker Rechtsanwalt zur Zahlung von rund 46,- Euro Schadensersatz an einen Internetnutzer verurteilt, von dem der Anwalt Geld gefordert hatte. Der Anwalt habe in betrügerischer Absicht gehandelt, führte das Gericht aus.“


Das von Ihnen genannte Unternehmen muss jedenfalls darlegen und beweisen, dass mit Ihnen ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis vereinbart worden ist.

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