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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16341
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe diese Woche von der

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe diese Woche von der Firma Content4U eine "Letzte Mahnung/ 2.Vertragsjahr" bekommen. Diese beläuft sich auf 101,00 Eur incl. Mahngebühr. Ich bin mir sicher das ich keine Software heruntergeladen habe.
Was soll ich tun. Habe dieses Problem auch schon mit der Firma "Top of Software" gehabt.

Über eine detaililierte Antwort würde ich mich freuen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ich nehme an, dass Sie sich im Internet verklickt der Dowonlaod ein Versehen war.




Hier gilt folgendes:






Sie sollten an diese zweifelhafte Firma auf gar keinen Fall etwas bezahlen.




Generell ist in diesen Fällen folgendes zu beachten.


Sie sollten den Schriftverkehr mit der Firma am besten schriftlich per Einwurfeinschreiben führen, wenn es nicht anders geht per Mail, oder Fax.

Heben Sie sich aber Zugangsnachweise gut auf.


Sie sollten als Erstes den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen. (so auch das Urteil des AG Leipzig Az.: 118 C 10105/09)

Sie haben also völlig richtig gehandelt.


Sie sollten dann die Firma anschreiben und auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.


Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden.


Der bewsuch auf einer Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen.

Denn damit allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.

Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB ..

Da einem Verbraucher bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Anrufer nicht verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.



Genau so ist es Ihnen ergangen. Auch Sie haben nicht erkannt, dass das Angebot dieser Firma kostenpflichtig ist.


Bemängelt wird auch weiterhin, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist.


Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam. Diesen Widerruf müssen Sie noch nicht einmal begründen.


Auf eines sollten Sie jedoch achten:


In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.


Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen.

Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.


Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird.

Warum:

Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird.


Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.


Bleiben Sie weiter dabei und zahlen Sie auf gar keinen Fall.


Den Verbraucherzentralen sind solche Fälle bestens bekannt und es wird an verbesserten Methoden des Verbraucherschutzes bereits gearbeitet.

Auch Strafanzeigen gegen solche Firmen wurden bereits gestellt.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank


Gerne können Sie weitere Fragen stellen.

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