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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich vor einiger

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich vor einiger Zeit über das Internet bei einer sog. Flirtline angemeldet.
Hierfür mußte ich einen monatlichen Beitrag bezahlen welcher in einer Summer für 6 Monate von meinem Konto abgebucht wurde. Bis dato geschah dies auch alles mit meiner Einwilligung. Nun allerdings hat die "Prime Online GmbH" wieder eine Summe von ca 350,00 € von meinem Konto abgebucht. Scheinbar handelt ers sich hier um eine selbsttätige Vertragsverlängerung. Ich habe diese Summe auf mein Konto zurück überweisen lassen.
Nun droht mir die "Prime Online GmbH" mit rechtlichen Schritten und einem Schufaeintrag.
Wie verhalte ich mich jetzt richtig.

Vielen Dank
Sebastian Krüger
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Vertrag eine Verlängerung vorsah und Sie den Vertrag vorher nicht gekündigt haben, kann es durchaus sein, dass der Vertrag fortbesteht und die Gegenseite einen Zahlungsanspruch hat. Solche Verlängerungsklauseln sind üblich.

Sie sollten prüfen, ob es sich hier um eine solchen Verlängerung handelt und sodann ggf. den Betrag zahlen, wenn er mit dem vertraglich Vereinbarten der Höhe und dem Grunde nach übereinstimmt. Wollen Sie auch in Zukunft an diesem Vertrag nicht mehr festhalten, müssen Sie ihn kündigen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzepierung (grünes Feld).

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Ich gehe schon davon aus, dass auf eine selbsttätige Vertragsverlängerung hingewiesen wurde. Welches allerdings in Seitenlangen AGBs untergegeangen ist. Auch habe ich keinen schriftlichen Vertrag den ich einsehen könnte. Ich hätte mich über eine Antwort gefreut die Auskunft über die rechtliche Relevanz solcher Verschleierungstaktiken dieser Unternehmen gibt. Dazu gibt es auch schon einige Grundsatzurteile.
Des weiteren sind Sie auf meine Frage zum Thema Schufaeintrag garnicht eingegengen. Darum stelle ich diese jetzt präzieser. Gibt es, für die "Prime Online GmbH" die Möglichkeit, ohne Gerichtsbeschluß, einen negativen Schufaeintrag gegen mich zu erwirken?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es handelt sich bei dieser Firma klar um eine Abzockmasche.

Man versucht hier ahnungslosen Verbrauchern einen Vertrag unterzujubeln und geht auf Dummfang.

Abgebuchte Positionen lassen Sie zurückbuchen und fordern ansonsten das Geld schriftlich zurück.

Weitere Forderungen weisne Sie zurück und lassen sich auf keien Spielchen mit denen ein.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen.

Leider bewegen sich die Unternehmen nur am Rande der Illegalität, so dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs schwer nachzuweisen ist. Sofern Sie Zeit und Muße haben sollten, können Sie gerne bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen Betrugs und Nötigung erstatten. Je mehr Opfer sich melden und hiergegen protestieren, desto größer dürfte der Druck auf die Unternehmen werden. Machen Sie sich in Ihrem individuellen Fall einer Anzeige aber bitte keine allzu große Hoffnung – aller Voraussicht nach wird das Verfahren eingestellt. Auch zahlreiche Proteste bei der kontoführenden Bank des Anbieters haben schon häufig erfolgreich dazu geführt, dass derartigen Firmen das Konto gekündigt wurde.

Ferner empfehlen wir in vergleichbaren Fällen, die entscheidenden Seiten der dubiosen Homepage (Startseite, Anmeldeseite, AGBs, …) auszudrucken und zu archivieren, damit im theoretischen Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Nachweis möglich ist, wie die Seiten zum Zeitpunkt des Besuches ausgesehen haben - dass eben gerade nicht deutlich auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde.

Der kleingedruckte Hinweis neben dem Anmeldefeld genügt eben nicht, da dieser Hinweis nicht deutlich genug ist und daher nicht zur Kenntnis genommen wird. Durch das Ausdrucken verhindern Sie, dass der Kostenhinweis nachträglich deutlich hervorgehoben wird und dann die Behauptung aufgestellt wird, dass die Seiten schon immer so ausgesehen haben.

FAZIT: Die Forderung ist aller Voraussicht nach nicht gerechtfertigt! Solange Ihnen kein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, können derartige Rechnungen und Einschüchterungsschreiben ignoriert werden. Wichtig ist, dass Sie einen Vertragsabschluss bestreiten und hilfsweise widerrufen, anfechten und kündigen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne präzisiere ich meine Antworten.

Es ist zu prüfen, ob die Firma hier seriös ist und tatsächlich auch eine Gegenleistung erbringt. Ist dies der Fall laufen Sie Gefahr weitere Kosten zu produzieren. Dies lässt sich seriös nur beantworten, wenn man Einblick in die Geschäftspraktiken und den geschlossenen Vertrag hat.

Sofern ein Vertrag besteht, muss sich an diesen gehalten werden, es sei denn, er ist rechtswidrig, zB. durch fehlende Gegenleistung oder andere unzulässige Regelungen.

Bzgl. der Urteil muss geschaut werden, ob diese Ihren Fall betreffen. Ist dies so, so ist eine Rechtswidrigkeit des Fall wahrscheinlich und es kann hier davon ausgegangen werden, dass die Forderungen rechtswidrig sind. Sie sollten dann nicht zahlen und hilfsweise kündigen.

Trotzdem könnte theoretisch ein Schufaeintrag drohen, wenn die Schufa die Meldung annimmmt. Die Schufa ist nur ein privater Verein, deren Mitglieder die Meldungen abgeben können. Hiergegen können Sie sich nur mittels einer strafbewehrten Unterlassungsaufforderung zur Wehr setzen. Ggf. stellt die Forderung verbunden mit dem Eintragungshinweis auch eine strafbare Nötigung dar, die Sie zur Anzeige bringen können.

Gerne bin ich weiterhin für Sie da und darf höflich an meine Akzeptierungsbitte erinnern.

Viele Grüße
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genau.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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